Löst sich Thüringen auf?

07.02.2013

Drei Landkreise drohen mit dem Anschluss an Bayern und Niedersachsen

Thomas Müller und Christine Zitzmann, die Landräte der Thüringer Kreise Hildburghausen und Sonneberg, haben ihrer Landesregierung gedroht, sich im Falle der geplanten Eingliederung ihrer Gebietskörperschaften in einen "Großkreis Südthüringen" Bayern anzuschließen. Im Rahmen einer "Straffung von Verwaltungsstrukturen" sollen die erst 1994 von 35 auf 17 verringerten thüringischen Landkreise nämlich noch einmal auf acht halbiert werden. Dies schlägt das am 31. Januar öffentlich vorgestellte Gutachten einer Expertenkommission vor.

Als Argumente für einen Anschluss an Bayern führen die beiden der CDU angehörigen Kommunalpolitiker nicht nur eine größere Bürgernähe kleinerer Einheiten ins Feld, sondern auch eine sprachliche Zugehörigkeit zu Franken, die tatsächlich besteht und sogar bis nach Schmalkalden reicht.

Ostfränkischer Sprachraum. Grafik: Klaus M.. Lizenz: CC BY-SA 2.5.

Werner Henning, der Landrat des am Harz gelegenen thüringischen Landkreises Eichsfeld drohte für den Fall eines Zusammenschluss seiner Gebietskörperschaft mit den Landkreisen Nordhausen oder Unstrut-Hainich bereits im Januar mit einem Weggang nach Niedersachsen, stieß dort aber aufgrund der von ihm verwalteten Schulden auf wenig Gegenliebe. Der bayerische Innenminister Herrmann zeigte sich dagegen im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber einem Gebietsgewinn in Thüringen. Und im dortigen Innenministerium heißt es gegenüber Telepolis vielsagend, man sehe die Wünsche der Landkreise "entspannt".

Nach Artikel 29 des Grundgesetzes sind innerdeutsche Gebietstransfers durch Volksabstimmungen und Staatsverträge möglich. Allerdings ist nicht klar, ob Müller und Zitzmann einen Landeswechsel tatsächlich weiterverfolgen, wenn die thüringische Regierung nicht einlenkt: Im letzten Jahr hatte Egon Beuschlein, der Vorsteher der in Baden-Württemberg liegenden (aber tauberfränkisch besiedelten) Ortschaft Dertingen, ebenfalls mit einem Wechsel nach Bayern gedroht. Nachdem ihm der baldige Beginn eines von ihm geforderten Straßenbauprojekts in Aussicht gestellt wurde, nahm er von diesem Vorhaben Abstand. Ein Erfolg, der die Landräte von Hildburghausen und Sonneberg möglicherweise von der Wirksamkeit des Druckmittels überzeugte.

Ein Anschluss an ein anderes Bundesland könnte einer Gebietskörperschaft jedoch helfen, durch potenziell höhere Zuweisungen, mehr Freiheiten oder bessere Anleitung finanzielle Probleme zu bewältigen. Auf diese Weise kann auch eine Art "informeller Finanzausgleich" zwischen Bundesländern erfolgen, der in seiner formellern Ausprägung derzeit so umstritten ist, dass er von Bayern und Hessen (die 3,9 und 1,3 der insgesamt 7,9 Finanzausgleichsmilliarden aufbringen müssen) vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe getragen wird.

Auf dem Wege des Gebietstransfers lassen sich jedoch nicht alle finanziellen Probleme lösen: Das prestigeprojektsüchtige Berlin, das mit 3,3 Milliarden Euro etwa 40 Prozent der Länderfinanzausgleichsgelder für sich beansprucht, durfte kaum eine andere Gebietskörperschaft haben wollen. 1996 lehnten sogar die Brandenburger ein Zusammengehen mit der Schuldenhauptstadt ab, der Andreas Banaski 1982 geraten hatte, sich mitsamt "Punks, Fixern, Türken, Sex Shops, Ideal, Hausbesetzern, Hunden, Dreck, Rentnern, Künstlern und ähnlichen Berlinern" an die DDR zu verschenken. Auch dieser Weg steht heute nicht mehr offen.

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