Kippt S21?

05.02.2013

Laut einem geleakten Papier wirft das Verkehrsministerum der Bahn Unzuverlässigkeit und Wirklichkeitsferne bei der Berechnung der Kosten des Projekts vor und drängt auf Neueinschätzung der Wirtschaftlichkeit und alternativer Möglichkeiten

Gerät das Baugroßprojekt Stuttgart 21 wieder ins Wanken? Aus Ramsauers Verkehrsministerium kommt massive Kritik. Stimmen die Aussagen, die in einem internen Dossier des Ministeriums getroffen werden, so drängt das Ministerium anders, als man das bislang offiziell vernommen hat, die Bahn deutlich dazu, dass "Alternativen bis zum Ausstieg ernsthaft untersucht werden müssen, um den Schaden minimieren zu können".

Das Papier wurde vor einem heute anberaumten Treffen zwischen Vertretern der Bahn und des Bundes von der Stuttgarter Zeitung veröffentlicht. Nach den Ausschnitten, die dort zu lesen sind, lässt das Ministerium nichts von dem stehen, was bisher von Seiten der Bahn an Planungsvorgaben mit der Zwischen den Zeilen-Beigabe "Es wird schon irgendwie werden" geäußert wurde.

Stattdessen stellt das Dossier die Wirtschaftlichkeit des Projekts in Frage; an der Wirklichkeitsnähe der bisherigen Kostenberechnung des Projekts werden größte Zweifel geäußert. Der Bahn werden sogar "explizit falsche Aussagen" zu Mehrkosten vorgeworfen.

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Eine Planungsgrundlage nach der anderen wird durch das Papier aus Ramsauers Haus zerlegt. Hatte die Bahn bisher beteuert, mit der Fertigstellung des neuen Bahnhofs sei bis 2020 zu rechnen, so hält ihr das Ministerium nach genauerer Prüfung der Lage eine "realistischere Veranschlagung" entgegen, die mit langsameren Genehmigungsverfahren rechnet. Das Ministerium kalkuliert mit einem zusätzlichen Verzug von 32 Monaten. Damit würde 2024 als Datum der Fertigstellung anvisiert.

Veranschlagte Bahnchef Grube die Kosten statt wie bisher auf 4,5 Milliarden Euro, zuletzt auf 6,8 Milliarden Euro, ohne zu wissen, wer in Gänze dafür aufkommen soll, so bezweifelt das Verkehrsministerium die Grundlage dieser Kostenschätzungen. Stattdessen wird auf das Risiko verwiesen, dass die Kosten noch höher ausfallen könnten. Auch die Zustimmung dafür, dass die Bahn einen Teil der Mehrkosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro selbst trägt, um das Projekt überhaupt am Laufen zu halten - wenn auch nicht geklärt ist, wer dann die fehlenden 1,2 Milliarden übernehmen würde - verweigert das Ministerium nach Stand der Dinge.

Den fasst das Dossier in folgende Vorwürfe zusammen: Die Zahlen, die von der Bahn vorgelegt werden, sind nicht belastbar. Sie liefern keine Grundlage dafür, die Wirtschaftlichkeit der Weiterführung von S21 abschließend zu beurteilen. Damit gerät das ganze Projekt des Bahnhofneubaus ins Wanken, denn es könne auch nicht beurteilt werden, ob die Weiterführung eindeutig wirtschaftlicher sei als eine Alternative. Das Argument der Wirtschaftlichkeit führt laut Dossier zu einer erstaunlichen Wende der Blickrichtung:

Die Weiterführung des Kopfbahnhofs müsse "mit der erforderlichen Detailtiefe analysiert werden". Das Verkehrsministerium dringt deshalb ausdrücklich darauf, dass in der Sitzung der Aufseher am Dienstag "weitere Alternativszenarien" besprochen werden.

Ramsauers Mitarbeiter fordern nun von Grube, ganz genau darzulegen, weshalb er Alternativen zum Projekt verwerfe. Der CSU-Verkehrsminister bewegt sich mit der im Dossier offenkundigen Kritik auf einem interessanten politischen Kurs, hatte doch Kanzlerin Merkel im Herbst der Entscheidungen vor zwei Jahren ein klares Bekenntnis zu S 21 abgegeben, unter großem Beifall aus dem Regierungslager.

Ramsauer: "Das ist Quatsch"

Möglicherweise ist in dieser Konstellation und weniger am Inhalt der veröffentlichten Kritik der Grund dafür zu sehen, dass Ramsauer sich heute morgen zu einem Dementi entschieden hat, wie die SZ meldet. Bei einer Konferenz in Bagdad soll der Verkehrsminister Berichte, wonach der Bund von Stuttgart 21 abrücke, mit dem Satz dementiert haben: "Das ist Quatsch."

Dem Dossier - das nun noch einmal überarbeitet wird? - ist zu entnehmen, dass der Bund "derzeit keine finanziellen Baufreigaben für Stuttgart 21 erteilt".

Die Angaben aus dem Paper würden sich mit mit seinen Erkenntnissen aus dem Verkehrsministerium und aus der Bahn decken, kommentierte der Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter und legte noch drastischere Zahlen nac, um sein Argument zu behaupten, dass ein Abbruch der Bauarbeiten jetzt die bessere Lösung wäre.

Meiner Erkenntnis nach, geht die Bahn intern sogar von Gesamtkosten im Jahr 2025 von insgesamt elf Milliarden Euro aus. Das sprengt natürlich alle Dimensionen.

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