Euroskeptiker mit Oberwasser

14.01.2013

Die UK Independence Party ist in Umfragen teilweise die drittstärkste Kraft in Großbritannien

Die britische Regierung aus Tories und Liberaldemokraten ist beim Wähler unbeliebt. In den Januar-Umfragen zur Wahl zum Westminster-Parlament liegen die Tories mit Werten zwischen 29 Prozent und 33 Prozent durchwegs deutlich hinter der derzeit oppositionellen Labour Party, die es Werte zwischen 38 und 43 Prozent erreicht. Mehr Aufmerksamkeit in der britischen Presse erregt allerdings, dass es die euroskeptische UK Independence Party (UKIP) auf bis zu 16 Prozent bringt und teilweise vor den Liberaldemokraten auf Platz drei landet.

Prozente bedeuten im britischen Mehrheitswahlrecht jedoch nicht unbedingt Parlamentssitze - und Detailanalysen in den Wahlkreisen zufolge kann UKIP auch weiterhin kein einziges konkretes Mandat im Westminster-Parlament erwarten. Aber die Partei könnte dafür sorgen, dass die Tories über 50 Sitze verlieren und dass Labour eine Mandatsmehrheit von über 90 Sitzen hätte.

Nigel Farage. Foto: Euro Realist Newsletter. Lizenz: CC BY 2.0

Fragen britische Meinungsforscher nicht nach den Wahlen zum Westminster-, sondern zum Europaparlament, dann befindet sich die UKIP mit 22 Prozent sogar auf dem besten Wege, die Tories zu überholen, die dort aktuell bei 24 Prozent liegen. Labour erreicht hier nur 19 Prozent und die Liberaldemokraten sieben. Weil bei Europawahlen in Großbritannien ein d’Hondtsches Verhältniswahlrecht gilt, konnte die UKIP dort schon ihre 2009 erreichten 16,5 Prozent in 13 Sitze ummünzen. Zum Vergleich: Labour bekam mit 15,7 Prozent ebenfalls 13, die Liberaldemokraten erhielten mit 13,7 Prozent 11 und die Tories mit 27,7 Prozent 25 Mandate.

Der UKIP-Vorsitzende Nigel Farage hat Premierminister David Cameron bereits öffentlich dazu geraten, die Angriffe gegen seine Partei zurückzufahren, weil die Tories 2015 auf eine Zusammenarbeit angewiesen sein könnten, wenn seine Partei weiter in der Wählergunst steigt. In einem Interview mit dem Guardian zeigte sich der in zweiter Ehe mit einer Deutschen verheiratete Mann aus dem Hopfenanbaugebiet Kent aber auch offen für eine Koalition mit Labour, wenn sich dort John Cruddas durchsetzt, der den britischen Arbeitsmarkt besser schützen will, als dies derzeit der Fall ist.

Die guten Umfragewerte geben allerdings nicht nur der UKIP selbst, sondern auch der europaskeptischen Fraktion bei den Tories Auftrieb. Als deren Favorit für die Nachfolge Camerons kristallisiert sich immer mehr der Londoner Bürgermeister Boris Johnson heraus. Im Dezember hatte Johnson die Regierung öffentlich gemahnt, es sei "höchste Zeit" eine lange versprochene Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten und angeregt, dass man das politische Verhältnis zu Brüssel danach so gestalten könne, wie dies Norwegen oder die Schweiz handhaben: Diese beiden Länder pflegen weitgehende Handelsfreiheit mit der EU, müssen aber nicht jede Brüsseler Entscheidung übernehmen, wenn sie ihnen unsinnig erscheint. Wirtschaftlich gesehen fahren sie mit dieser Lösung bislang sehr gut.

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