Kohleausstieg bis 2040

Die Energie- und Klimawochenschau: Von neuen Mehrheiten, billiger Braunkohle und einem Gesetzentwurf, der leider zum Scheitern verurteilt ist

Niedersachsen hat am Sonntag nicht nur einen spannenden Wahlkrimi hingelegt, der die Parteiengeschichte der Republik bereicherte, sondern auch interessante bundespolitische Perspektiven eröffnet. Künftig werden die rot-grün, rot-rot und rot regierten Länder mit den sechs Vertretern Niedersachsens im Bundesrat eine Mehrheit von 36 Stimmen haben. Damit lässt sich einiges bewegen und noch mehr verhindern, auch wenn der Linkspartei durch die Brandenburger Koalition die Rolle des Züngleins an der Waage zukommt.

Die SPD-Spitze hat jedenfalls schon mal einiges angekündigt, wobei es bisher, wie man sich denken kann, vor allem sozialpolitische Themen sind, die die Sozialdemokraten auf den Tisch legen wollen. Allerdings ist die neue Konstellation im Bundesrat auch erfreulich in Hinblick auf die von der Berliner Koalition geplanten Angriffe auf die erneuerbaren Energieträger. Die angekündigte Generalüberholung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes kann nur mit Zustimmung der Länderkammer erfolgen. Zwar darf man von der zum Teil immer noch der Kohle verbundenen Sozialdemokratie und auch von den bereits bei Merkels halbherzigen Atomausstieg aus machtpolitischen Gründen eingeknickten Grünen nicht allzu viel erwarten, aber immerhin versprechen die neuen Mehrheiten erhebliche Reibereien, Verzögerungen und manchen Ansatzpunkt für Druck einer kritischen Öffentlichkeit, die sich vielleicht ja gegen das Ausbremsen der Energiewende wehren wird.

Energiepolitisch wird es jedenfalls in den nächsten Monaten auf jeden Fall spannend bleiben. Dafür sorgt unter anderem auch der sogenannte Emissionshandel, der in diesen Tagen faktisch zusammengebrochen ist. Kraftwerke und Industriebetriebe sind verpflichtet, einmal im Jahr für ihren jeweiligen CO₂-Ausstoß Zertifikate vorzuweisen. Andernfalls müssen sie eine Strafe von 100 Euro pro Tonne CO₂ zahlen. Dazu kommt es jedoch nie, da die Unternehmen sich an der Börse mit Zertifikaten eindecken können, die innerhalb der EU frei gehandelt werden. Auch Liechtenstein, die Schweiz und Island beteiligen sich an diesem System.

Bisher wurden die Zertifikate in Deutschland weitgehend kostenlos verteilt, aber ab dem 1. Januar müssen die Kraftwerksbetreiber zahlen. Die am System beteiligten Länder einigen sich auf die Emissionsmengen, die den Kraftwerken und Industriebetrieben zugestanden werden, und versteigern dann entsprechend Erlaubnisscheine. Das geschieht, um den Preis nicht zu verderben, häppchenweise, hierzulande einmal im Monat.

Das Problem ist allerdings, dass der Preis kaum noch zu verderben ist. Eigentlich wird davon ausgegangen, dass eine Tonne CO₂-Emissionen 30 Euro oder mehr kosten sollte. Doch wegen eines enormen Überangebots bekommen Interessente die Zertifikate zur Zeit an der Börse hinterhergeworfen. Am Montag fiel der Preis auf nur noch fünf Euro pro Tonne. Entsprechend wurde letzte Woche die Auktion erst einmal abgesagt.

Seit der zweiten Maihälfte 2012 beziehen die Niederlande nahezu durchgängig 2.500 bis unter 5.000 Megawatt elektrischer Leistung aus Deutschland.

Der geringe Preis für CO₂-Emissionen erklärt auch den im Mai letzten Jahres sprunghaft gestiegenen Stromexport in die Niederlande. Dort stehen viele Gaskraftwerke. Für das Klima ist das eigentlich eine gute Sache, denn pro erzeugter Kilowattstunde stoßen sie im Vergleich zu Kohlekraftwerken nur zwischen einem Drittel und der Hälfte an Treibhausgasen aus. Allerdings sorgt der Markt derzeit mit hohen Gas- und niedrigen CO₂-Preisen dafür, dass sie nicht mit den Braunkohlekraftwerken von RWE konkurrieren können, die der deutsche Multi im grenznahen Rheinland im großen Ausmaße betreibt. Vermutlich fungieren die auf dem niederländischen Markt sehr aktiven RWE-Töchter als Zwischenhändler.

Auch auf die EEG-Umlage haben die niedrigen Zertifikatspreise einen negativen Effekt. Wären sie höher, so müsste für den mit fossilen Brennstoffen erzeugten Strom an der Leipziger Börse mehr bezahlt werden. Das heißt, die Spanne zwischen den Vergütungssätzen auf der einen, die die Betreiber von Solar-, Biogas-, Windkraftanlagen und ähnlichem bekommen, und dem Wiederverkaufspreis wäre geringer. Diese ist maßgeblich für die Höhe der EEG-Umlage. Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat kürzlich ergeben, dass bei einem CO₂-Preis von 40 Euro pro Tonne die Umlage um einen Cent pro Kilowattstunde niedriger wäre. Zum Jahresanfang war die Umlage um rund 1,7 Cent pro Kilowattstunde gestiegen, was für allerlei Geschrei sorgte, die Energiewende wäre viel zu teuer.

Wer soll für die Zertifikate zahlen?

Natürlich könnte man einwenden, dass die Kosten für höhere Zertifikatspreise von den Verbrauchern bezahlt werden müssten, aber die Sache scheint eher so zu sein, dass diese ohnehin bereits entsprechend hohe Strompreise bezahlen. Zum einen werden die in den letzten beiden Jahren durch das große Angebot von Wind- und Solarstrom gesunkenen Börsenpreise nicht an den Verbraucher weitergegeben. Ein im August 2012 für die Bundestagsfraktion der Grünen angefertigte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die privaten Haushalte zwei Cent pro Kilowattstunde weniger zahlen müssten, wenn die niedrigeren Börsenpreise tatsächlich durchgereicht würden.

Zum anderen haben die Kraftwerksbetreiber in vergangenen Jahren, wie berichtet (Geschenke für die Energiekonzerne?), die Zertifikate als fiktive Kosten in ihre Kalkulation einbezogen und den Verbrauchern in Rechnung gestellt. Obwohl sie die Verschmutzungsscheine bis zum letzten Jahr noch geschenkt bekamen, haben sie lange Kosten zwischen 20 und 30 Euro pro Tonne CO₂ angesetzt. Die Bundesregierung, damals noch eine große Koalition, hat lediglich mit den Achseln gezuckt, als die Linkspartei diesen Skandal im Bundestag zur Sprache brachte.

Derweil sollen die EU-Gremien bis zum Sommer entscheiden, was mit dem Markt für CO₂-Zertifikate gemacht wird. Das Überangebot kommt zum einen dadurch zu Stande, dass aufgrund der Wirtschaftskrise und des unerwartet raschen Wachstums der erneuerbaren Energieträger der Bedarf geringer als gedacht ist. Zum anderen wurde die Ausgabemenge aber schon von vornherein ziemlich hoch angesetzt. 2013 sind es zum Beispiel Zertifikate für 2,04 Milliarden Tonnen, bis 2020 sinkt diese Menge, so die bisherige Vereinbarung, jährlich um 1,74 Prozent ab.

Bundestagsabgeordnete der Linkspartei haben als Antwort auf die Krise des Emissionshandels einen Gesetzentwurf eingebracht, der letzte Woche in erster Lesung zu Protokoll gegeben wurde. In diesem wird unter anderem gefordert, zwei Milliarden Zertifikate aus dem Verkehr zu ziehen. Das ist in etwa die Menge, die in den vorhergehenden Handelsperioden ungenutzt blieb und noch immer als gültig anerkannt wird.

Ausstieg aus der Kohlekraftnutzung

Außerdem wird analog zum Atomausstieg ein Ausstieg aus der Kohlekraftnutzung gefordert, sollte es nicht bis zum Frühjahr gelingen, den Emissionshandel endlich in eine Form zu bringen, die dem Klimaschutz nutzt. Der Ausstieg könnte so aussehen, dass der Aufschluss neuer Tagebaue und der Bau von Kohlekraftwerken verboten wird. Außerdem würde die Menge des von Kohlekraftwerken produzierten Stroms begrenzt und von Jahr zu Jahr schrittweise reduziert, bis schließlich 2040 das letzte vom Netz genommen geht.

Bei der Linkspartei verweist man auf die Vorschläge der EU-Kommission (Einziehen überschüssiger Emissionsrechte, Verschärfung der Minderungsziele), mit der der Emissionshandel noch zu einem brauchbaren Instrument des Klimaschutzes gemacht werden könnte. Sie ist aber zugleich skeptisch, dass diese sich durchsetzen werden. Die umweltpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Eva Bulling-Schröter, wirft der Bundesregierung vor, noch immer keine offizielle Position zu den Kommissionsvorschlägen formuliert zu haben. Mit der Duldung der Bundeskanzlerin würde Wirtschaftsminister Philipp Rösler Stimmung gegen den Vorstoß machen.

Nächste Woche wird das Kohleausstiegsgesetz im Umweltausschuss des Bundestages verhandelt. Wann es abschließend beraten wird, ist noch nicht bekannt. Natürlich wird es an der Regierungsmehrheit scheitern, und auch in den Reihen der SPD sind die Kohlefreunde noch immer zahlreich. Man darf allerdings gespannt sein, wie sich die Grünen verhalten. Immerhin haben diese auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz im letzten November einen Kohleausstieg bis 2030 beschlossen. Aber ob sie sich wirklich trauen, einem Antrag der Linkspartei zuzustimmen? Naja, die nimmt das Feld selbst ja auch nicht so richtig ernst. In dem achtköpfigen Team, das die Partei in den Bundestagswahlkampf führen soll, sucht man einen Experten für Umwelt- und Energiepolitik vergeblich.

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38420/1.html