Kehraus der Energiepolitik

Matthias Brake 06.02.2013

Die Energie- und Klimawochenschau: Radioaktive Lauge und Fukushima-Reaktorkühlwasser sollen ins Meer, die Strompreise runter und das EEG auch rückwirkend ausgehebelt werden

Bei Tokyo Electric Power (Tepco) laufen die Behälter für das Reaktorkühlwasser voll. Der Betreiber der Unglücksreaktoren plant deshalb das Wasser, mit dem die drei Reaktoren seit den GAUs gekühlt worden sind, ins Meer abzulassen. So soll Platz für neues geschaffen werden, denn es muss noch jahrelang weiter gekühlt werden. Vor dem Verklappen soll die Konzentration an Radionukliden durch eine neue Abscheideanlage - und durch Verdünnen - gesenkt werden.

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Tepco bezeichnet die Maßnahme als unbedingt notwendig. Denn für die Kühlung der maroden Reaktoren fällt laufend neues Wasser an und die Kapazitäten der Auffangbehälter seien bald erschöpft. Schon jetzt wird das Wasser im Kreislauf mehrfach genutzt, dazu kommen aber jeden Tag noch bis zu 400 m3 frisches Grundwasser. Die Menge des kontaminierten und aufgefangenen Kühlwassers wird also immer größer. Einfach nur immer neue Speicher aufzustellen ist langfristig also keine Lösung. Deshalb will Tepco jetzt eine Abscheideanlage bauen, die 60 verschiedene radioaktive Substanzen entfernen soll.

Das ist auf jeden Fall schon mal sehr viel besser als die bestehende Anlage für den bisherigen Wasserkreislauf, die kann nämlich nur die Cäsium-Konzentration senken. Aber auch die neue Anlage wird weder 100 Prozent abscheiden, noch überhaupt alle Arten von Radionuklide entfernen können. Tritium etwa würde gar nicht entfernt. Ein Vertreter Tepcos schlug deshalb vor, das "gereinigte" Reaktorkühlwasser vor der Einleitung ins Meer einfach nochmal zu verdünnen, damit die Konzentration an Tritium (und den restlichen nicht entfernten Radionukliden) so unter ihre Grenzwerte zu drücken.

Asse-Lauge soll in die niedersächsischen Flüsse abgelassen werden

Radioaktive Abwässer vor der Einleitung in die Umwelt verdünnen, ob das jetzt auch in der Asse Schule macht? 12.000 Liter Wasser laufen täglich in das marode Atommülllager Asse bei Braunschweig. Das Zutrittswasser, mit Steinsalz angereichertes Grundwasser, sickert permanent durch die Risse ein und niemand kann sagen, wie lange es bei den bisherigen Mengen bleibt. Denn Salz ist wasserlöslich, die Durchlässigkeit wird also tendenziell zunehmen. Die angekündigte Rückholung der 126.000 Fässer mit Atommüll ist so auch ein Wettlauf mit der Zeit. Die Pumpen selbst sind zwar vorsorglich auf 500.000 Liter Pumpleistung pro Tag ausgelegt doch auch in der Asse sind die Lagermöglichkeiten begrenzt.

Von der radioaktiv kontaminierten Lauge fallen zur Zeit 23 bis 25 Liter pro Tag an, also rund 9 Kubikmeter pro Jahr. Allerdings wird davon ausgegangen, dass in einer Senke vor Kammer 12 in 750 m Tiefe weitere 80 m3 radioaktive Lauge umherschwappen. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) will jetzt zweigleisig fahren. Mit dem kontaminierten Wasser soll Beton angemacht werden und in Hohlräumen unterhalb der 800 m Sohle verbaut werden. Die Radionuklide sollen auf dieses Weise fixiert werden - das heißt im Nebensatz: es wird keine vollständige Rückholung geben.

Bei dem als unbelastet deklarierten Laugen seien dagegen nur Werte von 3 Becquerel gemessen worden, es soll daher direkt in Flüsse der Region oder die Nordsee verklappt werden. Seit 2005 wird dieses Wasser bisher in das Bergwerk Mariaglück bei Celle geleitet. Doch der Eigentümer, der Düngemittelhersteller K+S, ließ sich die Einlagerung alleine zwischen 2009 und 2011 mit fast 700.000 Euro bezahlen. Eine teure Lösung also. Weil die Verträge 2016 auslaufen, soll jetzt nach einer günstigeren Lösung gesucht werden.

Als Ausweg ist die Einleitung in die Flüsse Niedersachsens angedacht, in Frage kommen die Weser, Jade und die Ems. In diese Flüsse werden aus dem Bergbau in der Region auch jetzt schon salzige Abwässer eingeleitet. 2009 waren das rund 52 Mrd. Liter Salzabwässer. Für die 4 Mio. Liter Salzlauge pro Jahr aus der Asse soll da wohl auch noch Platz sein. Wenn nur das Misstrauen nach den Heimlichkeiten der Vergangenheit in der Asse nicht wäre, denn letztlich ist es eine Vertrauenssache, dass das abgeleitete Wasser unbelastet ist, bleibt und dem als sauber deklarierten Wasser nicht doch Kontaminiertes untergemischt wird.

Mit der "Strompreisbremse" soll auch das EEG über Bord gehen

Peter Altmaiers "Strompreisbremse" bleibt weiter in der Kritik. Kein Wunder, denn die Vorschlagsliste wurde vorher mit niemanden diskutiert und sie soll bis zum 1. August durch alle Instanzen gepaukt werden. Die Höhe der EEG-Umlage soll dabei erstmals gesetzlich festgeschrieben und begrenzt werden. Für die Jahren 2013 und 2014 soll sie auf dem Stand vom 1. Januar 2013, bei 5,28 Cent je Kilowattstunde, bleiben. Danach soll der Anstieg auf 2,5% pro Jahr begrenzt sein. Um das zu erreichen, wird weiter am EEG herum geschnitten:

Der Zahlungsbeginn der Einspeisevergütung für Neuanlagen soll jetzt nicht mehr die tatsächliche Einspeisung, also der Beginn der Stromproduktion, sondern ein willkürlich festgelegter späterer Zeitpunkt sein. Betreiber sollen so einen Teil ihres Stroms de facto umsonst einspeisen. Die Netzbetreiber wird das freuen, denn auch dieser Anteil lässt sich dann nicht nur verkaufen, sondern auch dafür EEG-Ausgleichszahlungen kassieren und in Rechnung stellen. Nur für den Anlagenbetreiber sieht es mau aus.

Die Befreiungen und Ausnahmen von der EEG-Umlage für besonders stromintensive Betriebe sollen begrenzt werden, im Prinzip sollen sie aber bestehen bleiben. Das heißt, nur die größten Auswüchse sollen verhindert werden, also in Zukunft nicht mehr wie bisher sogar Golfplätze von der EEG-Umlage befreit werden.

Bei Eigenverbrauch, zum Beispiel von der PV-Anlage auf dem Dach, soll eine Abgabe gezahlt werden und so den Eigenverbrauch wieder verteuern.

Betreiber von Bestandsanlagen sollen sogar rückwirkend einen "Solibeitrag" zahlen.

Die Idee bestehende Solaranlagen rückwirkend zu besteuern, dürfte rechtlich so sicher nicht durchgehen und spätestens vor Gericht gestoppt werden. Und die entschädigungslose Einziehung des Erststroms stellt nicht nur eine Form der Enteignung dar, sondern wäre auch das Ende des Einspeisevorrangs. Und damit der Anfang vom Ende des EEG. Was vor gut 10 Jahren als geniales Gesetz auf 6 knackig formulierten Seiten begann, ist bis jetzt von Mutlosen, Zauderern und Besitzstandswahrern bereits auf den 15fachen Umfang aufgebläht und zerredet worden. Nach den neuen Eingriffen besteht die Gefahr, dass es dann wohl bald endgültig demontiert sein wird.

Den Unsinn herausstreichen - Kritik und Gegenvorschläge von allen Seiten

Kritik an Altmaiers Plänen kommt auch aus den Ländern. Winfried Kretschmann beklagt mangelnde Planungssicherheit für Unternehmen und Investoren. Bezahlbare Strompreise seien wichtig, aber die Deckelung werde den Ausbau der Erneuerbaren durch die Hintertür hintertreiben. Der voraussichtliche grüne Umweltminister in Niedersachsen, Stefan Wenzel, fordert ebenso wie die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Sylvia Löhrmann, die Subventionen für energieintensive Betriebe ganz zu streichen: Man werde alles dafür tun, dass die Pläne in Bundesrat kommen, um dann "den Unsinn rauszustreichen", der die Energiewende massiv gefährde.

Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken, schlägt vor, die Strompreise zu deckeln. Es habe schon in den 90er Jahren eine staatliche Strompreisaufsicht gegeben. Wenn man bezahlbare neue Energien und Strompreise haben möchte, müsse man so eine Strompreisaufsicht wieder einführen und bereit sein, sich mit den Stromkonzernen anzulegen.

Die SPD bringt eine Quersubventionierung aus der Mehrwertsteuer ins Gespräch um auf der anderen Seite die Stromsteuer zu senken. Wenn damit die Aufhebung von Befreiungen wie der Mövenpick-Steuer gemeint ist, warum nicht? Peter Altmaier nimmts gemütlich und bezeichnete den Vorschlag als zwar wirkungslos aber er sei immerhin ein Zeichen von Verhandlungsbereitschaft.

Hans-Josef Fell von den Grünen fordert, die preissenkende Wirkung der Erneuerbaren auf die Börsenpreise müsse an die Kunden weitergegeben werden. Energieversorger sollten verpflichtet werden, einen progressiven Stromtarif anzubieten und die Grundgebühr abzuschaffen.

Für die deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) sind Altmaiers Pläne einfach unausgegoren und nicht umsetzbar . Der "Energie-Soli" würde zu einer Klagewelle führen, weil er den Vertrauensschutz der Betreiber in bestehende Gesetzte verletze. Und wenn die Investitionssicherheit so beschränkt würde, wie es das BMU durch "variable Starttermine" der Einspeisevergütung für Neuanlagen plant, so werde bald kaum noch investiert. Denn die Pläne führten zur Verunsicherung der ganzen Branche und der Bürger die in Erneuerbare Energien investieren wollen.

Die Diskussion um das EEG ist also bereits im Vorwahlkampf angekommen. Aus Sicht der Befürworter der Nutzung erneuerbarer Energien und einer emissionsarmen Energieerzeugung bleibt zu hoffen, dass der Unfug weiterer willkürlicher Eingriffe zur Demontage des EEG verhindert werden kann - und vielleicht hat die Diskussion den positiven Nebeneffekt, dass endlich einmal Tacheles geredet wird und die absurden Ausnahmeregelungen gekippt werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38513/1.html
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