Gefährliche Defensive der NATO

22.01.2013

Die Patriot-Raketen in der Türkei sollen nur zur Verteidigung dienen. Doch die Militarisierung der Region heizt den Konflikt massiv an

Dass in Syrien auch ein geopolitisch motivierter Stellvertreterkrieg stattfindet, zeigt sich nicht nur in der mehr oder weniger offenen Unterstützung für die bewaffneten Parteien, sondern auch in der Militarisierung der umliegenden Regionen. Während die NATO diese Woche im Südwesten Anatoliens Patriot-Luftabwehrsysteme in Stellung bringt, führt die russische Kriegsmarine unweit der syrischen Küste nach offizieller Darstellung das größte Manöver seit dem Ende der Sowjetunion durch.

US-amerikanisches Patriot-System. Bild: Nato

Das Säbelgerassel wird auf allen Seiten lauter. Dessen ungeachtet betonen Vertreter der Bundeswehr und der Bundesregierung, dass die Beteiligung am NATO-Einsatz rein defensiv ausgerichtet sei. Das Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis nutzt den zunächst wenig riskanten Einsatz indes deutlich für PR-Zwecke. Doch eine Eskalation der Lage in Syrien, vor der Regionalexperten seit Monaten warnen, könnte die NATO-Kontingente aus Deutschland, den Niederlanden und den USA rasch in einen Bündnisfall treiben.

Die ersten deutschen Bundeswehrangehörigen waren bereits Anfang der zweiten Januarwoche vom niederländischen Eindhoven zum NATO-Luftwaffenstützpunkt Incirlik nahe Adana aufgebrochen. Nun folgten 240 weitere Soldaten. Der Bundestag hatte im Dezember mit der Regierungsmehrheit sowie mit Unterstützung von SPD und Grünen die Entsendung von bis zu 400 Soldaten bewilligt. Deutschland steuert zwei Patriot-Batterien bei, zwei weitere kommen jeweils aus den Niederlanden und den USA.

Ziel der Mission mit rund 1.200 NATO-Militärs ist nach offizieller Darstellung der Schutz vor Angriffen oder Querschlägern aus Syrien. Dem Vorwurf einer offensiven Militärpolitik bei der NATO-Mission "Active Fence Turkey" soll durch den Ort der Stationierung entgegengewirkt werden: Kahramanmaras liegt gut 100 Kilometer von der türkisch-syrischen Grenze entfernt. Der in der Türkei eingesetzte Patriot-Raketentyp reicht indes nur knapp 70 Kilometer weit. Dennoch bringt der rund 25 Millionen Euro teure Einsatz deutsche Truppen gefährlich nahe an den neuen Kriegsschauplatz im Nahen Osten.

Moskau und Teheran fürchten verdeckte Interessen

Vom medialen Diskurs weitgehend unbeachtet warnen vor allem Vertreter der Friedensbewegung und der Linkspartei daher vor einer Eskalation. Eine "tumbe Politik der Militarisierung" beanstandete die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Sevim Dagdelen. Gegenüber der Bundesregierung forderte die deutsch-türkische Parlamentarierin mehr Einsatz für eine politische Lösung des innersyrischen Konfliktes.

Kritik kam aber auch von einem Teil der Grünen und der SPD. "Ich habe Sorge, dass die Stationierung von Patriot-Raketen und deutschen Soldaten trotz des defensiven Charakters eine weitere Eskalation des Konflikts in der Region zur Folge hat", schrieb die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis. "Ich befürchte, dass die Bundesrepublik Deutschland mit einer solchen Stationierung selbst zum Akteur im Syrien-Konflikt wird", so Mattheis weiter. In Rostock hatte ein Friedensbündnis die Hafenarbeiter zuvor aufgerufen, die Verladung der Kriegsgüter zu verweigern.

Die Kritik an der NATO-Mission in Deutschland wird auch von der Erkenntnis geleitet, dass es in Syrien um weitaus mehr geht, als die Zukunft nur dieses Landes. Im arabischen Raum, in Iran und Russland zumindest wird das westliche Engagement gegen die Assad-Führung als Teil einer Hegemonialstrategie gesehen. Auch der linke Abgeordnete im türkischen Parlament, Levent Tüzel, sieht den Patriot-Einsatz als Teil einer mittel- und langfristigen Strategie gegen den iranischen Einfluss. Die Luftabwehrsysteme der NATO könnten schließlich auch zur Abwehr eines iranischen Vergeltungsschlags nach einem möglichen – und immerhin mehrfach angedrohten – Angriff Israels auf Teherans Atomanlagen Verwendung finden, sagte der parteilose Tüzel unlängst bei einem Berlin-Besuch.

Diese Einschätzung dürfte auch Moskau teilen. Zudem unterhält die russische Marine einen kleinen Stützpunkt in der syrischen Hafenstadt Tartus. Bei einem gewaltsamen Regimewechsel in Syrien würde wohl mehr als nur diese Marinebasis verloren gehen.

Defensive Maßnahmen, offensive Planungen

Es sind die kleinen Zwischentöne, die auf die immense Gefahr des Konfliktes hindeuten. Der iranische General Hassan Firouzabadi warnte angesichts der NATO-Raketen in der Türkei bereits im Dezember vor einer "neuen Kuba-Krise". Teheran beobachtet die Militarisierung der Region mit zunehmender Nervosität, zumal bereits 2011 eine Radaranlage des Nordatlantikpaktes im türkischen Kürecik in Betrieb genommen wurde. Auch bei einem defensiven Charakter von Radar und Raketenabwehr werden die neuen Anlagen der NATO als Teil eines Masterplans gesehen. Immerhin können auch die deutschen Systeme aus der Türkei von dieser Woche an einen Großteil des nordsyrischen Luftraums überwachen.

Dass eine aktive militärische Strategie folgen könnte, machte unlängst Großbritanniens Verteidigungsminister William Hague deutlich. Man halte sich eine Änderung der EU-Sanktionen gegen Syrien offen, um die Rebellen gegebenenfalls mit Waffen zu unterstützen, so Hague gegenüber Parlamentariern. Bislang hat die Regierung in London 9,4 Millionen Britische Pfund (knapp 11,2 Millionen Euro) in "nicht-tödliche Ausrüstung" für die Assad-Gegner investiert.

In der Türkei formiert sich gegen die Militarisierung indes Protest. Nationalistische Gruppierungen, die Linke und religiöse Organisationen machen gegen die NATO-Präsenz Stimmung – und stoßen damit auf breite Unterstützung in der Bevölkerung des Landes. Gegenüber dem Tagsspiegel bestätigte der türkische Meinungsforscher Adil Gür, dass eine Mehrheit über die politischen Lager hinweg einen Konflikt mit Syrien ablehnt. An diese Haltung appelliert vor allem die iranische Führung dieser Tage. Die Präsenz der NATO sei zum Nachteil der Türkei, zitierte die halbstaatliche Nachrichtenagentur INSA unlängst Teherans Verteidigungsminister, Brigadegeneral Ahmad Vahidi: "Die Präsenz ausländischer Kräfte in islamischen Staaten hat schon immer Probleme und Differenzen zwischen islamischen Ländern geschaffen."

Humanitäre Katastrophe und Public Relation

Zwischen den geopolitischen Planungen gerät die humanitäre Katarstrophe in Syrien zunehmend aus dem Blick. Durch die zunehmenden militärischen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und den aus dem Ausland massiv unterstützten Rebellenverbänden sind bislang hunderttausende Menschen geflohen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind rund 2,5 Millionen Menschen unterversorgt. Das Welternährungsprogramm mit Sitz im Schweizerischen Genf könne derzeit rund 1,5 Millionen Menschen versorgen. Eine weitere Million könne jedoch nicht erreicht werden, während auch die regionalen Gliederungen des Roten Halbmondes an ihre Grenzen stoßen, hieß es von dieser Seite. Bereits im Dezember hatten die UN-Verantwortlichen um 1,5 Milliarden US-Dollar zusätzliche Gelder gebeten. In Auffanglagern in der jordanischen Wüste kam es indes zu Aufständen der Kriegsflüchtlinge.

In Deutschland bekommt man von diesen Entwicklungen derzeit kaum etwas mit. Die russischen und iranischen Positionen finden kaum Erwähnung, während den mehrfachen Anti-NATO-Demonstrationen in der Türkei bislang nur einige wenige Korrespondentenberichte gewidmet wurden. Stattdessen nutzt das Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis den Einsatz offensichtlich zu PR-Zwecken. Vermehrt erschienen in den vergangenen Wochen weitgehend unkritische Interviews mit Bundeswehr-Soldaten, die an der Mission teilnehmen. Aus der Sicht der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr ist das verständlich, denn anders als beim laufenden Afghanistan-Einsatz sind in der Türkei keine Opfer zu erwarten. Ein Bewohner von Kahramanmaras empfahl den deutschen Soldaten im Interview mit deutschen Radioreportern eine Stadtbesichtigung und die lokale Spezialität: Speiseeis aus Ziegenmilch. Es verspricht ein ruhiger Einsatz zu werden. Sofern die geopolitische Realität die NATO-Soldaten nicht einholt.

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