Rechter Traumjob: Wachschutz

19.02.2013

Private Security-Firmen scheinen eine eigentümliche Anziehungskraft auf Neonazis auszuüben - trotz der schlechten Arbeitsbedingungen und der miesen Bezahlung

Der US-amerikanische Internet-Versandhandel Amazon kommt derzeit aus den Schlagzeilen nicht wieder raus. Zum einen wegen der abenteuerlichen Bedingungen, unter denen die ausländischen Saisonarbeiterinnen in der bundesdeutschen Hauptfiliale in Hessen leben und arbeiten müssen. Und nicht zuletzt wegen der Wachleute, die im Auftrag des von Amazon angeheuerten Subunternehmens Hensel European Security Services (H.E.S.S.) die Unterkünfte der Saisonarbeiterinnen bewachen und die ARD-Reporterin Diana Löbl und ihren Kollegen Peter Onneken einzuschüchtern versuchten.

In Brandenburg beispielsweise sind mehr als 100 registrierte Nazis in dem Gewerbe tätig, und "beschützen" u. a. auch Flüchtlingsunterkünfte. Fußballclubs beklagen, dass rechte Hooligans in die Stadien gelangen, weil ihre braunen Kumpanen bei der Security sie einfach durchwinken. Das lässt ahnen, dass Wachmänner eine wichtige Funktion innerhalb der rechten Szene haben, und erklärt, warum die häufig schlecht bezahlten Wachschutz-Jobs dort so begehrt sind.

Das wiederum wirft Fragen auf: Wenn rechte Hooligans ihre Kumpanen bei der Security problemlos als Einfallstor für die Stadien nutzen können, wie ist es dann um die Sicherheit von Bundeswehrkasernen bestellt, die ja auch von Privatunternehmen bewacht werden? Gibt es vielleicht einen Zusammenhang zwischen Waffendiebstählen bei "der Truppe" und Rechten beim Wachschutz? Gibt es einen Zusammenhang zwischen Objektschutz z. B. von Flüchtlingsunterkünften und Obdachlosenheimen oder Bahnhofshallen und -vorplätzen und der Gewalt gegen diese Personengruppen, ausgeübt durch Neonazis?

Zumal die Wachschützer bewaffnet sind, Schießtraining bekommen und sicher auch in Selbstverteidigung geschult werden. Das wiederum wirft die Frage auf, ob die Rechten sich nicht vielleicht doch sehr viel stärker durch Überfälle auf Banken, Geldtransporte und Supermärkte finanziert, als wir alle ahnen?

Outsourcing von Sicherheit

Privaten Wachdiensten obliegt der Schutz privater Objekte: die Villen der Reichen und Schönen, Banken, Kaufhäuser, Yachthäfen, darüber hinaus Personenschutz, und auch Parteien lassen ihre Parteitage durch Privatfirmen absichern. Das auch. Aber die Einsatzbereiche privater Securityfirmen sind weitaus vielschichtiger, ihnen werden auch Aufgaben übertragen, die eigentlich - wenn überhaupt - dem Staat oder den Kommunen obliegen: Schutz von Bahnhöfen, Flughäfen, Flüchtlingsunterkünften, Obdachlosenheimen, Fußballstadien, öffentlicher Veranstaltungen wie z. B. Public Viewing, und sogar militärischer Anlagen.

Outsourcing nennt sich das, und soll dem Staat bzw. staatlichen Unternehmen und den Kommunen Geld einsparen. Dafür werden staatliche Aufgaben an private Personen übertragen, die mit Waffen ausgestattet zu Hilfssheriffs werden. Damit werden diese an sich kommunalen Aufgaben, und die sie ausführenden Personen, der öffentlichen Kontrolle entzogen. Für die betreffenden Wachmänner bedeutet das ein Quentchen Macht, trotz der unliebsamen Arbeitszeiten und der miesen Bezahlung.

Die in der ARD-Reportage "Ausgeliefert! Leiharbeit bei Amazon" von Löbl und Onneken geschilderten Arbeitsbedingungen der fürs Weihnachtsgeschäft angeheuerten Saisonarbeiterinnen in der Amazon-Filiale im hessischen Bad Hersfeld erinnern stark an die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der chinesischen Wanderarbeiterinnen. 5000 Menschen aus Osteuropa und Spanien leben eng zusammengepfercht, Unterkunft und Verpflegung wird gestellt, und darf nicht frei gewählt werden, die Kosten dafür werden vom kargen Lohn abgezogen. Wer nicht spurt, wird sofort zurückgeschickt. Den Männern der H.E.S.S.-Security kommt dabei die Rolle von Aufsehern zu.

Doch die Bedingungen bei Amazon sind auch ansonsten miserabel und wurden von der hessischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig, bereits 2010 angeprangert. In einer Pressemitteilung der Abgeordneten heißt es:

Mehrere tausend Menschen sind bei Amazon beschäftigt. Der Internetversender arbeitet nach dem Modell seiner amerikanischen Mutterfirma an zwei Standorten in Bad Hersfeld. Ein dritter Standort ist im Ausbau und soll 1200 Arbeitsplätze bringen. Eine Arbeitnehmervertretung, die eine gewerkschaftliche Organisation zur Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen als Stärkung im Rücken hat, gebe es nicht. Amazon arbeitet eher nach dem Motto: 'Wer sich organisiert, fliegt!'

Methode hat der sehr große Anteil befristet Beschäftigter und eine hohe Fluktuation bei unbefristet Beschäftigten. So werden derzeit für das Weihnachtsgeschäft 3000 Hilfskräfte gesucht, die dann größtenteils zu Weihnachten wieder gehen müssen. Aus ganz Deutschland werden die Arbeitslosen von den Arbeitsagenturen für einen Minilohn hierher geschickt, Fahrt- und Unterkunftskosten reduzieren den schmalen kurzzeitigen Verdienst noch weiter. Ein Einsteiger bekommt 8,53 Euro/Std. und damit 1,44 Euro weniger als ein unbefristet Beschäftigter …

Die ersten sechs Tage eines 'Neulings', der von der Agentur für Arbeit vermittelt wird, erhält er nicht von Amazon den Lohn, sondern seine ALG oder ALG II Bezüge laufen weiter. Somit wird Beschäftigung bei Amazon durch die Versicherten subventioniert.

Auch die Arbeitsbedingungen im Wachschutzgewerbe sind alles andere als rosig. In Hessen z. B. gibt es einen Tarif-Mindestlohn von 7,76 € pro Stunde, der liegt nur in Baden-Württemberg, Bayern und NRW etwas höher, in allen anderen Bundesländern bei 7,50 € pro Stunde . Dieser Mindestlohn gilt aber nur für Festangestellte, nicht für diejenigen Wachleute, die bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt sind. Und er gilt laut der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen auch nicht überall:

Eine gravierende Schwachstelle der Entsendegesetz-Lösung zeigt sich deutlich beim Wachschutz. Die Mindestlöhne orientieren sich an den untersten Tariflöhnen. Diese liegen beim Wachschutz bei 6 Euro aus einem Tarifvertrag mit einer arbeitgeberorientierten 'gelben' Gewerkschaft. 'Das ist zwar deutlich mehr als die bisher vielfach gezahlten 4,52 Euro, reicht aber nicht aus.'

Das gilt auch für die 60.000 Zeitarbeiter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Hier will die Regierung eine Regelung nach dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz, die Tariflöhne von 6,50 Euro erlauben würde.

Wieso sind die Jobs im Sicherheitsgewerbe trotz schlechter Bezahlung so beliebt sind in der Neonazi-Szene?

Das Fußballmagazin 11 Freunde beschäftigt sich in der aktuellen Ausgabe u.a. mit dem Thema "Nazis auf den Rängen". Die Sportjournalisten Christoph Ruf und Olaf Sundermeyer sprechen von 100 Neonazis allein im Dortmunder Westfalenstadion.

Die Autoren fokussieren ihren Artikel auf die berühmt-berüchtigte "Borussenfront". Dortmund gelte im Fußball als "Hauptstadt der Bewegung", schreiben sie "Mindestens 100 Neonazis tummeln sich auf der Südtribüne." Das gegen die Borussenfront verhängte Stadion-Verbot werde unterlaufen, weil die Security-Firma mit Leuten aus der rechten Szene "durchsetzt war", zitieren sie einen Aussteiger. Das gelte auch für den 1. FC Kaiserslautern. Zudem sei beim Regionalligisten Waldhof Mannheim aufgefallen, dass Fans mit Nazi-Insignien immer wieder ins Carl-Benz-Stadion gekommen seien, "bis einem Vereinsangestellten auffiel, dass sich die Rechten stets beim gleichen Ordner anstellten. Der Mann, selbst mit einer 'Thor Steinar'-Mütze ausgestattet, winkte seine Gesinnungsgenossen einfach durch".

Die Autoren beschreiben die Gewaltbereitschaft der Nazi-Hooligans sowie deren Einbindung sowohl in das rechte Netzwerk als auch in die Fan-Szene. Von tätlichen Angriffen auf Fans verfeindeter Clubs ist ebenso die Rede wie von Anschlägen auf linke Einrichtungen.

Gewaltbereiten Neonazis wird dort ein dankbares Aktionsfeld geboten. Fußball, so der zitierte Aussteiger, spiele neben der Musik die entscheidende Rolle bei der Rekrutierung des Nachwuchses. Zudem bietet so ein Stadion eine wunderbare Möglichkeit, ganz unauffällig Kontakt zu halten und Absprachen zu treffen. Die "Kameraden" bei der Security machen es möglich …

Medien zufolge spricht der Brandenburgische Verfassungsschutz von einem "Neonazi-Problem" beim Wachschutz. 1.150 Neonazis - inklusive der Mitglieder von NPD und DVU - sind in Brandenburg registriert. Etwa jeder Zehnte davon ist als Wachmann tätig. Diese werden bei öffentlichen Kultur- und Sportveranstaltungen eingesetzt, aber auch zum "Schutz" von Flüchtlingsunterkünften. Auch Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen seien mit einem ähnlichen Problem konfrontiert. In die Kritik geriet auch die "Haller Security", die in dem Ruf steht, "Angestellte zu beschäftigen, die in der rechtsextremen Szene und/oder verfassungsfeindlichen Organisationen aktiv sind".

Einem Insider zufolge, der nicht namentlich genannt werden möchte, scheint die NPD in Ostdeutschland einen schwungvollen Handel mit Sicherheitsdienstleistungen zu betreiben:

Während meiner Studienzeit war ich eine Zeit lang Key Account Manager eines Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmens Und versuchte eine gute und ehrliche Dienstleistung an den Mann zu bringen, bei mehreren Kundenbesuchen in Ostdeutschland, vornehmlich mit Bürgermeistern und anderen Stadtverantwortlichen hörte ich immer wieder, dass die NPD billiger sei als wir und gute Arbeit leiste...bis zu diesen Erlebnissen wäre mir nie eingefallen, dass es sich bei der NPD um ein Wachunternehmen handelt...wir bezahlten unsere Leute übertariflich gut und mussten zusehen, wie die Aufträge an uns vorbeigingen, weil die NPD die Ausschreibungen gewann...eine obskure Realsatire!

Bislang ist der Zusammenhang zwischen Neonazis und Wachschutz kaum thematisiert worden, obwohl es da in mehreren Bundesländern eine offensichtliche Verquickung gibt: Brandenburg, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz und Sachsen sind diesbezüglich unangenehm aufgefallen. Das heißt aber ja nicht, dass es in den anderen Bundesländern keine Neonazis beim Wachschutz gibt. Und die Einsatzorte von privaten Security-Unternehmen sind sehr vielfältig und beinhalten durchaus auch sensible Bereiche wie militärische Anlagen.

So werden z. B. aktuell von der Firma "EMOCO Michael Oertel Consult Personalvermittlung" Sicherheitskräfte für Objektschutz militärischer Anlagen gesucht. In Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit suche EMOCO "zur Einstellung bei einem renommierten Sicherheitsunternehmen Sicherheitskräfte für den Einsatz im Objektschutz militärischer Anlagen der Bundeswehr". Der Einsatzort ist Büchel. Konkret handelt es sich dabei um den Fliegerhorst Büchel, in dem u.a. das Jagdbombergeschwader 33 untergebracht ist sowie an die 20 Atombomben vom Typ B61. Bei den gesuchten künftigen Wachleuten ist Intelligenz keine zwingende Voraussetzung, nur Auto fahren müssen sie können, und möglichst in Waffensachkunde geschult sein.

Nun ist nicht zu erwarten, dass Neonazis mit den Atombomben durchbrennen. Doch wie die Friedensorganisation Bundeswehr Monitoring in einem Mailwechsel mit Telepolis mitteilte, "gibt es allerdings nur wenig Material über Diebstähle von Sprengstoff und Waffen aus Kasernen der Bundeswehr". Aber es gibt solche Diebstähle, und laut Bundeswehr Monitoring einige Ungereimtheiten:

"

Nach einer dem Spiegel vorliegenden Liste des Verteidigungsministeriums sind in den vergangenen zehn Jahren mindestens in acht Fällen Handgranaten und Sprengmaterialien der Bundeswehr verschwunden, ohne deren Verbleib klären zu können. In zwei weiteren Fällen hätten bei Einbrüchen nicht ermittelte Personen Zünder, Sprengstoffladungen für Übungshandgranaten, Handgranaten und Sprengkörper gestohlen, berichtet das Magazin am 8. Januar 2012.

Der Bericht des Spiegels beruht offenbar auf eine Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs vom 3. Januar auf eine Frage eines Abgeordneten, die auf dem Server des Bundestages am 20. Januar veröffentlicht wird. Danach werden 'Verluste' von Sprengstoffen erst seit 2001 durch die Bundeswehr systematisch erfasst. Eine genaue Übersicht für den Zeitraum ab 2001 unterliege der Geheimhaltung, eingeräumt werden aber die vom Spiegel genannten zwei Fälle von illegal entwendeten Sprengmitteln in den Jahren 2002 und 2003 sowie insgesamt acht Meldungen zu Fehlbeständen an Sprengmitteln (Sprengkapseln, Handgranaten, Sprengschnüre)".

Das Kasseler Jobcenter vermittelte auch Hartz-IV-Empfänger als 400-€-Jobber an H:E:S.S.

Laut Löbl und Onneken waren zwei der Wachleute der Firma H.E.S.S. mit Thor-Steinar-Klamotten bekleidet. Die Firma mit Hauptsitz in Kassel bestreitet das indes. Auch der auffällige Firmenname soll in keinem Zusammenhang mit dem Nazi-Idol Rudolf Hess stehen. So heißt es in einer Presseerklärung des Unternehmens:

Die Hensel European Security Service (H.E.S.S.) ist ein politisch und weltanschaulich neutrales Unternehmen. Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeder Form von politischem Radikalismus, sowohl von Rechtsradikalismus, als auch von Linksradikalismus, als auch religiösem Fanatismus. Den Vorwurf, unser Unternehmen pflege rechtsradikale Ansichten oder unterstütze diese, weisen wir daher zurück. Wir weisen darauf hin, dass in unserem Unternehmen ständig ein Mitarbeiteranteil von über 30% und in Spitzenzeiten über 70% über einen Migrationshintergrund verfügt. Es handelt sich insbesondere um Mitarbeiter mit türkischen, polnischen, tschechischen oder russischen Wurzeln. Wir beschäftigen Christen, Moslems und Buddhisten. Die Unterstellung einer Rechtsradikalität ist damit nicht zu vereinbaren.

Die Bundesagentur für Arbeit, die bislang eng mit H.E.S.S. kooperierte, prüft derzeit die Vorwürfe. So vermittelte das Kasseler Jobcenter Hartz-IV-Empfänger als 400-€-Jobber an H.E.S.S. Eigenen Angaben kann die Security-Firma nicht auf die Unterstützung des Jobcenters verzichten, nur 13 der insgesamt 40 Mitarbeiter seien vollzeitbeschäftigt, erklärte Firmenchef Patrick Hensel der Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen (HNA). Das bedeutet, dass auch die in die Schlagzeilen geratene hessische Firma kräftig von den Steuerzahlern subventioniert wurde. Ob die so gerühmte Zusammenarbeit zwischen H.E.S.S. und Jobcenter Kassel weitergeführt wird, ist derzeit nicht abzusehen. Die Ergebnisse der Untersuchung der Bundesagentur sollen noch in dieser Woche vorgelegt werden. Amazon trennte sich unterdessen von der Sicherheitsfirma. …

Allerdings ist der Internet-Versandhandel selbst kein unbeschriebenes Blatt, was die Zusammenarbeit mit Neonazis angeht. Abgesehen davon, dass dort Reichskriegsflaggen, Nazi-Bücher und Rechtsrock-CDs vertickt wurden, nahm der US-Konzern die NPD in sein so genanntes Partnerprogramm auf und zahlte der Nazi-Partei zeitweilig Provision für die verkauften Nazi-Bücher. Unterdessen soll die fragwürdige Partnerschaft jedoch beendet Genau genommen führte der Konzern den NPD-Kreisverband Barnim-Uckermark in dem Programm. Die braunen Kameraden verdienten u.a. am Verkauf von einschlägiger Literatur zu "Judenfragen" und zu Rudolf Hess ...

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