Schlechte Halbzeit für britische Regierung

12.01.2013

Im Inland entstehen griechische Zustände

Das neue Jahr brachte der britischen Bevölkerung die offizielle Halbzeitbilanz ihrer Regierung. Eigentlich als ein Relaunch geplant, ging die Sache in der Ausführung ziemlich daneben. Aus dem Ausland wird die Regierungskoalition in der Europafrage bedrängt. Im Inland entstehen griechische soziale Zustände, das Land droht weiterhin in der Rezession zu bleiben. Und einige altgediente konservative Politiker verlassen ein ihrer Meinung nach sinkendes Schiff. Gleichzeitig muss sich die Regierung Vorwürfe gefallen lassen, schlechte Nachrichten vertuschen zu wollen.

Dabei war alles so schön geplant. Am Montag präsentierten Premierminister Cameron und sein liberaldemokratischer Koalitionspartner ihre Erfolgsbilanz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Damit sollte Einigkeit demonstriert werden. Doch am Mittwoch erschienen in britischen Zeitungen Fotos eines Dokumentes, welches ein hoher Beamter in der Londoner Downing Street spazieren getragen hatte.

Dieses Dokument legte Vorschläge zum Umgang der zahlreichen Misserfolge der Regierung dar. Man habe die schlechten Nachrichten nicht in die Halbzeitbilanz inkludiert, um keine schlechte Berichterstattung zu riskieren. Stattdessen wolle man die Misserfolge später stillschweigend auf einer Regierungswebsite veröffentlichen. So könne man sich als Musterknaben der Transparenz präsentieren. Der Schuss ging nach hinten los, schlechte Berichterstattung gab es für die Regierung massenhaft

Kinderarmut grassiert

So kann sie nicht sagen, ob sie ihr Ziel, die Kinderarmut in Großbritannien bis 2020 zu beenden, erreichen wird. "Wir haben eine Konsultation darüber veröffentlicht, wie Kinderarmut neu definiert werden kann", schreibt die Regierung in einem eilig am Mittwoch veröffentlichten Ergänzungspapier zur Halbzeitbilanz.

2.2 Millionen Kinder leben in Großbritannien in Armut. Sechs von Zehn betroffenen Kindern haben Eltern die als Niedriglöhner arbeiten. Zu diesem Thema schlugen die Lehrergewerkschaften NUT und ATL kurz vor Weihnachten Alarm. Fast die Hälfte aller britischen Lehrer berichtete in einer Umfrage, dass Kinder hungrig in die Schule kommen. 72% aller Lehrer kennen Kinder, die keine Pausennahrung zur Schule mitbringen und es sich nicht leisten können, sich etwas zu essen zu kaufen. 66% aller befragten Lehrer gaben an, betroffenen Kindern Nahrung zu kaufen. Diese Statistik erinnert an Berichte aus Griechenland, wo Kinder in den Schulen wegen Mangelernährung in Ohnmacht fallen.

Diese Lage wird sich voraussichtlich noch durch Maßnahmen verschlimmern, die am 8. Januar im Unterhaus beschlossen, beziehungsweise in der Halbzeitbilanz der Regierung angekündigt wurden. Das Unterhaus stimmte dafür, Sozialleistungen pro Jahr nur noch um maximal 1% zu erhöhen. Aufgrund von Teuerungen und Inflation bedeutet dies für die Nutzer von Sozialleistungen real weniger Geld. Laut Recherchen des britischen Gewerkschaftsbundes bedeutet das rund 1000 Pfund weniger pro Jahr für Familien mit zwei Kindern.

Die Regierung versuchte diese Kürzungen damit zu legitimieren, dass es nun den erwerbslosen "Drückebergern" in der Gesellschaft an den Kragen gehe. Die Gewerkschaft für Staatsangestellte PCS, die unter anderem auch 80.000 Beschäftigte in britischen Jobcentern vertritt, lehnte das Ausspielen von Beschäftigten gegen Erwerbslose ab. PCS-Generalsekretär Mark Servotka erklärte: "Die von den Tories geführte Kampagne, erwerbslose Menschen zu dämonisieren, ist ein Versuch, Nachbarn gegen Nachbarn aufzuhetzen. Das ist eine Schande für unsere Gesellschaft. Wir sollten auf den Wohlfahrtsstaat stolz sein und daran arbeiten, ihn zu verbessern."

Politiker wollen mehr Geld

Die PCS kündigte auch Urabstimmungen für neue Streiks an, denn die Halbzeitbilanz der Regierung enthält Pläne für weitere Rentenreformen. Das Rentenalter soll auf 70 Jahre heraufgesetzt werden. Das ist zusätzlich zu den Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst. Britische Gewerkschaften führen derzeit interne Konsultationen über die mögliche Durchführung eines Generalstreiks durch.

Da kommt das jüngste Eigentor eines führenden konservativen Politikers für die Regierungsbank ungelegen. Matthew Hancock, Minister für "skills", hätte am Morgen des 10. Dezember über Jugendarbeitslosigkeit mit Ian Pattison von der Youth Fight for Jobs Kampagne im britischen Frühstücksfernsehen debattieren sollen. Doch Hancock hatte verschlafen und konnte an der Sendung deshalb nicht teilnehmen. Ian Pattison kommentierte das mit den Worten: "Wäre der Minister ein Arbeitssuchender, hätte er dafür sein Arbeitslosengeld für drei Monate verloren. Glücklicherweise muss er sich über solche Dinge keine Sorgen machen."

Während sich ein großer Teil der Bevölkerung auf neue Belastungen vorbereiten muss, fordern britische Parlamentsabgeordnete eine Gehaltserhöhung. Das berichtete die Tageszeitung "Mirror" am 11. Januar. Demnach fordern Dreiviertel der Parlamentarier eine Gehaltserhöhung von 32%. Das würde deren Gehalt auf über 86.000 Pfund ansteigen lassen. Ein Viertel der Abgeordneten wollen sogar über 90.000 Pfund verdienen. Nur ein anonymer Abgeordneter forderte eine Gehaltskürzung auf unter 40.000 Pfund pro Jahr.

Derweil fangen einige führende konservative Politiker an, sich Gedanken über ihre berufliche Zukunft zu machen. Aus dem Oberhaus verabschiedeten sich Lord Marland, der außerdem ein Wirtschaftssekretär für die Regierung war, und Lord Strathclyde, ein Minister in der Thatcher-Regierung. Beide begründen ihren Rücktritt damit, sich zukünftig mehr auf "Geschäftsinteressen" konzentrieren zu wollen.

Benedict Brogan, politischer Kommentator der konservativen Tageszeitung "Daily Telegraph", hält das für ein Alarmsignal. Scheinbar sehen politisch erfahrene konservative Politiker keine Chance für einen Wahlsieg der Tories im Jahr 2015. Der politische Neustart der Regierungskoalition scheint misslungen.

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