Merkel in der Türkei

26.02.2013

Die EU ist nun der "kranke Mann" Europas

"Warum sind Sie gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union?" Mit dieser Frage, so berichten informierte Kreise, die nicht im Gesprächsprotokoll vorgesehen war, soll US-Präsident Obama  Angela Merkel überrascht haben. Dieser Vorfall , durch den die heitere Gesprächssituation zwischen dem mächtigsten Mann der Welt und seinem weiblichen Gegenpart für einen Augenblick in ein betretenes Schweigen entglitt, soll sich am 5. Juni 2009 abgespielt haben, kurz vor Obamas Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald.

Gegenüber dem Amtsvorgänger Obamas, der ebenfalls leidenschaftlich die Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union propagierte, wäre es der Kanzlerin sicherlich leichter gefallen, ihre Skepsis und die der der meisten EU-Bürger in dieser Angelegenheit zu begründen.

Doch gegenüber dem in Hawaii geborenen, in Indonesien aufgewachsenen Sohn eines afrikanischen Vaters aus Kenia und einer euroamerikanischen Mutter aus Kansas, fiel es Angela Merkel sicherlich schwer, die angebliche kulturelle oder gar ethnische Einzigartigkeit unseres Kontinents zu betonen. Auch die Tatsache der spektakulären Rückwendung der post-kemalistischen Türkei zum Islam wäre in diesem Zusammenhang sicherlich nicht angebracht gewesen.

Es wäre auch nicht zu erwarten gewesen, dass die Kanzlerin sich in diesem Augenblick der Worte von Paul Valèry erinnert hätte, falls ihr diese überhaupt bekannt sind, der Europa einst als ein "Kap Asiens" definierte.

Dafür erscheint der geopolitische und historische Horizont Angela Merkels doch zu eingeschränkt, wie man auch an der selektiven Menschenrechtspolitik der Kanzlerin erkennen kann (Pussies und Panzer).

Die damalige Frage Obamas verdeutlichte, dass man in den USA auf eine Aufnahme der Türkei in die EU besteht. Die dramatische Hinwendung Ankaras zu einem außenpolitischen Neo-Osmanismus, flankiert von alten Kalifatsträumen der Regierung Erdogan, wird in den USA aber mit zunehmender Sorge betrachtet. In Washington macht man dafür auch die permanente Verschleppung des schon 1987 gestellten Aufnahmeantrages der Türkei verantwortlich.

Die EU hat für die Türkei an Attraktivität verloren

Heute, einige Jahre später, hat die Ausstrahlungskraft der EU, basierend auf der anhaltenden Euro-Krise, wie auch den weiter voranschreitenden geopolitischen Veränderungen, in Ankara deutlich an Attraktivität verloren. Besonders der ökonomische und soziale Niedergang Griechenlands wird in der benachbarten Türkei als warnendes Beispiel interpretiert. Der überwältigende Wahlsieg Erdogans im Juni 2007 war Ausdruck der sich verändernden politischen Landschaft, die sich aber schon viele Jahre früher angekündigt hatte.

Trotz aller berechtigten Kritik an seiner Staatsführung, an den immer noch ungelösten innenpolitischen Problemen, ist Premierminister Erdogan mit Sicherheit kein Fanatiker. Viel eher handelt es sich bei diesem Politiker um einen Mann, der in der kraftstrotzenden Türkei den Versuch unternimmt, ein von der Bevölkerung getragenes koranisches System zu etablieren, welches nicht auf demokratische Elemente verzichtet, sich dieser geradezu bedient, wobei ihm die positive wirtschaftliche Entwicklung, die unter seiner Amtszeit anhält, zur Hilfe kommt.

Während im benachbarten und von westlichen Sanktionen belegten Iran die Moscheen leer stehen, ja sogar eine Entfremdung von religiösen Dogmen stattfindet, gerade unter der urbanen Jugend, sprießen im NATO-Land Türkei die Moscheen wie Pilze aus dem Boden.

Wahrscheinlich wäre es sogar wünschenswert, wenn es Erdogan gelingt, dieses gesellschaftliche Spannungsfeld  in demokratische Rahmenbedingungen zu integrieren, nach der man in der übrigen islamischen Welt vergeblich Ausschau hält (Türkei - der starke Mann am Bosporus?).

Demokratie in einer islamischen Republik?

Irgendwann muss das Verhältnis Europas und des Westens gegenüber seinen islamischen Nachbarstaaten auf eine neue, realistischere Grundlage gestellt werden, als wie dies bisher der Fall ist. Der demokratische Wille der dortigen Mehrheit ist eher zu respektieren als die Kungelei des Westens mit oberflächlich befreundeten Diktatoren und fundamentalistischen Feudal-Monarchien, die früher oder später stürzen werden, wie es in den letzten Jahren während des sogenannten Arabischen Frühlings geschehen ist.

Während seiner Amtszeit hat es Erdogan unternommen, die militärische Macht der einst allmächtigen Generalität der türkischen Armee und ihren auf den kemalistischen Laizismus eingeschworenen  Staatsdoktrin, mit parlamentarischen Mitteln zu mindern und zu unterlaufen. Das hohe Offizierskorps, welches bisher im Nationalen Sicherheitsrat die Entscheidungen fällte, betrachtete sich stets als Bastion des national-republikanischen Erbes, das Atatürk hinterließ. Unterstützung fand die Regierung Erdogan dabei ausgerechnet bei den europäischen Befürwortern eines Türkei-Beitritts zur EU, welche diese Schritte begrüßten, weil der starke Einfluss der Armee den demokratischen Vorstellungen des Westens widerspricht.

Allerdings ist diesen Demokratie-Exporteuren dabei entgangen, dass mit der Entmachtung der Generäle die letzte Hürde beseitigt wurde, die sich einer allmählichen Transformation der laizistischen Türkei in  eine islamische Republik entgegenstellten.

Bei ihrem Besuch in der Türkei möchte die Kanzlerin die Türkei wieder etwas näher an die EU heranführen, nachdem diese lange hingehalten wurde. Aber eine Mitgliedschaft will sie weiter nicht. Inzwischen spricht man sich in Ankara aber lieber mit Washington als mit Brüssel oder Berlin ab und hat man in Ankara auch deutlich an Interesse verloren, der EU jemals beizutreten.

Sprach man vor rund hundert Jahren noch vom "kranken Mann Europas", wenn man das in Stagnation und Niedergang befindliche Osmanische Reich meinte, so ist damit in Ankara heute eher die EU aufgrund der sich zuspitzenden ökonomischen und politischen Probleme innerhalb der Staatengemeinschaft gemeint, aber auch aufgrund des Niederganges einer wachsenden Anzahl von EU-Mitgliedsstaaten.

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