Das Dorf entert die Stadt

05.01.2013

Der Werdegang Mohammed Mursis zeigt auf eindrucksvolle Weise, wie der politische Islam funktioniert

Das Referendum zur neuen ägyptische Verfassung hat es erneut gezeigt: Die Muslimbrüderschaft (FJP) sitzt in Ägypten, dem größten arabischen Staat, politisch fest im Sattel. Die Nachwehen und -wirren des Aufstands gegen das verhasste Mubarak-Regime haben sie, auch und vor allem dank ihres starken Rückhalts in den Dörfern und der verarmten Landbevölkerung, taktisch am gewieftesten für ihre politische Interessen genutzt.

Als ob jemand generalstabsmäßig Regie über die Machtnahme geführt hätte, hat sich die Partei binnen Monaten durch drei Wahlen die Hausmacht im Staat erobert: erst das Parlament, dann den Präsidentenstuhl und schließlich mit einem Referendum, das die Macht auch juridisch absichert und dem Staat politisch und inhaltlich eine andere Form und Richtung gibt. Knapp zwei Drittel stimmten für den neuen Gesetzestext, der den Islam zum festen Bestandteil und zur herrschenden Ideologie des Landes macht.

Obzwar sich nur knapp ein Drittel der Gesamtbevölkerung daran beteiligt hat und sich Kommentatoren über die Legitimität der Wahl sehr ereifert haben: So sei aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen Vorlage und Abstimmung sowie der hohen Analphabetenrate ein faires Referendum gar nicht möglich gewesen, Zudem habe es Berichte über Unstimmigkeiten und Unregelmäßigkeiten gegeben. An der Rechtmäßigkeit der Abstimmung kann aber dennoch nicht gezweifelt werden.

Die Opposition, die die neue Verfassung als zu muslimisch und undemokratisch bezeichnet und sich darum fast drei Wochen lang heftige Auseinandersetzungen mit den Muslimbrüdern geliefert hatte, musste klein beigeben. Während Staatspräsident Mursi die Verfassung in Kraft gesetzt, das islamisch beherrschte Parlament (Shura-Rat) die Vorlage politisch umsetzt und die politischen Führer der siegreichen Muslimbrüder mit der "Wiedergeburt des Landes" beginnen wollen, laut einem Tweet ihres politischen Führers Mohammed Badie mit "Männern und Frauen, Christen und Muslims", müssen sich die Gegner politisch neu aufstellen.

Sie müssen ihre Kräfte bündeln und ihre Hoffnungen auf die in zwei Monaten, Ende Februar, beginnenden Parlamentswahlen richten. Ob sie da mehr Chancen haben und eine Mehrheit auf sich vereinigen können, steht allerdings in den Sternen. Es spricht wenig dafür, dass sich die Ägypter gegen die Moslembruderschaft und den amtierenden Staatspräsidenten aussprechen werden.

Machtkampf geht weiter

Im Umkehrschluss heißt das aber nicht, dass plötzlich Ruhe und Besonnenheit auf den Straße und Plätzen Ägyptens einkehren wird. Zwar ist es nicht zu den von vielen Beobachtern befürchteten Gefechten gekommen, trotz Massenkundgebungen und Massendemonstrationen. Der Machtkampf zwischen Säkularen und Islamisten um die politische Richtung des Landes wird freilich anhalten und das Land noch für einige Zeit begleiten. Noch vor Tagen berichtete die BBC von erneuten Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft gegen drei Führer der Opposition, namentlich gegen Mohamed El Baradei, Amr Musa und Hamdeen Sabbahi.

Den drei Männern, die jüngst die "Nationale Heilsfront" (NSF) gegründet hatten und von denen die beiden zuletzt Genannten Rivalen Mursis um die Präsidentschaft gewesen waren, wird nach wie vor vorgeworfen, einen "Staatsstreich" geplant und beabsichtigt zu haben, den amtierenden Präsidenten Mohammed Mursi zu stürzen. Bereits der mittlerweile zurückgetretene, noch von Mursi neu berufene Generalstaatsanwalt Abdullah hatte in seiner kurzen Amtszeit wegen eines Umsturzversuches ermittelt, die sie mit Hilfe von Justizvertretern des alten Regimes geplant haben sollen. Beobachter fürchten, dass die Untersuchung die Spannungen zwischen Regierung und Opposition erneut verschärfen und anheizen könnte.

Umbau des Staates

Hinzu kommt, dass auch der Minister für Angelegenheiten des Rechts und des Parlaments im Kabinett, Mohammed Mahsub, Mitglied der gemäßigten islamistischen Wasat-Partei, wie im Übrigen schon zwei Tage davor der Minister für Kommunikation Hani Mahmud, seinen Rücktritt erklärt hat, weil er die Regierungsarbeit "mit seinem Glauben bzw. seinen Überzeugungen" nicht mehr vereinbaren könne.

Und das, obwohl er noch Tage davor die Regierungsarbeit in höchsten Tönen gelobt und die Ergebnisse des Referendums freudig begrüßt hatte. Laut Presseberichten soll er dem ägyptischen Volk dazu herzlich gratuliert haben, weil der Verfassungsentwurf "einen modernen demokratischen Staat formt, wo die Stimme des Volkes gehört und wo Ungerechtigkeit und Gewaltherrschaft, Unterdrückung, Günstlingswirtschaft und Korruption keinen Bestand haben". Gleichzeitig hatte er die Opposition zur "nationale Aussöhnung" aufgerufen und sie aufgefordert, künftig an den "staatlichen Institutionen mitzuwirken".

Dass die beiden verfeindeten Parteiungen ihre Politik der Konfrontation noch einmal überdenken und aufeinander zugehen, wie sich das der Nahost-Experte Nathan J. Brown vom "Carnegie Endowment for International Peace" erhofft, scheint mehr als fraglich. Im Gegenteil, mittlerweile hat Mursi auch eine Totalumbildung des Kabinetts angekündigt. Zehn Minister stehen demnach auf der Abschussliste. Nachdem er die Verfassungsreform erfolgreich über die Bühne gebracht hat, will er den Umbau und Umbruch des Landes hin zu einer Demokratie islamischer Prägung weiter vorantreiben und für unumkehrbar erklären.

Wer ist Mursi?

Damit schreitet fort, wovor viele Kritiker den Westen noch vor seiner aktiven Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes gewarnt haben. Die Moslembrüder haben aufgrund ihres hohen Organisationsgrades und ihrer diversen sozialen Hilfsdienste, die sie während ihrer Unterdrückung durch das Mubarak-Regime vor allem auf dem Land unter der armen Bevölkerung aufgebaut haben, das Machtzentrum in Kairo geentert und das Kommando dort übernommen. Der Westen ist daher gut beraten, sich auf eine lang währende Regentschaft der Islamisten in Ägypten und anderswo einzustellen.

Hilfreich könnte es da durchaus sein, sich mit dem politischen Werdegang Mohammed Mursis, dem neuen Machthaber und starken Mann in Ägypten, den die meisten Beobachter anfangs bei seiner Kandidatenkür und teilweise auch noch nach seinem Sieg als schrullig und als Witzfigur beschrieben oder belächelt haben, mal etwas genauer zu beschäftigen. Wer ist der Mann, der binnen Jahresfrist die Macht im größten arabischen Land an sich gerissen hat und sich mit einer Art "Ermächtigungsgesetz" selbst politisch für unangreifbar machen wollte? Wie ist er politisch gebaut und ideologisch gestrickt? Und was ist von ihm in Zukunft zu erwarten?

Joshua Hammer, der ehemalige Bürochef des Magazins "Newsweek" in Afrika und dem Mittleren Osten, hat das für die linksliberale "New Republic" getan und seinen Bericht unter dem Titel The Riddler kurz vor Weihnachten dort veröffentlicht. Der Name "Riddler" stammt laut Wikipedia aus dem Englischen und bedeutet dort so viel wie einer, der seiner Umgebung etliche "Rätsel" aufgibt. Genau genommen ist der "Riddler" eine fiktive Gestalt, die besonders im Umfeld der Batman-Serie vorkommt. Darin nimmt er häufig die Rolle des "bösen" Kontrahenten ein, mithin die des "Schufts" oder "Schurken". Mohammed Mursi wäre laut Hammer danach ein Mensch, der voller Rätsel steckt, eine Art "Geheimidentität" besitzt und der seine Umgebung weitestgehend im Unklaren hält, welche politischen Absichten er genau verfolgt.

Asket des Islam

Um Mursi, der für Frieden zwischen der Hams und den Israelis gesorgt hat, tags drauf sich selbst aber putschartig Vollmachten ausstellen lassen wollte, besser zu verstehen, ist Hammer in seinen Geburtsort, zwei Stunden nördlich von Kairo, nach Al Adwa gereist. Er hat dort sein Geburtshaus und sein Wohnhaus besucht und mit Verwandten, mit Brüdern und Cousins gesprochen.

Nach deren Erzählungen kehrt Mursi regelmäßig dorthin zurück. Im zweiten Stock besitzt er demnach immer noch ein Studierzimmer, in dem Reporter vor allem vier Schriften ins Auge stachen: eine Abhandlung von Hassan Al Banna, dem Gründer der Muslimbrüder, die Biografie eines Eleven des Propheten Mohammed, ein Manifest der "Freiheits- und Gerechtigkeitspartei" (FLN) sowie ein Lehrbuch, wie man im Schnellkurs französisch lernen kann.

An der ansonsten kahlen Wand hängt danach ein großes Poster der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem, auf dem auf Arabisch der Satz "We will return, oh Aqsa" zu lesen ist. Auf seine Frage, wie man diesen Slogan zu deuten habe, antwortete ein Cousin des Präsidenten offen und ehrlich: "Es wird Krieg geben zwischen Juden und Araber. Wir werden Jerusalem zurückerobern."

Damit aus dem kleinen Mohammed auch etwas Gescheites werden sollte, hat Mursis Familie einst für eine ausgezeichnete Ausbildung des Buben gesorgt. Er war unter vielen Kindern einer der wenigen Auserwählten im Dorf, der lernen und auf die höhere Schule durfte. Hatte der Regen die Straßen in Schlammwüsten verwandelt, dann packte der Vater seinen Sohn auf einen Maulesel, damit er sich seine Kleider nicht schmutzig machte.

In der Schule soll Mursi ein eifriger, fleißiger und gewissenhafter Schüler gewesen sein, der sich sowohl für Religion als auch für die Wissenschaften interessierte. Nach seinem Abschluss wechselte auf die Universität in Kairo. Er studierte dort Ingenieurswissenschaften und erlangte ein Stipendium für die USA, wo er promovierte und acht Jahre lang in Northridge, Kalifornien unterrichtete. Obwohl er die angelsächsische Arbeitsethik sehr schätzte, konnte er sich für die amerikanische Lebensart nie erwärmen. Darum soll er sich während seines Aufenthalts in den USA auch ausschließlich in einem kleinen ausgewählten Zirkel amerikanischer Muslime bewegt haben.

Gewiss habe er eine Menge gelernt in den USA, erzählte er noch im September der New York Times im Interview, aber nur in Bezug auf die "Wissenschaften". Verstört habe ihn hingegen die Gewalt auf den Straßen von Los Angeles, die laxe Sexualmoral und "nackte Restaurants", wie etwa die Restaurantkette "Hooters", in der spärlich bekleidete, ihre Brüste herausstreckende Kellnerinnen Gäste bedienen und die daher auch gern als "breastaurants" bezeichnet werden. Gefallen habe ihm das alles sicher nicht. Aber das sei halt die Lebensart der US-Gesellschaft, nicht die seine. Für die ägyptische Gesellschaft sei das aber, das wisse er genau, mitnichten "das Richtige".

Muslimbruder durch und durch

Ungeklärt ist, wann Mursi den Muslimbrüdern beigetreten ist. Manche sprechen vom Jahr 1975, noch oder während seines Studiums in Kairo. Andere datieren das auf später, etwa auf das Jahr 1985, als er nach Ägypten zurückgekehrte. Zu dieser Zeit hatten die Muslimbrüder bereits der Gewalt abgeschworen. Auch sie verlegte fortan ihren Schwerpunkt, ähnlich wie andere islamistische Gruppierungen (siehe Hamas), auf soziale Dienstleistungen, weswegen ihr Tun auch von den Präsidenten Sadat und später Mubarak toleriert wurde. Auf diese Weise gehörte Mursi um die Jahrtausendwende auch zu jenen fünfzehn unabhängigen Abgeordneten, die für die Bruderschaft ins Parlament gewählt werden durften. Ein Abgeordneter, der direkt vor ihm im Parlament gesessen ist, erinnert sich, dass er nur solchen Vorlagen zugestimmt haben soll, die die Bruderschaft vorher ausdrücklich abgesegnet hatte.

Als er fünf Jahre später, so um 2005, dem Mubarak-Regime politisch zu unbequem wurde, er sprach sich u. a. gegen Gotteslästerungen aus und prangerte die Korruption in Ägypten an, steckte man ihn für sieben Monate ins Gefängnis. Obwohl er sich immer stärker dem politischen Islam verpflichtet fühlte, verlor er die Wohltaten und Segnungen freier Märkte für eine funktionierende Wirtschaft nie aus den Augen. Sein stärkster Mentor diesbezüglich und zu dieser Zeit war der Multimillionär und Geschäftsmann Khairat Al Shater, derzeit Stellvertreter der FLN und eigentlicher Kopf der Bruderschaft.

Kapitalismus minus liberale Ideen

Freilich ist Mursis asketische Lebensführung (bekanntlich verzichtet seine Frau Naglaa Ali Mahmoud auf alle Insignien des Luxus, etwa auf das Tragen von Juwelen, von Make-up und sonstigen Schnickschnack, weswegen sich die westliche Presse schon mal über sie mokiert hatte) und seine Akzeptanz des freien Marktes nicht mit der Bewunderung liberaler Ideen verbunden. Nicht jede Haltung oder jeder Glaube verdient laut Mursi Respekt oder darf eine Gleichbehandlung erwarten. In seinem Weltbild gibt es nach Meinung Hammers schon die eine, und zwar richtige Sicht auf die Welt, die es gegen andere politisch durchzusetzen gilt.

Auch wenn er streng den islamischen Idealen und Werten folgt und "im Islam die Lösung" sucht, im Grunde ist Mursi ein politischer Pragmatiker und nebenbei, wie festzustellen ist, ein gewiefter politischer Taktiker. Nicht zuletzt im Umgang mit dem Militärrat (SCAF) hat er das nachgewiesen und ihn später, wie alle anderen möglichen Rivalen, durch geschickte politische Manöver Schachmatt gesetzt. Als etwa der SCAF Khairat Al Shater als Präsidentschaftskandidaten ablehnte, überzeugte er die Bruderschaft mit seiner Kandidatur.

Zudem ist es ihm gelungen, einen Deal mit dem Militär des Landes, das immer noch der größte Machtfaktor im Land ist, ausgehandelt, wie ein Beobachter in Foreign Affairs wissen will. Um sich den Beistand der Generäle zu sichern, hat er ihnen eine Vielzahl von Befugnissen zugestanden - etwa die Hoheit über ihr Budget, die Möglichkeit, Zivilisten vor ein Militärgericht zu stellen, oder den Nationalen Sicherheitsrat mit Militärführern zu bestücken. Außerdem ließ er die Besitzstandsverhältnisse der Militärs weitgehend unangetastet. Auf diese Weise ist es auch weiterhin ein Korrekturfaktor, das am Rande agieren und intervenieren könnte, sollten die Dinge tatsächlich noch aus dem Ruder laufen.

Rücksicht auf westliche Belange

Allein dieses politisch-taktische Gespür wird Mursi möglicherweise daran hindern, einen Gottesstaat iranischer Prägung zu formen und damit den Bruch mit den USA oder mit Europa zu riskieren. Zum einen braucht er weiter die großzügige finanzielle Unterstützung des Westens, um die Wirtschaft und die vielen Unzufriedenen im Land (kein Job, kein Verdienst, kein Tourismus) ruhig zu halten. Allein auf drei Milliarden Dollar werden die US-Hilfen für das ägyptische Militär geschätzt. Zum anderen muss er darauf achten, dass er mit seinen Nachbarn, insbesondere mit Israel, einigermaßen in Frieden lebt - zumindest so lange, bis der Auf- und Umbau Ägyptens in eine islamische Gesellschaft erfolgreich abgeschlossen ist. Nicht zufällig hat er deswegen die Abkommen mit Israel bislang nicht angetastet, sondern versichert, dass er sei weiter achten wird.

Das alles kann natürlich gekonnte Taktik und Strategie sein, auf dem Weg zu einem islamistischen Gottesstaat. Mursis sozialer Werdegang und politischer Aufstieg, vom Bauern- und Wüstensohn über den Ingenieur und Verächter US-westlichen Way of Life`s zum politischen Islam, ist eine typisch islamistische Karriere, wie wir sie ein Stück weit auch von Osama bin Laden und bei den Attentätern des elften September, bei Ahmadinedschad und anderen politischen Islamisten her kennen.

Der Verfassungsentwurf widerspricht dem aber bislang. Anders als seine vehementen Gegner insinuieren, schwächt er weder die Rolle von Frauen noch die von Minderheiten oder religiös Andersgläubigen. Allerdings obliegt die Kontrolle nicht mehr dem Obersten Gericht, sondern den Schriftgelehrten der Al Azhar Universität in Kairo, dem eigentlichen ideologisch-religiösen Machtzentrum, das streng über die Auslegung des Islam wacht.

Entscheidend über die weitere politische Richtung und den Fortbestand der islamischen Regierung sind aber nicht die Opposition und deren säkularen Wünsche, sondern die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Das hat auch Mursi soeben erst wieder deutlich gemacht. Bislang verzeichnet diese aber eher negative Tendenzen. Während die eigene Währung verfällt und die Jobs, die versprochen waren, noch auf sich warten lassen, ist auch unklar, wie es mit der Tourismusbranche, dem bedeutendsten Geschäftszweig und wichtigsten Jobgeber im Land, angesichts möglicher neuer Kleidungsriten und Benimmregeln weitergeht.

Aber fahren Urlauber nicht auch in die Arabischen Emirate, nach Dubai, Abu Dhabi oder in den Oman - trotz des dort streng herrschenden Verbots von Alkohol, Glücksspiel, Freikörperkultur und lasziven Lebensstils? Und schafft es China, der Aufstreberstaat Nummer eins, nicht auch, freien Markt und Autokratie, Kapitalismus und Konfuzianismus erfolgreich unter einen Hut zu bringen? Warum sollte es Ägypten nicht gelingen, Freihandel und Islam zu vereinen? Die Türkei bringt das auch fertig, allerdings auf eine etwas andere Art.

Für die liberale Demokratie heißt das, sollte dieser Spagat funktionieren, dass am Horizont neben China und seiner Spielart einer gelenkten Demokratie ein neuer Rivale auftaucht im globalen Kampf der Ideen um die ideologische Deutungshoheit und Vorherrschaft.

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