Die Bundesregierung muss einräumen: Sparen ist teuer

08.01.2013

Weitergespart werden soll trotzdem - gewerkschaftsnahe Ökonomen warnen

Der Austeritätskurs der Bundeskanzlerin für Europa ist zwar nicht alternativlos, aber er führt unweigerlich in die Krise. Das belegen Zahlen, die die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie (IMK) jetzt vorgelegt haben. Doch nach wie vor ist die Bundesregierung von ihrem Kurs überzeugt. Mit einer anderen Politik wäre alles viel schlimmer gekommen, und obendrein würde Griechenland sein Anpassungsprogramm nicht ordentlich umsetzen.

Die gute Nachricht zuerst: Laut der Wirtschaftsprognose des IMK wird die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr um voraussichtlich 0,8 Prozent wachsen, der Ausblick ist also "verhalten positiv" - angesichts der Euro-Krise ist das nicht selbstverständlich. Doch damit sind die guten Nachrichten auch schon vorbei, denn die Politik von Bundesregierung und Europäischer Union sind darauf angelegt, die Krise eher zu verschärfen, als sie zu lösen.

Denn Deutschlands Lage, so das IMK, ist fragil, der Beschäftigungsaufbau stagniere derzeit und die Arbeitslosigkeit nehme gar leicht zu. Hinzu kommt, dass Deutschland seine Exportmärkte quasi selbst abschafft. Zwar wuchsen die Exporte der Bundesrepublik in den ersten drei Jahren des vergangenen Jahres um insgesamt um 4,1 Prozent, doch die Eurokrise und die Austeritätsprogramme sorgen für deutliche regionale Unterschiede. Während die Exporte in die Europäische Wirtschaftsunion um 2,2 Prozent einbrachen und nach Italien, Spanien und Portugal gar zwischen 10 und 13,6 Prozent zurückgingen, wuchsen die Ausfuhren nach Asien (9,9 Prozent) und in die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA; 20,6 Prozent) kräftig.

Nachdem das Bruttoinlandsprodukt aller Euroländer 2012 im Durchschnitt um 0,4 Prozent gesunken ist, wird es auch in diesem Jahr der IMK-Prognose zufolge um einen halben Prozentpunkt sinken. Für den Wissenschaftlichen Direktor des IMK, Gustav Horn, ist die Lösung klar: "Eine Abkehr vom Austeritätskurs ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass 2013 zum Jahr einer Trendwende wird", so der Volkswirt.

Horn beruft sich dabei auf neue Untersuchungen unter anderem des Internationalen Währungsfonds (IWF), wonach striktes Sparen im Abschwung die Wirtschaft weit stärker bremst als bislang angenommen. Bislang sei die EU-Kommission gemeinsam mit zahlreichen Wissenschaftlern davon ausgegangen, dass jeder Euro, der durch Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen dem Wirtschaftskreislauf entzogen wird, das BIP um deutlich weniger als einen Euro senke. Doch neuen Erkenntnissen zufolge ist das nicht der Fall: Die gesparten Euros fehlen demnach mindestens 1:1 beim BIP. In einer Rezession ist die Wirkung sogar noch schärfer, hier verringert jeder gesparte Euro das BIP um zwei Euro und mehr - der Multiplikator steigt.

Besonders schwer wiegen Kürzungen bei den Staatsausgaben

Die schlechte wirtschaftliche Entwicklung belastet gleichzeitig wieder die öffentlichen Haushalte - über sinkende Steuereinnahmen und wachsende Ausgaben für Arbeitslose. Nach den Erkenntnissen des IMK sind die Folgen der Sparpolitik für das BIP besonders hart, wenn die Leitzinsen nahezu bei Null angekommen sind, es kaum eine Möglichkeit gibt, die Währung abzuwerten und eine Finanzkrise vorangegangen ist - Bedingungen also, die für die gesamte Eurozone gelten. Besonders schwer wiegen Kürzungen bei den Staatsausgaben, wie sie von der Bundesregierung und der EU immer wieder verlangt werden. Für das IMK ist es nicht nachvollziehbar, warum die Kommission trotzdem an der harten Sparpolitik festhält, obwohl sie selbst bereits in ihren Papieren festgestellt hat, dass ihre Konsolidierungsmaßnahmen kontraproduktiv sein können.

Konsolidierung ist laut dem IMK aber nur dann möglich, wenn der Multiplikator bei maximal 0,9 liegt, also für jeden gesparten Euro das BIP um höchstens 90 Cent sinkt. Die individuelle Berechnung für einzelne Länder ergibt dem IMK zufolge sogar noch geringere Multiplikatoren: während Spanien noch einen kritischen Multiplikator von 0,9 erreicht, liegt er für Deutschland bei 0,7, für Italien und Portugal bei 0,6 und für Griechenland sogar nur bei 0,4. In Griechenland dürfte das BIP also pro gespartem Euro nur um höchstens 40 Cent sinken - sonst verkehrt sich der Spareffekt in sein Gegenteil (Edit: Der ursprüngliche Text wurde im vorhergehenden Satz etwas geändert, um den Sachverhalt auf Bitten von Lesern klarer darzustellen).

In nahezu allen Ländern dürfte der Schuldenstand also gerade wegen der Konsolidierungsmaßnahmen weiter steigen. "Dass die harten Einschnitte in den Krisenländern nicht von Erfolg gekrönt sind, liegt nicht etwa an einer laschen Umsetzung, sondern ist die makroökonomisch zwingende Folge eines fehlgeleiteten Austeritätskurses."

Die Folgen sind nach der Logik der Kommission und der Bundesregierung dann weitere Sparmaßnahmen, die die Spirale nur noch weiter drehen und das Problem verschärfen. Stattdessen sollten die Sparprogramme abgemildert und zeitlich gestreckt werden, so das IMK. Das Wirtschaftswachstum, das dadurch möglich werde, könne die Schulden in 20 Jahren stärker abbauen als die derzeitige Austeritätspolitik. Zudem sollten weniger Ausgabenkürzungen vorgenommen werden, da diese besonders konjunkturschädlich seien, und stattdessen hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuert werden. Deutschland solle mit stärkeren Lohnsteigerungen und einer Zielinflationsrate von 3,5 Prozent ebenfalls seinen Beitrag leisten.

Sparen ist für Regierung weiterhin alternativlos

Auch die Bundesregierung kommt nicht mehr umhin festzustellen, dass Sparprogramme eine teure Angelegenheit sein können. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion gesteht sie ein, dass Investitionen und Konsum "durch die hohe wirtschaftliche Unsicherheit und die angespannte Finanzierungssituation eingeschränkt" werden. In den Jahren 2012 und 2013 würde der private Konsum voraussichtlich um 7,7 und 6, 9 Prozent zurückgehen, die Einfuhren gar um 10 und 6 Prozent. Was davon direkt auf die aufoktroyierten "Anpassungsmaßnahmen" zurückzuführen sei, könne jedoch nicht unmittelbar abgeleitet werden, so die Regierung.

Weiter lässt die Bundesregierung die Linken wissen, dass die griechischen Steuereinnahmen "2013 in Folge der tiefen Rezession deutlich zurückgehen" werden - von 44,8 auf 41,3 Milliarden Euro. Mit Hilfe von Steuererhöhungen sollte dann aber in den kommenden zwei Jahren wieder insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlich eingenommen werden. Das soll beispielsweise erreicht werden, in dem künftig auch Selbständige mit einem Jahreseinkommen unterhalb von 5.000 Euro Steuern zahlen müssen - bisher sind sie davon befreit. Eine derartige Reform würde jedoch wiederum vor allem den Geringverdienern die ohnehin schon knappe Kaufkraft entziehen.

Eine geringe Kaufkraft sorgt, besonders in einem exportschwachen Land wie Griechenland, für steigende Arbeitslosigkeit. Noch sind die Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung nur bis zum Jahr 2010 verfügbar, sie lagen damals bei gut 1,6 Milliarden Euro. Bereits für 2011 schätzt die Kommission jedoch, dass die Ausgaben auf mehr als 2,1 Milliarden Euro gestiegen sind. Für 2012 geht sie von über 1,7 Milliarden Euro aus. Auch hier ist Sparen also teuer. Doch die Regierung kommentiert lapidar, ohne die Maßnahmen wäre die Arbeitslosigkeit nur noch höher und gar nicht mehr finanzierbar gewesen. Dabei geht sie jedoch von einem Staatsbankrott Griechenlands aus. Wie die Lage mit einem europäischen Marshallplan für Griechenland ausgesehen hätte, dazu sagt die Regierung nichts. Die Option scheint schlichtweg nicht existent zu sein.

Immer wieder mussten in der Vergangenheit zu optimistische Erwartungen über die Wirkung der Sparmaßnahmen nach unten korrigiert werden - die Griechen sparen sich nicht aus der Krise hinaus, sondern noch tiefer hinein. Die Bundesregierung jedoch ist überzeugt: Nicht die Medizin ist die falsche, sondern die Dosis ist zu gering. Die Griechen hätten das Sparprogramm nicht so schnell umgesetzt wie gefordert:

Ein ganz wesentlicher Faktor, der zu den revidierten Einschätzungen zur Entwicklung Griechenlands geführt hat, ist aus Sicht der Bundesregierung darin zu sehen, dass Griechenland das Anpassungsprogramm nicht vereinbarungsgemäß umgesetzt hat.

Das habe auch den Rückgang des privaten Verbrauchs verschärft. Warum der Privatkonsum zurückgeht, wenn der Bevölkerung mehr Geld in der Tasche gelassen wird, wird wohl auf ewig das Geheimnis der Bundesregierung bleiben. Die Bundesregierung macht mit dieser Antwort jedoch deutlich, dass sie sehr wohl die Folgen ihres Austeritätsdogmas kennt - und sie ohne Bedenken in Kauf nimmt.

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