Rundfunkräte gesucht

04.02.2013

Die Piratenpartei hat Aufsichtsposten für den WDR öffentlich ausgeschrieben

Ein ordentlicher Rundfunkrat erhält in Nordrhein-Westfalen nach § 15 Absatz 2 der Satzung des Westdeutschen Rundfunks eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 10 Prozent der monatlichen Diät eines Landtagsabgeordneten. Die beträgt nach einer 500-Euro-Erhöhung durch SPD, Grüne und CDU im letzten Jahr 10.726 Euro monatlich. Für ordentliche Rundfunkratsmitglieder, die in mindestens einem Ausschuss sitzen, erhöht sich die Aufwandsentschädigung auf 12, 5 Prozent und für Stellvertreter liegt sie bei fünf Prozent.

Der Rundfunkrats des WDR tagte in der Vergangenheit etwa einmal im Monat. Für Mitglieder, die ihre Arbeitszeit hauptsächlich auf das Abnicken vorbereiteter Entscheidungen während dieser Anwesenheitszeit begrenzten, war die Aufwandsentschädigung für dieses "Ehrenamt" ein recht großzügiger Stundenlohn. Will ein Rundfunkrat jedoch das extrem teure heimische Brüderle-TV (über dessen Grauenhaftigkeit man sich mittlerweile sogar im Ausland wundert) via intensiver Einarbeitung in sonst nicht zugängliche Daten, die Information der Öffentlichkeit und eigene Vorschläge in ein deutsches HBO verwandeln, dann ist er mit der Aufwandsentschädigung eher schlecht bezahlt.

Hier tagt der Rundfunkrat: Vierscheibenhaus des WDR in Köln. Foto: © Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons).

Diese Rechnung ist möglicherweise einer der Gründe dafür, dass sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland seit Jahren in eine Abwärtsspirale befindet. Ein anderer Grund liegt darin, dass die ernennungsberechtigten Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Verbände der Öffentlichkeit bislang nicht unbedingt wirksam kommunizierten, dass sie die Posten mit ambitionierten Fachleuten besetzen (falls dies tatsächlich das eine oder andere Mal der Fall gewesen sein sollte). Stattdessen kamen die Rundfunkratsstellen in den Ruf, eine bequeme Zusatzversorgung für altgediente Abnicker zu sein. Ein Augenzeuge beschrieb die Sitzungen eines solchen Gremiums (außerhalb Nordrhein-Westfalens) einmal wie folgt: "Hörnchen, Käffchen, Nickerchen".

Die nordrhein-westfälische Piratenpartei will das ändern und hat die Stellen für ein ordentliches und ein stellvertretendes Rundfunkratsmitglied, die sie nach dem Einzug in den Düsseldorfer Landtag und dem Ausscheiden eines alten Rundfunkratsmitglieds benennen darf, jetzt öffentlich ausgeschrieben. Darauf bewerben kann man sich bis zum 15. Februar via E-Mail. Allerdings hat nicht jeder gleiche Chancen auf den Posten:

Als formale Qualifikation erwartet man von Bewerbern einen medien- oder rechtswissenschaftlichen Abschluss, "einschlägige Berufserfahrung" in diesem Bereich sowie "Kenntnisse" zum umstrittenen 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (der die Umstellung der Gebühr auf eine Haushaltspauschale regelt), zu Finanzplanung, Haushaltsplanung, Personalwirtschaft, Altersversorgung, Gesellschaftsrecht und Beteiligungsrecht.

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Außerdem soll der künftige Rundfunkrat bereit sein, den Posten "über mehrere Jahre hinweg verlässlich und kontinuierlich wahrzunehmen", sich mit der Piratenfraktion über das, was in den Rundfunkratssitzungen besprochen wird, "inhaltlich auszutauschen" und eine "Affinität zu medienrechtlichen und medienpolitischen Fragestellungen" mitbringen.

Erhält ein Bewerber den Zuschlag und wird gewählt, dann darf er im Rundfunkrat über Fragen entscheiden, die für den WDR von "grundsätzlicher Bedeutung" sind. Bislang zählen dazu beispielsweise die (aktuell anstehende) Wahl eines Intendanten, die Ab- und Neuwahl von Direktoren, das Aufstellen und Ändern von Programmrichtlinien und die Genehmigung der Verwendung von Geld der Gebührenzahler.

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