Eine-Billion-Dollar-Münze

07.01.2013

Der Ökonom Paul Krugman will die Schuldengrenze im US-Haushalt durch die Ausnutzung einer Gesetzeslücke umgehen

Staatsschulden kann in den USA der Verfassung nach nicht der Finanzminister, sondern nur der Kongress aufnehmen. 1917, als die USA sich am Ersten Weltkrieg beteiligten, gewährte er der Regierung dazu mit dem Second Liberty Bond Act eine Generalvollmacht bis zu einer bestimmten Schuldenobergrenze. Diese wurde in den Jahrzehnten darauf immer wieder neu und höher festsetzt - zuletzt auf 16,4 Billionen Dollar.

Für die nächste Erhöhung, die im Februar fällig wird, ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus auch die Zustimmung von Abgeordneten der republikanischen Partei notwendig. Diese Gruppierung zierte sich das letzte Mal so sehr, dass mittlerweile auch Kongressabgeordnete wie Jerrold Nadler und Ökonomen wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman über eine ungewöhnliche Alternative nachdenken, die auf Twitter seit längerem unter dem Hashtag #MintTheCoin debattiert wird:

Ihr liegt die Entdeckung zugrunde, dass der Kongress dem Finanzministerium vor 13 Jahren eine Befugnis zur Prägung von Platin-Gedenkmünzen übertrug und in diesem damals als Gesetz ohne Auswirkungen auf den Haushalt geschilderten Titel 31 USC § 5112 vergaß, eine Obergrenze für den Nennwert solcher Münzen festzulegen. Finanzminister Timothy Geithner könnte deshalb theoretisch die Münzprägeanstalt US Mint anweisen, eine einzige Platinmünze im Nennwert von einer Billion Dollar (oder mehr) zu prägen und diese bei der Notenbank bar einzahlen, um wieder flüssig zu sein.

Eine Inflationsgefahr durch solch ein Vorgehen lässt sich zwar nicht ableugnen - aber Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, der die Idee letzte Woche in der New York Times anpries, sieht diese als beherrschbar an, weil derzeit die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen fehlen, die dafür sorgen, dass das Geld in den Händen der Verbraucher landet. Und sollten sich diese ändern, dann müsse die Notenbank in ihrer Geldpolitik ohnehin umsteuern.

Allerdings ist fraglich, ob der Wert der Münze so lange halten würde: Wertet der Supreme Court das Ausnutzen der Gesetzeslücke nämlich als Verfassungsbruch, dann könnte er ganz schnell auf einen weit niedrigeren Sammlerwert sinken. Die meisten Befürworter der Idee sehen die Münze aber ohnehin nicht als nachhaltige Lösung der Schuldenproblematik, sondern als bloßes Druckmittel:

Kommt für das Porträt auf einer großen Platinmünze in Frage: Der große Schuldenmacher George W. Bush

Ihrer Vorstellung nach sollten die Demokraten den Republikanern nach dem Druck der ersten Münze anbieten, diese umgehend mit neuen Staatsschulden zurückzukaufen und die Gesetzeslücke zu schließen, wenn die GOP im Gegenzug die Schuldenobergrenze endgültig schleift. Die ist ihren Kritikern zufolge nicht zur Kontrolle der Regierung notwendig, weil die Haushaltsgesetze ja ohnehin vom Kongress beschlossen werden müssen, der die Ausgaben schon auf diesem Wege begrenzen kann.

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