Altmaiers Kurs: Ende oder Wende?

Franz Alt 30.01.2013

Ein Kommentar

Was Bundesumweltminister Peter Altmaier in diesen Tagen vorschlägt, klingt verbraucherfreundlich, ist aber wirtschaftsfeindlich. Mit seinem Plan einer "Strompreissicherung" wird er den Ausbau der erneuerbaren Energien eher stoppen als fördern. Er übersieht dabei ganz einfach, dass die Erneuerbaren immer preiswerter werden und die alten Energieträger immer teurer.

Das heißt: Je rascher die Energiewende kommt, desto besser schon mittelfristig für die gesamte Volkswirtschaft. Wer aber eine gerade begonnene Energiewende mit kurzsichtigen taktischen Winkelzügen ausbremst, verteuert unnötigerweise die Energiekosten für Wirtschaft und Verbraucher. Und er erschreckt Investoren, die in erneuerbare Energien investieren wollen.

In einem Punkt muss man freilich Altmaier zustimmen: Die großen Energieverbraucher werden bei der Förderung des Ökostroms zu sehr geschont und die normalen Verbraucher zu sehr belastet.

Hier wäre mehr Gerechtigkeit angebracht. Der politische Fuchs weiß natürlich, dass seine geplante "Strompreisbremse" niemals Gesetz werden wird. Rot-Grün wird diese Pläne im Bundesrat zu verhindern wissen.

Aber der Taktiker im Bundesumweltministerium kann dann mit dem Argument Wahlkampf machen, an den steigenden Stromkosten sei eben die böse Opposition schuld.

Sicher ist nur: Altmaiers Pläne gefährden die Energiewende. Der Wirtschaft fügt immer Schaden zu, wer Investoren verunsichert. Fehlende Verlässlichkeit und Planbarkeit schaden jedem vernünftigen Wirtschaften. So werden Investoren ins Ausland getrieben.

Mit seinem neuen Kurs fördert Altmaier nicht die deutsche Energiewende, sondern eher das Ende dieser Wende.

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