Schützenfest in Niedersachsen

21.01.2013

Gab "Hannover die Richtung für Berlin vor", wie der Medientenor es uns vorsingt? - Ein Kommentar

"Von der Weser bis zur Elbe, von dem Harz bis an das Meer", wie es in der inoffiziellen Landeshymne heißt, geografisch freilich nicht ganz korrekt - die niedersächsischen Wählerinnen und Wähler haben ihre Dienste getan, besonders hochprozentig allerdings nicht. In der Landesmetropole, die sich gern "Deutsche Schützenstadt" nennt, lief das Schießen um die Königswürde im Rechner des Landeswahlleiters, der Abstand zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün war äußerst knapp. Landespolitisch bietet sich mit dem knappen Sieg von Rot-Grün Alternativität vorwiegend im regierenden Personal an, dramatische Unterschiede inhaltlicher Art zwischen den derzeitigen beiden Parteienbündnissen sind nicht zu erkennen. Aber die Wahl in der Provinz wurde als parteipolitische Schicksalsstunde für ganz Deutschland inszeniert.

Die medial vorgegebenen "Zitterfragen": Findet die schwarz-gelbe Merkel-Allianz Bestätigung, hält sich die FDP trotz Rösler? Oder bekommt eine rot-grüne Koalition für den Bund Auftrieb, trotz Steinbrück? Verliert die Linke weiter an Boden, trotz Wagenknecht? Haben die Piraten ihre besten Zeiten schon hinter sich? Jetzt wissen wir: Um die drei genannten Prominenten aus der Bundespolitik haben sich die niedersächsischen WählerInnen kaum gekümmert. Die CDU hat ein paar Prozente verloren, aber die sind als Leihgabe an die FDP gegangen. Die SPD konnte ein bisschen dazugewinnen, aber ohne die Grünen wäre sie dumm dran. Die wiederum sind inzwischen über das universitätsstädtische Milieu hinaus gesellschaftsfähig. Und an der Linkspartei wie auch an den Piraten finden nur wenige Niedersachsen Gefallen.

Ein Gewinner bei diesem Event war die Demoskopiebranche. Nicht weil sich ihre Umfragen als prognostisch wertvoll herausgestellt hätten, die Wertermittlung zur FDP war ja ein deutlicher Missgriff. Aber das meinungsforschende Geschäft boomte; nur selten bringt eine Landtagswahl so viel Aufträge. Über die Wirkungen solcherart Umfragen auf das Wahlverhalten können sich nun Wissenschaftler weiter streiten, etwa : Tritt bei dem Sympathisanten einer kleineren Partei, wenn dieser demoskopisch ein Scheitern an der 5-Prozent-Klausel zugeschrieben wird, eher ein "Fallbeil"- oder eher ein "Mobilisierungs"-Effekt ein? Möglicherweise weder der eine noch der andere - die FDP schnitt jetzt so gut ab, weil CDU-Anhänger ihrem McAllister einen Juniorpartner zur Verfügung stellen wollten.

Eine niedersächsische Landtagswahl als bundespolitisches Ereignis in Szene zu setzen, hat einen Vorlauf. Im Jahre 1998 wurde hier Schröder als Ministerpräsident wiedergewählt unter der Parole: "Ein Niedersachse muss Bundeskanzler werden." Das wurde er dann auch, Lafontaine war nach Schröders Wiedereinzug in das Hannoveraner Amt als innerparteilicher Konkurrent für die Kandidatur in Berlin aus dem Spiel. Diesmal jedoch ging es bei der SPD nicht darum, niedersächsisch eine innerparteiliche Konkurrenz um die Kanzlerkandidatur auszufechten, und bei der CDU schon gar nicht.

Wären die WählerInnen der medialen Animation gefolgt, hätten sie das angenehme Gefühl haben können, mit ihrer Stimme an einer bundesweiten politischen Weichenstellung beteiligt zu sein. Aber wie sollten sie diesbezügliche Wünsche auf dem Wahlzettel zum Ausdruck bringen? Da war, bei näherer Betrachtung möglicher Effekte, die Lage denn doch zu unübersichtlich. Massenhaft die SPD wählen in Niedersachsen, damit diese stark genug wird für ein Regierungsbündnis mit den Grünen im Bund? Aber wenn nun CDU/CSU und SPD sich unter den Hand längst darauf eingestellt haben, es nach der Bundestagswahl im Herbst mal wieder miteinander regierend zu versuchen? An den niedersächsischen Sozialdemokraten, "erdverwachsen" wie sie sind, würde eine Große Koalition im Bund gewiss nicht scheitern, Rot-Grün ist für sie eine Zweckbündnis auf Zeit, leidenschaftliche Liebhaber der Grünen sind sie nicht.

In der Fläche des Landes dominiert die Schützenvereinsmentalität, teils sozial-, teils christdemokratisch, jedenfalls "sturmfest" gegenüber modernistischen politischen Böen. Die Massentierhaltung darf nicht schlecht geredet werden, und die Volkswagenproduktion braucht landespolitische Zuneigung - gesanglich formuliert: "Wenn Stürme brausen übers deutsche Vaterland, fest wie unsre Eichen halten allezeit wir stand." Einer wie Wulff hatte das nicht wirklich begriffen, der Mann erwies sich am Ende als widrigen Winden nicht gewachsen, ein Niedersachse als Fehlbesetzung, so etwas kann passieren.

Nun hat "der Wähler", wie das Wahlvolk üblicherweise einzahlig und maskulin benannt wird, entschieden. Genauer gesagt: Der Wähler /die Wählerin ist seine/ihre Stimme, falls er/sie Gebrauch davon gemacht hat, erst einmal los. Was die ParteipolitikerInnen damit machen, das haben die WählerInnen nicht unter Kontrolle. Welche regierende Koalition sie sich wünschten, konnten sie auf dem Stimmzettel nicht eintragen. Nicht für Niedersachsen und erst recht nicht für die nächste Periode der Bundespolitik, obwohl von dieser bei der niedersächsischen Landtagswahl doch in den Medien stets die Rede war. Und die Wählenden konnten auf ihren Stimmzetteln auch keine Charmenoten für Rösler, Steinbrück, Wagenknecht etc. vergeben. Und nicht für die Bundeskanzlerin, die kann sowieso auf Werte in dieser Kategorie verzichten, sie hat andere Qualitäten. Für die SPD bleibt ihr Kanzlerkandidat ein Problemfall, auch wenn sie in Hannover regieren darf.

In Niedersachsen fand ein bundespolitischer "Test" statt, sagen die Wahl- und Politikexperten. Aber was wurde da getestet? Das wissen auch sie nicht, und Berlin liegt nicht an der Leine. "Der Wähler" hat eine wundersame Eigenschaft: Seinem Stimmzettel können Antworten abgelesen werden auf Fragen, die ihm niemand gestellt hat.

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