Rundfunkgebühren-Datenabgleich mit Einwohnermeldeämtern "eindeutig verfassungswidrig"

22.02.2013

Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer Thilo Weichert kritisiert das Vorhaben, das bis zum 3. März abgeschlossen sein soll

Seit dem 1. Januar 2013 wird die Rundfunkgebühr in Deutschland nicht mehr geräteabhängig erhoben. Stattdessen muss jeder Haushalt die volle Fernsehgebühr zahlen - egal, ob dort Empfangsgeräte stehen oder nicht. Weil einiges dafür spricht, dass solch eine pauschale Erhebung keine Gebühr für eine bezogene Gegenleistung, sondern eine Steuer ist, sind bereits Klagen des Passauer Juristen Ermano Geuer und der Drogeriemarktkette Rossmann gegen die neue Haushaltspauschale anhängig.

Die Verwaltungsgerichte erwarten weitere Klagen nach dem 3. März. Dann soll ein Abgleich der GEZ-Nachfolgebehörde "Beitragsservice" mit den Einwohnermeldeamtsdaten von 70 Millionen Bürgern abgeschlossen sein, aus dem sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über 800.000 neue Zahler erwarten. Für Thilo Weichert, den obersten Datenschützer in Schleswig-Holstein, ist dieser Datenabgleich "eindeutig verfassungswidrig". Er kritisiert im Schenefelder Tagblatt, dass die von der Politik und den Rundfunkanstalten vor der Umstellung versprochene "Datensparsamkeit" in der konkreten Umsetzung völlig fehlt.

Thilo Weichert auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 12. September 2009. Foto: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Lizenz: CC BY 3.0.

Stattdessen hätten sich die Sender in 12 der 16 Bundesländer mit einem Trick der Kontrolle der regulären Datenschützer entzogen, indem sie sich auf die Pressefreiheit beriefen und eigene Datenschutzbeauftragte für sich installierten. Die haben nichts daran auszusetzen, dass der "Beitragsservice" von den Einwohnermeldeämtern (die durch gesetzlichen Zwang über die Daten aller Bürger verfügen) nicht nur die Vor- und Nachnamen, sondern auch die Geburtsdaten, den Familienstand, sowie die aktuellen und sogar die alten Haupt- und Nebenwohnsitze mit dem jeweiligen Ein- und Auszugsdatum haben will. Und zwar ohne dass die Bürger für diese Übermittlung ihre Zustimmung erteilen müssen. Stattdessen werden sie nicht einmal einzeln informiert.

Auch andere Behörden sollen der GEZ-Nachfolgebehörde auskunftspflichtig sein: Das Kraftfahrzeugbundesamt soll Daten über PKWs und LKWs liefern und die Bauämter Angaben zur Größe von Gartenlauben (die ebenfalls abgabepflichtig sein können, wenn sie mehr als 25 Quadratmeter umfassen). Sogar Vermieter sollen zu Auskünften über ihre Mieter gezwungen werden. Darüber hinaus bleibt auch das Geschäft mit privaten Adresshändlern weiterhin legal. Um dem abzuhelfen, fordert Weichert eine Auflösung der für die Haushaltspauschaleneinführung um 250 auf 1400 Mitarbeiter aufgestockten Gebührenbürokratie und eine Einziehung der Rundfunkbeiträge über die Finanzämter oder die Kommunen.

Auf Facebook organisieren Gegner der neuen Rundfunkgebühr derweilen bundesweite Proteste, die am 23. März - dem Samstag vor Palmsonntag - stattfinden sollen. Das blieb offenbar auch in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nicht unbemerkt: Besonders in Leipzig wundern sich die Organisatoren der Demonstration mittlerweile, wie viel Zeit und Aufwand zwei "besonders engagierte" Rundfunkmitarbeiter in Diskussionen stecken können, die während regulärer Arbeitszeiten stattfinden.

x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Anzeige
Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Nicaragua in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Anzeige
Cover

Die Moral in der Maschine

Beiträge zu Roboter- und Maschinenethik

Die Form folgt den Finanzen

Der Hochhausbau verstärkt die Defizite, die er beseitigen soll

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.
  • TELEPOLIS
  • >
  • Medien
  • >
  • Rundfunkgebühren-Datenabgleich mit Einwohnermeldeämtern "eindeutig verfassungswidrig"