Boiko Borissov tritt zurück, um noch mal anzugreifen

Parlament akzeptiert den Rücktritt des umstrittenen und einst populären Regierungschefs nach Massenprotesten

Der größte Sohn Bulgariens, heute das ärmste EU-Land, ist zweifellos Wassil Ivanov Kuntschev, den sie wegen seines Löwenmuts im Widerstand gegen die osmanische Fremdherrschafт Lewski (der Löwenartige) nannten. Unabhängig davon, was an den sagenhaften Erzählungen über ihn Fakt und was Fiktion ist - als "Apostel der Freiheit" genießt Wassil Lewski unter den Bulgaren eine fast schon religiöse Verehrung.

Ministerpräsident Boiko Borissov 2010. Bild: Vammpi/CC-BY-2.0

Am vergangenen Dienstag beging die versammelte Staatsführung am Lewski-Denkmal im Zentrum der bulgarischen Hauptstadt Sofia den 140. Jahrestag der Exekution Lewskis durch die Türken. Zeitgleich schwappten mehrere Demonstrationen durch die Stadt. Die Nationalisten der oppositionellen Partei Ataka führten ihren traditionellen Fackelmarsch zu Lewskis Todestag durch, Umweltschützer protestierten gegen die drohende Bebauung des Piringebirges und Demonstranten gegen hohe Energiepreise blockierten die unweit des Lewski-Denkmals gelegene Adlerbrücke. Dabei sorgte der Schlagstockeinsatz der Gendarmerie für blutige Köpfe.

"Ich kann die Adlerbrücke nicht blutig sehen, jeder Bluttropfen befleckt uns", begründete Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissov am nächsten Morgen in der Bulgarischen Volksversammlung den überraschenden, Rücktritt seines Kabinetts.

Dass eine Person des öffentlichen Lebens in Bulgarien eine solche Verehrung der Bulgaren erlangen könnte wie Vassil Lewski mit seinem letztlich erfolglos gebliebenen Widerstand gegen die Türken, ist für die heutige Zeit unvorstellbar. Der Fußballer Hristo Stoitschkov, Kapitän der Bulgarischen Nationalmannschaft, die 1994 Deutschland aus dem Weltmeisterschaftsturnier in den USA warf und die Bulgaren zu den "Vierten in der Welt" machte, genießt den Status der lebenden Fußball-Legende, ist aufgrund seiner allzu irdischen Art aber umstritten.

Eine für Politiker außergewöhnliche Popularität hat im Verlaufe der letzten zwölf Jahre Boiko Methodiev Borissov gewonnen. Hat diese ihn auch nicht zu einem zweiten Lewski gemacht, so doch zum unerreichten Überflieger der nationalen Politik (Mann mit Vergangenheit übernimmt die Macht in Bulgarien). Jetzt aber droht ihm der Absturz, seine Popularitätswerte sind laut der Meinungsforschungsagentur Mediana bereits auf das Niveau seines sozialistischen Amtsvorgängers und politischen Erzfeinds Sergej Stanischev abgesackt.

Viel versprochen, wenig erreicht

"Ich fange sie, doch die (Richter) lassen sie wieder laufen", mit simplen Aussagesätzen und Schuldzuschreibungen wie diesen hat sich Boiko Borissov in den Jahren 2001 bis 2005 als Hauptsekretär im Innenministerium die Zuneigung vieler Zeitgenossen erworben. Wenn er als oberster Verbrecherbekämpfer des Landes im schwarzen Ledermantel und finsterem, zu allem entschlossenen Blick am Tatort eines der häufigen öffentlichen Auftragsmordes erschien und eine erste Tatversion in die Kameras sprach, nahmen ihm viele Bulgaren seinen aufrichtigen Willen ab, Bulgarien endlich vom Joch der Korruption und des Organisierten Verbrechens zu befreien. Klärte Borissov zu dieser Zeit auch keinen einzigen spektakulären Mafia-Mord auf, so tat dies der Hochachtung seiner Anhänger keinen Abbruch.

"In zwei Jahren hat Sofia eine Müllanlage", versprach Boiko Borissov, als ihm im Oktober 2005 seine Beliebtheit die unangefochtene Wahl zum Bürgermeister Sofias ermöglichte. Doch gute sieben Jahre später ist Bulgariens Hauptstadt noch immer die einzige europäische Hauptstadt ohne funktionierende Müllversorgung. Schuld daran, dass Borissov dieses Versprechen nicht einhalten konnte, gab er der damals regierenden Dreier-Koalition aus Sozialisten, Zaristen und Türken, die seine guten Absichten böswillig sabotiere.

"Es wäre für mich und meine Partei vorteilhaft zurückzutreten, aber das Land ist mir teurer und deshalb kämpfe ich gegen die Sozialisten und die Partei der bulgarischen Türken bis zum Ende", verlautete Ministerpräsident Boiko Borissov am vergangenen Dienstag, Lewskis 140. Todestag, Duchhaltewillen trotz seit elf Tagen andauernder Massenproteste, den massivsten in Bulgarien seit dem Sturz der sozialistischen Regierung 1997. "Das Volk hat mir die Macht gegeben und heute gebe ich sie ihm zurück", schockierte er am folgenden Tag das politische Bulgarien mit seinem Rücktritt.

Das ständige Changieren zwischen widersprüchlichen Positionen war die verlässlichste Konstante seiner Amtszeit als bulgarischer Regierungschef vom Juli 2009 bis zum Februar 2013. Geradezu groteske Züge trug Borissovs Wankelmütigkeit in der Frage des geplanten und schließlich verworfenen Atomkraftwerks Belene und dem umstandslosen Hire und Fire wichtiger Funktionsträger.

Ebenso charakteristisch für seine Regierungskunst war bis zuletzt ein allen Niederungen der Realität entrücktes Daherplaudern: "Noch am heutigen Tag wird der CEZ die Lizenz entzogen werden und ab März können die Strompreise um 8% sinken", sprach Borissov in seiner letzten Pressekonferenz als regulärer Ministerpräsident, völlig unbekümmert durch den Umstand, dass gemäß bulgarischen Rechts weder die Lizenzerteilung für Stromversorger noch die Preisgestaltung für Elektrizität in die Kompetenz des Ministerpräsidenten fallen.

Im EU-Vergleich sind die bulgarischen Strompreise die billigsten, für die im Durchschnitt 400 € monatlich verdienenden Bulgarien indes kaum bezahlbar. Erhielt das Kabinett Borissov von seinen europäischen Partnern Anerkennung dafür, dass es durch eine restriktive Ausgabenpolitik das Defizit im Staatshaushalt und die Auslandsverschuldung gering und damit die Staatsfinanzen solide hielt, so wuchs unter den Bulgaren der Unmut über ihre soziale Lage. Der Sparkurs der Regierung konnte die heimische Wirtschaft nicht aus der Stagnation zum Wachstum führen, neue Arbeitsplätze schaffen und Einkommenszuwächse ermöglichen. "Meine Rente ist 160 Lewa (80 €), meine Stromrechnung 114 Lewa", schilderte eine alte Frau am Rande einer Protestdemonstration ihre Situation, die typisch ist für die der meisten Pensionäre in Bulgarien.

Vom "politischen Gegner fabrizierte Kompromate" nannte Boiko Borissov Dokumente, die das mit Wikipedia kooperierende investigative Webportal Bivol.bg Anfang Febraur 2013 publizierte. Sie scheinen zu belegen, dass Borissov, damals Inhaber einer Sicherheitsfirma, ab 1996 unter dem Pseudonym "Buddha" den staatlichen Pollizeibehörden Informationen über Personen und Entwicklungen in kriminellen Kreisen zutrug. "Was ist Schlimmes dabei, der Polizei zu helfen. Das habe ich immer getan", lautete seine andere, eine Kollaboration mit staatlichen Ermittlungsbehörden nicht ausschließende Aussage zum Thema.

Ob die von Bivol präsentierte Akte Buddha nun real oder eine Fälschung ist, sie lenkt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit darauf, dass Boiko Borissov vor seiner Zeit als Hauptsekretär, Bürgermeister und Ministerpräsident ein vertrautes Geben und Nehmen mit Vertretern des organisierten Verbrechens in Bulgarien pflegte. Die von von ihm geführte Firma Teo International wurde 1995 der Produktion gefälschter Zigaretten bezichtigt. Warum das Ermittlungsverahren eingestellt wurde, ist bis heute Gegenstand von Spekulationen.

Rücktritt ist kein Rückzug aus der Politik

Wer Borissovs Rücktritt als Kapitulation vor Massenprotesten gegen Strompreise und seinen Ausstieg aus der Politik interpretierte, sah sich getäuscht. Kurz nachdem er am Donnerstag im bulgarischen Parlament eine kurze Ansprache an die Volksvertreter hielt und dabei en passant eine "Bombe warf" mit der Behauptung, der Führer der bulgarischen Türken Ahmed Dogan habe im Jahr 2009 ein Mordkomplott gegen ihn geschmiedet, trat er im Kreise seiner Minister vor eine organisierte Schar seiner Anhänger aus dem ganzen Land. "Jeder, der mich liebt und verehrt, geht jetzt nach Hause", rief er sie zu Besonnenheit auf. Bulgarien sei ein demokratischer Staat und eine parlamentarische Republik, in nur zwei Monaten werde es Wahlen geben und "dann werden wir ein zweites Mandat erringen", ließ er seinen treuen Adlatus, Innenminister Tsvetan Tsvetanov, rufen.

Offensichtlich ist Boiko Borissov zurückgetreten, um wieder anzugreifen. Ob sich diese Strategie für ihn aber auszahlen wird, scheint wenig wahrscheinlich. Entscheiden wird es der bulgarische Wähler bei voraussichtlich Ende April stattfindenden vorgezogenen Parlamentswahlen.

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38621/1.html