Wasserwirtschaft erklärt die Debatte über Wasserprivatisierung zum Missverständnis

21.02.2013

Die Kritiker der EU-Konzessionsrichtlinie hätten deren Inhalt nicht verstanden, behauptet die Industrie

Die derzeit von der Europäischen Kommission vorangetriebene Konzessionsrichtlinie hat in Deutschland für einigen Wirbel und eine breite Berichterstattung gesorgt (Trinkwasser als Geschäftsmodell). Denn laut Aussagen der Kommission soll die neue Richtlinie sicherstellen, dass Unternehmen auch im Bereich der Wasserversorgung "Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten haben" - Kritiker der Richtlinie und die deutschen Medien sind sich weitgehend einig, dass damit der Druck auf die Kommunen erhöht wird, ihre Wasserversorgung zu privatisieren (Lizenz zum Plündern).

Der Bundesverband der Entsorgungs- Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) hält die Kritik an dem EU-Vorhaben für eine manipulative Kampagne und versucht nun den besorgten Bürgern einzureden, dass sie lediglich auf Falschinformationen und Vorurteile hereingefallen seien. Möglicherweise hofft die Wasserlobby darauf, mit einer gezielten Beruhigungspille die womöglich erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative noch stoppen zu können.

Sie sei persönlich überrascht, dass sich die Bürger wohler fühlten, wenn außerhalb des Wettbewerbs Dinge an kommunale Unternehmen vergeben werden, nur weil sie kommunal sind, erklärt Julia Behrendt, die Leiterin des BDE Fachbereichs Wasser auf einer Pressekonferenz in Berlin. Behrendt ist für Remondis in mehreren Aufsichtgremien von Public-Private-Partnerships im Bereich der Wasserversorgung vertreten. Das Motto ihres Konzerns: "Privatisierung in der Wasserwirtschaft. Qualität steigt. Kosten sinken."

Anders kann es nach Behrendts Ansicht kaum sein, immerhin gewinne bei Ausschreibungen ja der günstigste Anbieter, der alle Kriterien erfüllt. Zugleich räumt sie ein, dass es nach Privatisierungen doch immer wieder zu Preissteigerungen kommt. Daran sind ihrer Ansicht nach jedoch nicht die privaten Investoren schuld. Vielmehr liege dies am nötigen Investitionsbedarf und der sinkenden Absatzmenge bei gleich bleibenden Fixkosten.

Wären die Wasserversorgung in kommunaler Hand verblieben, hätte es dann die gleichen Preissteigerungen gegeben, erklärt sie überzeugt. Und auch wegen der Wasserqualität muss sich Behrendt zufolge niemand sorgen. Der Beweis dafür ist ihrer Meinung nach, dass es keine Diskussion darüber gibt, ob ein Mineralwasserhersteller durch Gewinnstreben die Qualität vernachlässigt.

Ganz andere Erfahrungen

Doch die Erfahrungen der Menschen in Deutschland, Europa und in der Welt sind in der Praxis ganz andere. Das beginnt in Berlin, wo es 1999 zu einer Teilprivatisierung der Wasserbetriebe kam und die Preise seitdem so stark stiegen, dass das Bundeskartellamt nicht um die Feststellung herum kam, dass die Wasserpreise viel zu hoch seien und um 20 Prozent gesenkt werden müsse. Grund für die hohen Kosten sind auch Klauseln im ursprünglich geheimen Vertrag zwischen Berlin und den Konzernen Veolia und RWE, die den privaten Investoren einen Gewinn garantieren. Mittlerweile hat das Land Berlin die Anteile von RWE wieder zurückgekauft.

Foto: Roger McLassus. Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Exorbitant steigende Preise nach der Privatisierung der Wasserversorgung sind auch in Portugal bekannt, und von der gerühmten Qualität des privaten Anbieters Thames Water können die Briten ein Lied singen: Ein Viertel des eingeleiteten Wassers versickert dort im Boden, weil der Konzern zur Gewinnmaximierung auf nötige Reparaturen im Leitungsnetz verzichtet. Der Zustand der Wasserversorgung an der Themse ist derart schlecht, dass zuletzt im Frühjahr 2012 ein Totalausfall in London drohte.

Schlagwort Transparenz

BDE-Präsident Peter Kurth steht ebenfalls grundsätzlich hinter den Plänen zum Vorhaben der EU-Kommission. Für ihn handelt es sich bei der derzeitigen Debatte um die Kommissionspläne ohnehin nur um Stimmungsmache. Die Inhalte der EU-Richtlinie würden bewusst missverstanden. Dass es dadurch zu einer Veränderung der Richtlinie komme, mag er nicht glauben. Immerhin gehe es in der Richtlinie nicht um Zwangsprivatisierungen, sondern um mehr Transparenz und Klarheit bei der Vergabe der Konzessionen. Es sei unverständlich, wieso einige Interessengruppen sich gegen diese Transparenz stellten.

Transparenz ist das große Schlagwort von Kurth. Angesichts des Kampfes der Berliner um die Offenlegung der Verträge mit Veolia und RWE bei der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe klingt das fast wie ein Hohn. Auf dieses Thema angesprochen reagiert Kurth eher ausweichend. Er wolle unkommentiert lassen, ob die Veröffentlichung der Verträge nach 15 Jahren Sinn mache. Ebensowenig will sich Kurth darauf festlegen lassen, dass aus dieser Erfahrung heraus künftige Privatisierungsverträge öffentlich gemacht werden sollten. Die Kommunen müssten selbst entscheiden, wie die Bürger beteiligt werden, so der BDE-Präsident.

Zulauf abgraben

Und so bleibt der Eindruck, dass der BDE, der den kommunalen Wasserversorgern vorwirft, überhöhte Monopolpreise zu kassieren, lediglich versucht, der ersten Europäischen Bürgerinitiative, die tatsächlich die nötigen Unterschriften erreichen könnte, den Zulauf abzugraben, indem deren Initiatoren unterstellt wird, mit falschen Argumenten auf Stimmenfang zu gehen.

Zudem wird in der aktuellen Debatte auch vergessen, dass die deutschen Kommunen bisher etwaige Gewinne aus ihren Wasserbetrieben oft nutzen, um defizitäre Dienstleistungen wie den Nahverkehr querzufinanzieren. Aber gerade Kommunen, die auf eine derartige Querfinanzierung setzen, würden wohl am ehesten von der neuen Richtlinie zur Privatisierung gezwungen. So könnte die EU-Richtlinie noch negative Folgewirkungen für die Preise und die Leistung bei Bussen und Straßenbahnen mit sich bringen.

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