Iran: Was kommt nach Ahmadinedschad?

Im Juni endet die zweite und letzte Amtszeit des iranischen Präsidenten, der Druck auf Regimegegner nimmt zu

Im Juni 2013 endet Mahmud Ahmadinejads zweite und letzte Amtsperiode als iranischer Präsident. Bereits jetzt wird wild über seine Nachfolge spekuliert. Doch spielt das eine Rolle? Eine wirkliche Wahl für die Bürger verhindert der Aufbau des iranischen Staatssystems. Fest steht, dass das Regime Massenproteste wie jene im Sommer 2009, als die "Grüne Welle" gegen die Wahlfarce aufbegehrte, in jedem Fall verhindern will. Der Druck auf Regimegegner und Journalisten nimmt zu, die Situation politischer Häftlinge verschlimmert sich. Wie geht es weiter in Iran?

Revolutionsführer Ayatollah Ali Chamenei dürfte den Wahltag, den 14. Juni 2013, bereits herbeisehnen, wird er doch das Ende des seit über drei Jahren schwelenden Machtkampfes zwischen ihm und Ahmadinedschad beenden. Zuletzt ließ Chamenei sogar Vertrauensleute des Präsidenten verhaften und versagte ihm, diese im Gefängnis zu besuchen.

Einigkeit sieht anders aus - dabei war Ahmadinejdschd, der zuvor Bürgermeister der Hauptstadt Teheran gewesen war, Chameneis Wunschkandidat gewesen. Zwischenzeitlich hatte der Revolutionsführer sogar darüber sinniert, das Präsidentenamt gänzlich abzuschaffen, da es sinnlos sei. Ganz Unrecht hat er damit nicht, zumindest was die iranische Bevölkerung angeht, die im Juni eine weitere Wahlfarce erleben wird. Denn das Sagen hat generell Chamenei sowie der ihm unterstellte Wächterrat, der nicht nur sämtliche Entscheidungen des Parlaments und des Präsidenten kassieren kann, sondern auch vor der Wahl sämtliche dem Regime nicht genehmen Kandidaten aussortiert.

Die Oppositionspolitiker Kharroubi und Mousavi werden nach wie vor unter Hausarrest gehalten und dürfen nicht einmal Kontakt zu ihren Familien aufnehmen. Doch hätte sich wirklich etwas geändert, wäre Mousavi vor vier Jahren Präsident geworden, wie die Demonstranten es forderten? Vermutlich nicht. Mousavi ist kein Systemgegner, allenfalls wäre seine Politik moderater ausgefallen als der Provokationskurs, den Ahmadinedschad vor allem außenpolitisch forciert. Nicht zuletzt aufgrund der zunehmenden Isolation des Landes ist aber davon auszugehen, dass das Regime im Sommer einen gemäßigteren Kandidaten ins Amt heben wird, schon um die Wogen der internationalen Zerwürfnisse zu glätten und Druck aus dem Streit um sein Atomprogramm zu nehmen.

Im Gespräch für das Amt sind unter anderen Said Jalili, momentan Atom-Chefunterhändler und absolut linientreu, der nach eigener Aussage von Chamenei um die Kandidatur gebeten wurde, sowie der amtierende Teheraner Bürgermeister Mohammad Bagher Ghalibaf. Ghalibaf ist umstritten. Manche sehen in ihm einen gemäßigten Kandidaten, der 2005 seine militärischen Ämter niederlegte, andere kritisieren ihn, da er jahrelang als hochrangiges Mitglied der Revolutionsgarden auch an der Niederschlagung von Protesten beteiligt war, so auch während der Studentenunruhen im Jahr 2003.

Parlamentspräsident Ali Laridschani dürfte hingegen aus dem Rennen sein, auch wenn er immer mal wieder als potentieller Kandidat im Gespräch war. Größere Chance hat vermutlich Chamenei-Intimus Gholamali Haddad Adel, ein Akademiker aus Teheran, der einmal sagte, seine Meinung sei die Meinung Chameneis. Dass sein Sohn mit Chameneis Tochter verheiratet ist, dürfte klüngeltechnisch zumindest von Vorteil sein. Chamenei selbst hält sich mit konkreten Aussagen bislang zurück. Doch wer auch immer das Amt antreten wird - für die Lage innerhalb Irans ist ein wirklicher Wandel nicht zu erwarten.

Die Aussichten für den Iran sind so trübe wie die verschmutzte Luft in der Hauptstadt

Aufgrund der internationalen Sanktionen ist die Wirtschaft am Boden, die New York Times spricht von einer Jahresinflation von fast dreißig Prozent in 2012 und berichtet, allein im Oktober habe der Rial gut die Hälfte seines Werts verloren. Die Lebenshaltungskosten steigen dramatisch, die Mieten explodieren und aufgrund zurückgefahrener staatlicher Subventionen ist der Benzinpreis angestiegen. Den Krankenhäusern gehen wichtige Medikamente aus; bereits jetzt kosten die Sanktionen Menschenleben, weil Schwerkranke nicht adäquat versorgt werden können. Auch die Arbeitslosenzahl nimmt dramatische Ausmaße an, nicht zuletzt weil viele Betriebe durch die Sanktionen ihre Produktion auf ein Minimum drosseln oder gar komplett einstellen müssen.

Die nächste Gefahr für das Regime droht also auch von der abrutschenden Mittelschicht sowie einer stetig wachsenden Zahl an Menschen, die nicht mehr genug Geld zum Leben haben. 2012 nahmen Proteste von Arbeitern zu, was die Behörden kalt erwischte, die sich darauf konzentrierten, vor allem der gut situierten, gebildeten Opposition und der Studentenbewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie immer wieder willkürliche Verhaftungen und Hinrichtungen vornahm.

Erst vor zwei Wochen Woche gab es die größte Attacke auf die Pressefreiheit seit 2009. Basidsch-Schlägertruppen überfielen die Redaktionen der reformistischen Tageszeitungen Etemaad, Shargh, Bahar und Arman, konfiszierten Computer und Dokumente und nahmen vierzehn Journalisten fest, womit die Zahl der offiziell in Iran inhaftierten Pressevertreter auf 59 steigt. Eine offizielle Begründung der Aktion gab es nicht, sie wurde lediglich von der staatlichen Nachrichtenagentur Mehr bestätigt, nachdem ausländische Medien darüber berichteten. Regimetreue Medien in Iran sprechen von Verhaftungen aufgrund der Kollaboration mit ausländischen Medien.

Das Committee To Protect Journalists (CPJ) sieht hierin einen Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen. Es soll offenbar verhindert werden, dass Kandidaten der Reformer mediale Unterstützung erhalten. Auch im Exil arbeitende iranische Journalisten haben die Behörden im Visier, berichtete der britische Guardian. Demnach sollen Falschinformationen mit gefälschten Blog- und Social-Media-Accounts über drei Mitarbeiter der BBC Persian verbreitet worden und deren Familien in Iran bedrängt worden sein.

Auch die Situation politischer Häftlinge wird zunehmend dramatisch. So musste die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh in einen mehrwöchigen Hungerstreik treten, bevor ihr erlaubt wurde, ihre Familie zu sehen. Auch hier ist nicht sicher, ob der Hungerstreik allein ausschlaggebend war oder auch der zusätzliche Druck internationaler Medienkampagnen. Ende 2012 wurde der 35jährige Blogger Sattar Beheshti im Gefängnis zu Tode gefoltert. Allein im Januar gab es rund zwanzig öffentliche Hinrichtungen, darunter ein 21-Jähriger, der als Minderjähriger wegen Mordes zum Tode verurteilt worden war, was von Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert wurde. Momentan appellieren EU, UN und Menschenrechtsorganisationen an Iran, die geplante Hinrichtung von fünf arabischen Aktivisten auszusetzen, die wegen Verstoß gegen Blasphemiegesetze zum Tode verurteilt wurden, wie die International Campaign for Human Rights in Iran berichtete.

Die Gesamtsituation ist weiterhin kritisch. Einerseits gewinnt Iran in seinen Nachbarländern Ägypten, Irak und Syrien stetig an Einfluss, andererseits ist es von Feinden umzingelt, international isoliert und rückt einem wirtschaftlichen Kollaps immer näher. Für die iranischen Bürger wäre die Situation auch ohne Sanktionen schlimm genug. Dass es ein weiteres Aufbegehren zum Wahltermin geben wird, vergleichbar mit 2009, ist höchst unwahrscheinlich, zumal die Sicherheitskräfte schon jetzt präventiv mit aller Macht gegen die Opposition vorgehen.

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38501/1.html