940.000-Unterschriften-Hürde

17.01.2013

In den nächsten zwei Wochen entscheidet sich, ob das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern stattfindet

Die CSU behandelt das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern bereits seit der Zulassung durch den bayerischen Verfassungsgerichtshof fast so, als wäre es schon angenommen. Doch auch, wenn sich in Umfragen 70 bis 80 Prozent der Bayern gegen Studiengebühren aussprechen, stehen ihm noch zwei große Hürden im Weg: Erstens müssen ab heute innerhalb von 14 Tagen zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern für das Volksbegehren unterschreiben und zweitens muss es an der Urne eine Mehrheit der Abstimmenden erreichen.

Konkret sind für die zehn Prozent der Wahlberechtigten etwa 940.000 Unterschriften notwendig. Erschwert wird das Erreichen dieser Zahl dadurch, dass diese Unterschriften nicht etwa per Brief, an der Haustür oder auf der Straße abgegeben werden können, sondern nur an den Stellen, die die Gemeinden offiziell dafür ausgewiesen haben. Je nach politischem Willen und finanzieller Ausstattung einer Kommune sind die Bedingungen dafür besser oder schlechter. Gesetzlich vorgeschrieben ist lediglich, dass die Stellen während der vierzehntägigen Zeichnungsfrist mindestens an einem Samstag und mindestens an einem Abend geöffnet haben müssen.

Außerdem dürfen Bürger nur dort unterschreiben, wo sie mit ihrem Erstwohnsitz gemeldet sind. Weil viele der etwa 330.000 Studenten in Bayern diesen Erstwohnsitz noch bei ihren Eltern auf dem Lande haben und in den Universitätsstädten nur mit einem Zweitwohnsitz gemeldet sind, müssten sie zum Leisten der Unterschrift viel Zeit aufwenden, die vor allem während der Prüfungsperiode Ende Januar eher knapp ist.

Dafür beteiligen sich nun nicht mehr nur die Freien Wähler und die Piraten aktiv am Volksbegehren, sondern auch die Grünen und die SPD, die es vor der Entscheidung des BayVGH noch als aussichtslos verworfen hatten. Um potenziell Unterschriftswilligen logistischen Aufwand abzunehmen und Wartezeiten so kurz wie möglich zu halten, wollen Gebührengegner in Augsburg und anderen Kommunen als "Lotsen" arbeiten, die Bürgern den Weg zur nächsten Eintragungsstelle weisen.

Michael Piazolo (rechts). Foto: volksbegehren-studiengebuehren.de

Freie-Wähler-Generalsekretär Michael Piazolo, der das Volksbegehrens initiierte, zeigt sich deshalb "zuversichtlich", dass die 940.000 Unterschriften erreicht werden. Sein Engagement in dieser Sache hatte möglicherweise nicht nur positive Konsequenzen für ihn: Weil das das vom FDP-Politiker Wolfgang Heubisch geführte Bayerische Wissenschaftsministerium die Genehmigung für die Verlängerung seiner befristeten Professorenstelle an der Hochschule München (HM) verweigerte, muss der Rechts- und Politikwissenschaftler nun auch aus ökonomischen Gründen darauf hoffen, dass er im Herbst wieder als Abgeordneter in den Landtag einzieht.

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