Die Atomisierung der Opposition

15.01.2013

Saudi-Arabien: Ein neuer Emir für die Unruheprovinz

Die Unruheprovinz im Osten Saudi-Arabiens, Qatif, hat seit gestern einen neuen Emir. Ob Prinz Saud bin Nayef bin Abdul Aziz den Forderungen der Schiten, die die Bevölkerungsmehrheit in der Ostprovinz stellen, größeres Gehör leiht, steht dahin. Beobachter erkennen im Führungswechsel eher ein Manöver im Schachspiel um die Thronnachfolge als ein reformerisches Signal.

Zwar erfüllt die Abberufung Muhammad bin Fahd als Provinzemir eine Forderung des Protests in Qatif, aber es sieht nicht danach aus, als ob der Nachfolgeprinz Saud bin Nayef bin Abdul Aziz wesentliche Schritte für Reformen einleiten würde, schon gar keine institutionellen Reformen, die den Schiiten größere politische Mitspracherechte einräumen würde. "Die Proteste in der Ostprovinz werden ganz und gar durch die Sicherheitsbrille wahrgenommen, daher wird auch in Zukunft hart darauf reagiert werden", prognostiziert ein Autor des US-Magazins Foreign Policy.

Saud bin Nayef bin Abdul Aziz ist Sohn des früheren Innenministers und Sicherheitschefs Prinz Nayef bin Abdul Aziz und Bruder des neuen Innenministers Muhammed Bin Nayef, der gestern im Weißen Haus mit US-Präsident Obama die enge Partnerschaft zwischen den beiden Ländern betonte. Der Vater, der im vergangenen Jahr als Kronprinz starb, galt als Hardliner. Der Sohn fiel bislang nicht dadurch auf, dass er eine andere Linie fährt. Seine Positionierung als Oberhaupt in Qatif wird vor allem in Zusammenhang mit der Thronfolge interpretiert. Die verschiedenen Familienzweige bringen sich in möglichst gute Positionen, um die Aussichten ihres Zweiges zu verbessern.

Von Protesten dürfte sich Saud bin Nayef bin Abdul Aziz keinen Vorteil bei der Nachfolgefrage versprechen, Reformen, die eine Machteinbuße nach sich ziehen könnten, stehen in der Herrschertradition der Sauds nicht auf dem Plan. Der Führung kommt, was Qatif betrifft, gut zupass, dass sich der Konflikt als Sunniten gegen Schiiten darstellen läßt, was immer auch die Gelegenheit gibt auf ausländische, sprich iranische, Verschwörungen zu verweisen und die Forderungen der Demonstranten zu desavouieren (Im Nahen Osten läuft die Propagandamaschinerie auf Hochtouren).

Eine Opposition, die für demokratischere Institutionen, mehr Bürgerrechte, etwa Meinungsfreiheit, wozu auch Kritik am Herrscherhaus gehört, mehr Partizipation oder bessere Rechte für die Fremdarbeiter einsetzt, hat in Saudi-Arabien nach wie vor kaum eine Aussicht. Wie gut es die Sauds geschafft haben, Proteste und Kritik zu atomisieren, um das Herrscherhaus gegen jeden aufquellenden Aufstand zu immunisieren, zeigt das Beispiel der Verhaftung des Schriftstellers Turki al-Hamad.

Sit-ins und kreative Proteste

Seine Festnahme Ende Dezember 2011 kann man als pars pro toto für eine ganze Reihe von Verhaftungen von Kritikern und Dissidenten seit vielen Jahren nehmen. Die Gefängnisstrafen sind saftig, 30 Jahre Freiheitsentzug nicht selten.

Turki al-Hamad wurde wegen einer Twitter-Kritik an Islamisten ins Gefängnis gebracht. Dass der Zugriff des Regimes auf jede kleinste kritische Äußerung irgendwo im Netz erfolgen kann, ist das Eine. Das Andere ist, dass sich eine neue Art des Widerstands zeigte. Auf der beachtenswerten saudischen Webseite Riyadhbureau.com ist von unerhörten, neuen Protestformen die Rede, die sich aufgrund der Verhaftungen ergaben: "Sit-ins und kreative Proteste".

Allerdings stellt sich anhand des Falles des verhafteten Schriftstellers heraus, dass diese Proteste meistens nur auf Angehörige des jeweiligen Verhafteten begrenzt waren, die immer nur den speziellen Fall im Blick hatten und nicht etwa die Forderung nach generell mehr Freiheiten. Dass der Schriftsteller verhaftet wurde, weil seine Äußerungen ("atheistischer Häretiker") aus religiöser Sicht nicht genehm waren, wird sogar für gut befunden: "no freedom for the enemies of freedom". Daran kann man ablesen, wie erfolgreich die saudische Strategie ist, den politischen Widerstand in Einzelfälle zu zerlegen und sich im Großen mit Beihilfe der furchteinjagenden Religion gegen grundsätzliche Kritik zu immunisieren.

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