Die Amerikaner wollen die Staatsausgaben nicht senken

25.02.2013

Entgegen den Vorstellungen der Republikaner wollen die Amerikaner nach aktuellen Umfrage eher mehr ausgeben

Nach Ansicht der Republikaner muss der Staat schrumpfen, was auch hieße, er muss seine Ausgaben senken. Beim Militär und anderen Sicherheitsbelangen sind sich die amerikanischen Rechten allerdings nicht so sicher, schließlich soll das Eigentum geschützt und weltweit wirtschaftliche Interessen gesichert werden. Überzeugt haben die Sparpläne die Amerikaner nicht, weswegen diese bei den Wahlen abgestraft wurden. Eine aktuelle Umfrage des Pew Research Center belegt, dass die überwiegende Mehrheit alles andere will, als staatliche Ausgabe zu kürzen.

Das könnte aber auch US-Präsident Obama treffen, denn der muss bis spätestens 2. März zur Haushaltssanierung automatische Sparmaßnahmen (sequester cuts) fast aller Ausgaben umsetzen. Obwohl eigentlich 85 Milliarden in diesem Haushaltsjahr vorgesehen sind, geht das Congressional Budget Office von Einsparungen in Höhe von 44 Milliarden aus. Der Rest wird auf spätere Jahre verschoben.

Treffen wird es vor allem die Verteidigungsausgaben, aber auch Verkehrs- und Bildungsprogramme sowie Medicare. Im Senat steht zwar heute eine Entscheidung darüber an, durch eine höhere Besteuerung der Reichen die automatischen Sparmaßnahmen unnötig zu machen, aber der Gesetzesvorschlag der Demokraten dürfte kaum die dafür notwendige Mehrheit erreichen und am Widerstand der Republikaner scheitern.

Die repräsentative Umfrage über Staatsausgaben wurde Mitte Februar bei 1504 Erwachsenen in den USA telefonisch - zur Hälfte übers Festnetz, zur Hälfte mobil - durchgeführt. Gefragt wurde, ob die Ausgaben erhöht, gekürzt oder so, wie sie sind, beibehalten werden sollen. Erwartbar sind die meisten Menschen konservativ in dem Sinne, dass sie alles am liebsten lassen würden. Allerdings gibt es interessante Abweichungen.

Der einzige Haushaltsposten, den mehr als 40 Prozent der Befragten kürzen würden, ist die Entwicklungshilfe. 48 Prozent sind für eine Kürzung, 21 Prozent für eine Erhöhung. Ein hoher Prozentsatz von 34 bzw. 32 Prozent spricht sich auch für eine Kürzung des Budgets des Außenministeriums und der Ausgaben für die Arbeitslosen aus.

Die Bedürftigen im Ausland und die Arbeitslosen im eigenen Land liegen den meisten auf der Tasche, die in erster Linie - das würde wohl in den meisten Ländern genauso sein - an sich selbst denken. Die Ausgaben für die Bedürftigen im Inland würden noch 24 senken, aber schon 27 Prozent erhöhen. Bemerkenswert ist hier, dass die Bereitschaft zu helfen, seit 2009 in all den oben erwähnten Posten teils drastisch zuückgegangen ist. Insofern hat die Wirtschaftskrise oder die Argumentation der Republikaner doch Spuren hinterlassen. Auch bei den Militärausgaben oder den Ausgaben für das Gesundheitssystem neigen zunehmend mehr Menschen zum Kürzen.

Nur bei 3 der 19 abgefragten Haushaltsposten sagen mehr Amerikaner, dass sie hier kürzen wollen, allerdings findet sich nicht einmal bei der Entwicklungshilfe eine Mehrheit. Ansonsten ist die Mehrheit der Meinung, die Ausgaben sollten beibehalten oder erhöht werden. Natürlich sind die Anhänger der Republikaner immer wesentlich stärker dafür, Haushaltsposten zu kürzen. Bei der Entwicklungshilfe sprechen sich gar 70 Prozent dafür aus, bei der Arbeitslosenunterstützung 56 Prozent, bei der Hilfe für Bedürftige 49 Prozent.

Die Konservativen halten, wie hier noch einmal bestätigt wird, wenig von Solidarität, sozialem Ausgleich und Hilfe für diejenigen, die in Schwierigkeiten geraten. Auch von wissenschaftlicher Forschung halten sie nicht viel, ebensowenig von Umweltschutz oder von Lebensmittel- und Medikamentenkontrollen. Ihnen liegen die Verteidigung, die Verbrechensbekämpfung, die Leistungen für die Veteranen besonders am Herzen, allerdings wollen auch mehr eine Erhöhung der Ausgaben für Medicare und Social Security.

Bildung ist den Amerikanern am wichtigsten. 60 Prozent aller Befragten wollen mehr Ausgaben für diese. Für die Veteranen wollen 53 Prozent mehr Geld ausgeben. Auch für die Social Security und die Verbrechensbekämpfung würden jeweils 41 Prozent mehr Staatsgelder stecken. Auch ins Gesundheitssystem, in Medicare, in die Infrastruktur, in Wissenschaft und Energie soll nach dem Willen von einem Drittel mehr als bisher investiert werden. Möglicherweise wären die Antworten aber anders ausgefallen, wenn zur Wunschliste auch gefragt worden wäre, woher das Geld für Ausgabenerhöhungen oder dem Weiter-so kommen soll.

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