Auf verlorenem Posten

07.01.2013

Zu schwach, um zu siegen, zu stark, um zu verlieren: Syriens Präsident Baschar al-Assads Appell an die Bevölkerung

Lange hatte Baschar al-Assad öffentlich geschwiegen. Länger als ein halbes Jahr kam kein Wort vom Staatspräsidenten an die Bürger Syriens zur Situation im Land, die immer verfahrener und unsicherer und, was die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern angeht, für Bewohner der großen Städte immer kritischer wird. Gerüchte und Spekulationen blühen wie nirgendwo sonst. Man wartete auf klärende Worte des Staatschefs. Dessen Rede, die vom Fernsehen landesweit übertragen wurde, dauerte dann eine Stunde.

Baschar, die zweite Wahl des Löwenvaters Hafez al-Assad mit zweifelhaftem Erbe, ist, ist weder ein großer Analytiker noch ein großer Stratege, er steckt in großen Schwierigkeiten. Seine Gegner haben inzwischen Bezirke der beiden großen Städte Damaskus und Aleppo erreicht und halten Zonen in der näheren Peripherie der politischen und Handelszentren besetzt. Militärisch ist dem nicht so einfach beizukommen, trotz der schlagkräftigen syrischen Armee, wie sich in den letzten Wochen gezeigt hat. Ein eindeutiger militärischer Sieg, den sich die syrische Führung erhofft, ist auch in diesem asymetrischen Krieg gegen unterschiedlichste Guerilla-Truppen, die nur die Gegnerschaft zur alewitisch geführten Herrscherelite eint, nicht zu erreichen.

Die Opposition, die sich unter dem Namen "Nationale Koalition" versammelt, hat die Unterstützung westlicher und arabischer Führungsmächte und wurde von diesen als offizieller und legitimer Repräsentant der syrischen Bevölkerung ausgerufen (Das Anziehen der Schraube gegen Baschar al-Assad). An der Grenze zur Türkei stationieren sich amerikanische und Nato-Soldaten, um Patriot-Abwehrsysteme zu installieren. Im Libanon agiert der mit Saudi-Arabien eng verbundene, mächtige Hariri-Clan gegen Syriens Führung. Dank solch starker indirekter Einflussmöglichkeiten, und der Draht nach Beirut ist nur eine davon, kann Saudi-Arabien leichterhand betonen, dass man von einer Einmischung fremder Mächte nichts hält - eine Botschaft, die von der syrischen Nachrichtenagentur Sana herausgestellt wird.

Al-Assad und der ihn umgebende Führungskreis wird von vielen Seiten umstellt und belagert. Bestrebungen, die Schlüsselfiguren nun auch rechtlich wegen Kriegsverbrechen zu belangen und dafür Beweise zu sammeln (wo swich auch bei den Rebellen vieles finden würde), sind Teil einer größeren Dynamik, die es eng werden läßt für eine Führung, die angesichts der Neuformierungen in der Region, von der momentan vor allem die Muslimbrüder und Salafisten profitieren, als obsolet erscheint.

Die religiöse Karte kann der Machtapparat nicht spielen - die liegt momentan im Lager der Muslimbrüder. Laut - unbestätigten - Angaben des meist gut unterrichteten (aber oft auch überspitzt argumentierenden) Bloggers Angry Arab sollen die Verhandlungen mit Brahimi daran gescheitert sein, dass dieser insistiert habe, Repräsentanten der syrischen Muslimbrüder in einer Übergangsregierung zu platzieren.

Zur Verfügung stehen der syrischen Führung Patriotismus und Militär. Darauf war denn auch die lange Rede des Präsidenten ausgerichtet. Sie war keine Analyse, sondern ein Appell an den Patriotismus seiner Anhänger, eine Danksagung an das Militär und eine Mobilisierung der Anhänger, was von westlichen Nachrichtenagenturen besonders hervorgehoben wurde. Deren Zusammenfassung und weiter verbreitete Variationen zeigen einen entsprechenden dramaturgischen Aufbau, der das Motiv des totalen Krieges anklingen lässt, was in der Darstellung der syrischen Nachrichtenagentur freilich so nicht zu finden ist.

Baschar al-Assad war es wichtig, sich als starken Führer, der vom bisherigen Verlauf des Konfliktes unbeschadet bleibt, darzustellen, als jemand, der nicht isoliert ist - Russland und China wurden hervorgehoben -, sondern als Patriot, der sich in einem vom Ausland angezettelten Krieg befindet und gegen "Verbrecher und Terroristen" für das Wohl der Bevölkerung kämpft. Er präsentierte sich erneut als Staatschef, der Reformen gegenüber offen ist, deutete sogar in vager Zukunft Neuwahlen an und seine Dialogbereitschaft mit der Opposition. Die Rede war vor allem an seine Anhänger gerichtet und an die Regierung in Moskau.

Denn die Bedingungen, die er an die Opposition stellt, enthält keine Spur Realpolitik, in dem Sinne, dass er auf die Kunst des Möglichen, Machbaren setzen würde. Für die stärkste und politisch relevante Opposition sind seine Bedingungen unannehmbar, das weiß Baschar al-Assad sehr wohl. Sein Entgegenkommen ist rein rhetorisch:

The political solution in Syria will be as following: the first stage, firstly, the adherence of all concerned regional and international countries to stopping funding and harboring gunmen in parallel to the cessation of terrorist operations by gunmen in a way that facilitates the return of the displaced Syrians to their original residing areas safely.

Allerdings ist dem auch entgegenzuhalten, dass die organisierte Opposition unter dem Namen "Nationale Koalition" schon lange vor der Rede deutlich signalisiert hatte, dass eine friedliche Lösung über Verhandlungen nur ohne al-Assad zu machen wären. Damit ist der Spielraum des Staatspräsidenten für eine Politik des Machbaren zu eng gezogen. Mit der Aussicht, dass die Führung unter Baschar nur mit Oppositionellen nach ihrem Gusto, und die Opposition nur mit Regierungsvertretern nach ihrem Gusto verhandeln will - und Riyad, Doha, Ankara and Washington auf Ablösung drängen, bleibt Syrien weiter im Zermürbungskrieg gefangen.

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