Noch eine Mauer …

07.01.2013

Kaum hatte der israelische Regierungschef Netanjahu die weitgehende Fertigstellung des Sicherheitszauns entlang der ägyptischen Grenze im Sinai verkündet, verspricht er schon, den nächsten Teil Israels mit einem Sicherheitszaun abzuriegeln

Der neue Sicherheitszaun an der ägyptischen Grenze. Bild: idobi/CC-BY-SA-3.0

Der Zaun an der ägyptischen Grenze hat nach Angaben der israelischen Regierung den Flüchtlingsstrom von Afrikanern nach Israel praktisch unterbunden (Israel stoppt mit Sicherheitszaun Flüchtlingsstrom). Das strich Netanjahu vor allem heraus, auch wenn der Bau des Zauns wie üblich mit dem Schutz vor Terroristen begründet wurde. Neben der Landgrenze zu Jordanien ist nun nur noch diejenige zu Syrien nicht durch einen Zaun gesichert. Aber das soll nicht so bleiben, verspricht Netanjahu vor den anstehenden Wahlen und setzt weiter auf ein Land, das sich kompromisslos als eine Festung, als eine gated nation, im Feindesland erhalten soll.

Schon länger hatte die israelische Regierung die Grenze nach Syrien für Flüchtlinge und Rebellen dicht gemacht. Das Assad-Regime wurde gewarnt, dass man intervenieren werde, sollten die chemischen und biologischen Waffen in falsche Hände geraten, ansonsten hielt sich die israelische Regierung aus dem Konflikt heraus, schoss aber zur Warnung schon mal zurück, als Granaten aus Syrien über die Grenze flogen.

Jetzt, da das Assad-Regime immer weiter zusammenzubrechen scheint, sprach Netanjahu davon, dass man angesichts der instabilen Lage und der Chemiewaffen besorgt sei. An der Grenze sei die syrische Armee abgezogen worden - "und an deren Stelle sind globale Dschihad-Kämpfer eingerückt".

Damit macht sich Netanjahu die Terminologie des Assad-Regimes zu eigen, um damit zu begründen, dass auch auf den seit 1981 besetzten Golan-Höhen ein Sicherheitszaun errichtet werden müsse, um Israel vor den islamistischen Kämpfern zu schützen. Noch würden sie zwar gegen Assad kämpfen, aber sie könnten bald auch die Waffen gegen Israel richten.

Es bleibt unklar, ob Netanjahu nicht wie beim ägyptischen Zaun vor allem Flüchtlinge vor dem Überschreiten der Grenze abhalten will und ob mit einer Errichtung des Zauns möglicherweise auch ein Anspruch auf die Golan-Höhen gesichert werden soll. Das Assad-Regime hatte diese bislang nicht für sich zurückgefordert, das könnte sich mit einer neuen Regierung schnell ändern.

Netanjahu steht auch unter Druck seitens der rechten nationalistischen und religiösen Partei Habayit Hayehudi (Jüdisches Zuhause), die vor allen unter jüngeren Israelis Zulauf findet und sich radikaler als Likud-Beiteinu gebärdet. Naftali Bennett, der Parteivorsitzende, forderte am Sonntag alle Parteien auf, ein Versprechen abzulegen, keine Juden aus ihren Häusern zu vertreiben. Er wendet sich strikt gegen einen Palästinenserstaat und lehnt daher auch Auflösungen von jüdischen Siedlungen im Westjordanland ab. Man dürfe vor dem Terror nicht resignieren, sondern müsse ihn militärisch niederschlagen.

Im Unterschied zu Netanjahu pfeift Bennett, zumindest jetzt, auf den internationalen Druck. Wer meint, er müsse diesen berücksichtigen, lebe in einer Blase und glaube, die Welt drehe sich um Israel. Das sei eine "provinzielle Sicht". Er propagiert: "Es wird niemals einen palästinensischen Staat zwischen Jordanien und dem Mittelmeer geben." Außerhalb von Israel werde dies zwar niemand unterstützen, aber es erkenne ja auch niemand die Siedlungen im Westjordanland an: "Wir machen das und haben dort Souveränität ausgeübt." Die religiös-nationalistische Radikalisierung schreitet mithin in Israel voran, der Einfluss der USA dürfte weiter sinken. Das wird Israel auf die Dauer nicht gut tun, aber alle Umfragen deuten darauf hin, dass bei den Wahlen eine noch stärker rechtsnationalistisch orientierte Regierung an die Macht kommen dürfte.

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