Folter als traditionelle Praxis

21.01.2013

"Ein Jahr später" - UNAMA informiert erneut über Gewalt und Todesdrohungen in afghanischen Haftanstalten

Zum Elend, das in dem Bericht auf weit über hundert Seiten beschrieben wird, kommt die Trostlosigkeit, dass sich an der Menschenquälerei kaum etwas ändern wird. Mehr als die Hälfte der infolge des Antiterror-Krieges in Afghanistan Inhaftierten erleiden Prügel, Folter und werden häufig auch mit Todesdrohungen eingeschüchtert. Das ist in dem aktuell erschienen UNAMA-Report zu lesen. Unter der Überschrift "Beobachtungen" wird der Leser darüber informiert, dass "der Gebrauch von Folter, um Geständnisse und Informationen zu erhalten, eine traditionelle Praxis in afghanischen Haftanstalten ist."

Mit 635 Gefangenen haben die UNAMA-Mitarbeiter für den aktuellen Bericht gesprochen; 377 berichteten, dass sie Folter und Gewalt ausgesetzt waren, darunter befinden sich auch Minderjährige. Immerhin 258 Gefangene sagten aus, das sie nicht unter solchen Misshandlungen zu leiden hatten. Bereits ein Jahr zuvor hatte die UN Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) einen Bericht zur Praxis der Folter in Gefängnissen unter Aufsicht von afghanischen Polizei-, Armee- und Geheimdienstpersonal veröffentlicht. Die Zahlen, die auf das Ausmaß der Pein hinweisen, hatten eine ähnliche Größenordnung [1].

"Ein Jahr später", wie der neue Bericht heißt, hat sich kaum etwas verändert. Der Appell an die zuständigen afghanischen Stellen, insbesondere das Innenministerium, für einen humaneren Umgang mit den Gefangenen zu sorgen, die ja manchmal schlicht auch auf Verdacht hin verhaftet werden, ist auf beinahe jeder Seite zu lesen.

Auf den Vorgänger-Bericht hatte die afghanische Regierung mit der Ankündigung reagiert, dass man für bessere Ausbildung sorgen werde, dass es Anordnungen geben werde, die solche Gewaltanwendungen gegen Gefangene untersagen, dass man die Gefängnisse verstärkt inspizieren werde und neues Personal schicken werde. Darüberhinaus werde man eine Unterabteilung für Menschenrechte gründen, die dem Innenministerium und dem afghanische Inlandsgeheimdienst NDS Bericht erstatten müsse, zudem solle die Menschenrechtsabteilung der afghanischen Nationalpolizei ausgebaut werden.

Laut UNAMA haben sowohl das Innenministerium wie der Geheimdienst den UN-Mitarbeitern gegenüber erklärt, dass man die Vorwürfe des letzten Berichtes überprüft habe, aber es sei "unklar, ob irgendeine dieser internen Untersuchungen zu Strafverfolgungsmaßnahmen oder Suspendierung von Personen geführt habe, die für die Gewalt gegen die Gefangenen verantwortlich waren oder sie nicht verhindert haben". Der Bericht legt eher das Gegenteil nahe: Dass die afghanischen Behörden versuchen, solche Vorfälle zu verstecken.

Von Seiten afghanischer Offizieller wird dem UNAMA-Bericht, wie bereits zuvor, eine Tendenz zur Übertreibung vorgeworfen. Ein Sprecher Karsais wird damit zitiert, dass es keine Folter auf Anweisung der Regierung in Kabul gebe.

Auf den letzten Bericht reagierte das ISAF-Kommando mit einem zeitweiligen Stopp der Praxis, Gefangene an bestimmte afghanische Gefängnisse zu übergeben. Danach sollen sich die Zustände etwas gebessert haben, heißt es - allerdings mit dem Fazit, dass die Misshandlung der Gefangenen bald wieder wie zuvor weitergeführt wurde:

Obschon die Internationalen Streitkräfte sich mühten, die Übergabe zu verzögern, wenn eine größere Wahrscheinlichkeit dafür gegeben war, dass die Gefangenen gefoltert würden, sollen laut Bericht über 30 Prozent der 79 Festgenommenen, die an afghanische Haftanstalten übergeben wurden, gefoltert worden sein. Das ist eine höhere Zahl als 2011.

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