Die Proteste in Bahrain waren eine Volksbewegung, keine schiitische Verschwörung

07.02.2013

Maryam Al-Khawaja über den Einfluss der Besatzungsmacht Saudi-Arabien, das Schweigen der westlichen Länder, die Repression und die Protestbewegung in Bahrain

Maryam Al-Khawaja ist eine bahrainische Menschenrechtsaktivistin und die Tochter von Abdulhadi Al-Khawaja. Ihr Vater gehört zu den bekanntesten Menschenrechtsaktivisten des Landes und ist Gründer des Bahrain Center for Human Rights. Derzeit ist er in Bahrain inhaftiert. Die 25-Jährige arbeitet von ihrem Exil in Kopenhagen aus für die inzwischen in Bahrain verbotene Organisation ihres Vaters.

Frau Khawaja, haben Sie eine Erklärung dafür, weshalb die Menschenrechtsverletzungen in Bahrain, die Besetzung dieser Insel-Monarchie durch saudische Truppen, auf nur so eine geringe Kritik bei den politischen Entscheidungsträgern des Westens stößt?

Maryam Al-Khawaja: Die Besatzungsmacht Saudi-Arabien verfügt aufgrund des Ölreichtums und der engen Beziehungen zum Westen weltweit über einen großen Einfluss. Die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien selbst sind ja auch kaum Gegenstand westlicher Kritik. Saudi-Arabien finanziert zahlreiche Medienunternehmen und übt durch seine umfangreichen Beteiligungen einen erheblichen Einfluss auf die Berichterstattung in der arabischen Presse aus.

Die Monarchie in Bahrain beschäftigt diverse PR-Firmen, um das öffentliche Bild des Landes positiv erscheinen zu lassen. Das dürfte eine Erklärung dafür sein, warum der Westen so zurückhaltend reagiert, was ja gegenüber anderen Staaten nicht der Fall ist.

Sehen Sie Bahrain auch als Opfer seiner geopolitischen Lage, als kleine Insel, mit geringer Bevölkerungszahl, im Persischen Golf gelegen, zwischen Saudi-Arabien und dem Iran?

Maryam Al-Khawaja: Mit Sicherheit. Bahrain weckte immer die Begehrlichkeiten seiner Nachbarstaaten, oder der in der Region involvierten Großmächte. Das ist Teil unserer Geschichte, ja auch unseres Schicksals.

Wie meinen Sie das?

Maryam Al-Khawaja: Sehen Sie, als der Arabische Frühling in Bahrain begann, im Februar 2011, gingen dort im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Menschen auf die Straße als in den anderen arabischen Staaten. In Bahrain leben ungefähr 1.2 Millionen Menschen. Davon waren zu Beginn des Aufstandes etwa die Hälfte ethnische Bahrainer, der Rest Ausländer.

Von den ca. 600.000 Bahrainern gingen 400.000 auf die Straße, um gegen das Königshaus zu demonstrieren. Das wäre so, als würden in Deutschland über 50 Millionen Menschen gegen die Kanzlerin demonstrieren. Es handelte sich also um eine Volksbewegung im wahrsten Sinne dieses Wortes. Trotzdem war es in den westlichen Medien nur eine Randnotiz.

Sind die von ihnen erwähnten Zahlen auch dadurch zu erklären, dass die Mehrheit der Bevölkerung Bahrains dem schiitischen Glaubenszweig anhängt, während das Königshaus sunnitisch ist?

Maryam Al-Khawaja: Etwa Zweidrittel der Bahrainer sind Schiiten. Die Diskriminierung der Schiiten reicht weit zurück. Die schiitische Bevölkerungsmehrheit wird eindeutig bei der Job- und Wohnungssuche benachteiligt. Eine Anstellung beim Staat ist inzwischen für Schiiten nahezu ausgeschlossen. Man wirft ihnen vor, mit ihren Glaubensbrüdern im Iran oder im Irak zu sympathisieren.

Unter den Sicherheitskräften gibt es inzwischen kaum noch Schiiten. Das alles geschieht trotz der demografischen Mehrheit der Schiiten. Schon früher, vor 2011, wurde versucht, den Einfluss der Schiiten einzugrenzen, indem man Wahlbezirke so aufsplitterte, dass schiitische Kandidaten kaum eine Mehrheit erlangen konnten. Trotz dieser Fakten darf man den Kampf der Bahrainer nicht auf einen religiösen Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten reduzieren. Das wäre gefährlich.

Wir wollen weder eine Kolonie der Saudis, noch der Iraner oder irgendeiner anderen Macht sein

Inwiefern?

Maryam Al-Khawaja: Es liegt im Interesse der Regionalmächte, der Nachbarstaaten Bahrains, aber auch der dort agierenden Großmächte, die Protestbewegung Bahrains als Aufstand der Schiiten zu bewerten, gar als Agenten des Irans.

Bahrain ist durch einen Damm mit dem östlichen Staatsgebiet von Saudi-Arabien verbunden. Von dort kamen ja auch die saudischen Panzer, häufig vom Westen geliefert. Dort, im Osten Saudi-Arabiens, liegen auch die größten Erdölvorkommen des Landes, die Bevölkerungsmehrheit ist auch schiitisch wie in Bahrain.

Die Gründe, für die saudische Okkupation, liegen also auf der Hand. Die Gründe für die Zurückhaltung des Westens auch. Der König rief dann ja auch die saudischen Truppen um Hilfe.

Maryam Al-Khawaja: Richtig. Der König Bahrains hat es geschickt verstanden, die Proteste gegen seine Herrschaft als schiitische Verschwörung zu verleumden, die vom Iran unterstützt wird. Es ist aber so, dass die Proteste gegen die Monarchie in Bahrain bis in die 1920er Jahre zurückreichen. Wurde das Aufbegehren früher als kommunistisch denunziert, ist es heute halt eine iranisch-schiitische Verschwörung, je nach politischer Großwetterlage

Dabei finden Sie unter den Protestlern und Aktivisten in Bahrain Schiiten wie Sunniten, unter den Anhängern des Königs auch. Ein Slogan der Protestbewegung von 2011 lautete: "Weder Schiiten, noch Sunniten, nur Bahrainis!"

Uns geht es darum, ein demokratisches Staatswesen zu errichten, welches die Menschenrechte akzeptiert. Wir wollen weder eine Kolonie der Saudis, noch der Iraner oder irgendeiner anderen Macht sein, sondern freie Bürger in einem unabhängigen Staat.

Der heutige Herrscher Bahrains, König Hamad Bin Isa al Khalifa, versprach nach seiner Machtübernahme 2001 Reformen und politische Freiheiten. Wieso kam es nicht dazu?

Maryam Al-Khawaja: Der König kam nach dem Tode seines Vaters an die Macht. Die Lage im Land war angespannt. Noch in den neunziger Jahren kamen viele Menschen bei Aufständen ums Leben, politische Gefangene wurden gefoltert. Die USA hatten einen Marinestützpunkt in Bahrain, 9/11 geschah, der Irakkrieg begann. Angesichts dieser Ausgangslage kam es zu einigen Lippenbekenntnissen des Königs. Eine konstitutionelle Monarchie sollte eingeführt w, die Folter verboten, die Freilassung politischer Gefangener vorbereitet werden. Bei diesen Ankündigungen blieb es dann.

Wie stellt sich aktuell die Menschenrechtslage in Bahrain da?

Maryam Al-Khawaja: Die Lage hat sich nur sehr oberflächlich beruhigt. Immer noch kommt es zu Demonstrationen, zu Verhaftungen, zu Folter. Während der Proteste wurden zahlreiche Aktivisten entlassen, sind noch heute arbeitslos oder arbeiten in schlechter bezahlten Tätigkeiten. Andere wurden zu Erklärungen gezwungen, sich nicht wieder politisch zu äußern oder aktiv zu werden. Demütigungen und Hausdurchsuchungen sind an der Tagesordnung. Sie dürfen nicht vergessen, dass es sich um ein kleines Land handelt.

Was erwarten Sie vom Westen?

Maryam Al-Khawaja: Ich fordere den Westen dazu auf, bezüglich der Menschenrechte keine Doppelstandards anzuwenden. Menschenrechte sind unteilbar. Der Westen kann nicht alle Probleme der Welt lösen, aber zumindest seine eigenen Prinzipien einhalten.

Saudi-Arabien mit hochwertigen Waffen zu beliefern ist nicht nur gefährlich für die Menschen in Bahrain, da diese Waffen dort zum Einsatz kommen könnten, es ist auch gefährlich für den Westen selbst. Wenn Saudi-Arabien sich eines Tages gegen den Westen verbünden sollte, was ich nicht für ausgeschlossen halte, täte es das mit westlichen Waffen.

Der König von Bahrain kann sich frei im Westen bewegen, wird hofiert, dabei aber nie auf seine Menschenrechtsverletzungen angesprochen. Auch das ist ein Skandal, den ich wohl nicht weiter zu erläutern brauche. Der Westen handelt immer erst dann, wenn seine eigenen Interessen bedroht sind. Dann ist aber meistens schon zu spät und die Katastrophe steht vor der Tür.

Sie sind erst 25, leben in Kopenhagen und sind seit Jahren als Menschenrechtsaktivistin aktiv. Sind Sie trotz allem optimistisch bezüglich der Zukunft Bahrains?

Maryam Al-Khawaja: Ja, ich gebe die Hoffnung nicht auf. Das bin ich auch meinen Verwandten und Freunden schuldig, meinem Vater, der in Bahrain noch immer inhaftiert ist, sowie der Bevölkerung Bahrains. Irgendwann wird es auch in Bahrain einen politischen Wandel geben. Ich hoffe nur sehr, ohne weiteres Blutvergießen.

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