Fremdenfeindlich, antisemitisch und homophob: Rechts im Aufschwung

28.02.2013

Polens rechtsradikale Szene tritt selbstbewusst wie nie zuvor auf. Für Ende Mai haben rechtsradikale Gruppen nun die Gründung einer "Nationalen Bewegung" angekündigt

Magdalena Sroda hat in Polen schon für einige Kontroversen gesorgt. Mit ihren Kommentaren über die Rolle der katholischen Kirche, zur Gleichstellung der Frauen oder der politischen Kultur des Landes zieht die Philosophie-Professorin seit Jahren vor allem den Zorn konservativer Gruppen auf sich.

Doch so etwas wie am Dienstag vergangener Woche hat die Philosophie-Professorin noch nicht erlebt. Kurz bevor um 17 Uhr ihr Vortrag über die "Moral im öffentlichen Leben" beginnen sollte, versuchten ca. 50 vermummte Nationalisten die Aula der Warschauer Universität zu stürmen. Nur der Einsatz des Wachdienstes der Hochschule konnte das Eindringen des Mobs in den Raum verhindern. Doch selbst von dem ließen sich die Angreifer nicht abschrecken. "Einmal mit der Sichel, einmal mit dem Hammer, auf den roten Pöbel", schrien sie aus dem Flur den Vortragsbesuchern entgegen. Ein Spruch aus der Zeit des realexistierenden Sozialismus, der sich heute in nationalkonservativen und nationalistischen Kreisen großer Beliebtheit erfreut, vor allem wenn es um Andersdenkende geht. Egal ob links oder liberal.

Der Vorfall sorgte in Polen für viele Schlagzeilen, obwohl nationalistische Gruppen seit mehreren Jahren immer offensiver und lauter auftreten. Mit dem mittlerweile berühmt-berüchtigten, am 11. November in Warschau stattfindenden "Marsch der Unabhängigkeit", haben sie sogar eine der größten Demonstrationen des Landes geschaffen (Die provozierten Nazis). Doch nie zuvor wagten sie es, Andersdenkende in einer akademischen Einrichtung mundtot zu machen.

Das Novum veranlasste selbst Ministerpräsident Donald Tusk zu so einer deutlichen Warnung vor rechter Gewalt, wie man sie bisher noch nicht von ihm gehört hat. "Ich denke, dass sich etwas Schreckliches ereignet hat, obwohl niemand verprügelt wurde", sagte der Regierungschef einen Tag nach den Ereignissen an der Warschauer Universität auf einer Pressekonferenz. "Wenn ausnahmslos alle, angefangen beim Hochschuldirektor bis zum Meinungsführern, Politikern, Medien, nicht Hand in Hand reagieren werden, dann werden sie in einem Monat oder halben Jahr nicht nur brüllen, sondern auch prügeln. Daran gibt es nicht den geringsten Zweifel."

Die Worte machen auf die polnische Rechte jedoch keinen Eindruck. Am Samstag versuchten vermummte Rechtsradikale einen Vortrag von Adam Michnik, Gründer und Herausgeber der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, an der Hochschule von Radom zu stören. Auch diese Aktion sorgte in Polen aufgrund des Bekanntheitsgrades von Michnik für viele Schlagzeilen.

Das rechtsextreme Nationalradikale Lager (ONR) schließt an eine rechtsextreme Partei desselben Namens an, die 1933 gegründet wurde. Bild von der Website der ONR

Den aus ihrer Sicht größten Erfolg konnten die polnischen Rechten in Danzig feiern. Aus Angst, Szenen wie in Warschau und Radom könnten sich auch in ihren Räumlichkeiten wiederholen, sagte die Universität am Montag kurzfristig eine für den Tag geplante Podiumsdiskussion über die in Polen umstrittene Gleichstellung nicht-ehelicher Partnerschaften ab (Angst vor Schwulen und Lesben). In einem Protestbrief an den Rektor der Hochschule nannte die rechte Allpolnische Jugend die Teilnehmer der Podiumsdiskussion "engagierte Vertreter der homosexuellen Propaganda".

"Wir errichten eine Kraft, vor der sich Linke und Schwule fürchten"

Die Vorfälle der vergangenen Tage, darunter auch ein nächtlicher Angriff auf das Abgeordnetenbüro der linken EU-Parlamentarierin Joanna Seneszyn in Gdingen, zeigen, welchen Aufschwung die rechte Szene mittlerweile hat. "Im Vergleich zu dem, was vor zwei, drei Jahren geschah, haben die Vorfälle mit rechtsgerichtetem Hintergrund um 20 bis 30 Prozent zugenommen", sagte vergangene Woche Marcin Kornak von der Organisation Nigdy Wieciej (Nie wieder) in einem Interview. In dem von ihm vergangene Woche herausgegebenen "Braunbuch", verzeichnet die Organisation zwischen 2011 und 2012 über 600 Vorfälle mit fremdenfeindlichen, antisemitischen und homophoben Hintergrund. Darunter auch drei Morde. Die Dunkelziffer dürfte jedoch weit höher sein, wie die Herausgeber im Vorwort betonen.

Vom neuen Selbstbewusstsein der polnischen Rechten zeugt aber nicht nur die Zunahme der Straftaten, sondern auch deren offensives Drängen auf die politische Bühne. Bereits am 11. November, beim letzten "Marsch der Unabhängigkeit", kündigten die Organisatoren die Gründung einer "Nationalen Bewegung" an. "Wir sind dabei die Republik zu stürzen. Wir errichten eine Kraft, vor der sich Linke und Schwule fürchten", verkündete damals der Vorsitzende der Allpolnischen Jugend, Robert Winnicki.

Den Worten sollen nun auch Taten folgen. Ende Mai wollen die Allpolnische Jugend, das Nationalradikale Lager (ONR) und andere faschistische Gruppierungen und Organisationen auf einem Kongress in Warschau die Gründung der Bewegung feiern. Aus diesem Grund reisen die Initiatoren schon seit Wochen durchs ganze Land, um auf Podiumsdiskussionen, die unter anderem an Universitäten stattfinden, Sympathisanten über die neue Bewegung zu informieren.

Rechte werden von Konservativen in Schutz genommen, die Justiz hält sich zurück

Fraglich ist, wie die polnische Politik und Öffentlichkeit mit der neuen rechten Herausforderung fertig wird. Während die meisten polnischen Nationalkonservativen, darunter viele Politiker der Partei "Recht und Gerechtigkeit" von Jaroslaw Kaczynski, in ihrer Angst vor der Verwestlichung Polens und ihrem Hass auf die regierenden liberalen Parteien die Rechten in Schutz nehmen und als "Patrioten" bezeichnen, die ein Recht auf Meinungsfreiheit hätten, hat die liberale Machtelite bisher wenig Interesse für das rechte Treiben gezeigt. So ist Außenminister Radoslaw Sikorski einer der wenigen Regierungspolitiker, der sich im Kampf gegen Antisemitismus engagiert.

Das Desinteresse macht sich auch in der polnischen Justiz bemerkbar. Obwohl die polnischen Gesetze eine effektive Verfolgung rechtsradikaler Straftaten erlauben würden, tun sich vor allem die Gerichte und die Staatsanwaltschaften damit schwer. "Wenn sich ein Verfahren einstellen lässt, dann wird es eingestellt. Entweder weil sich kein Verdächtiger finden lässt, oder weil sich die Straftat nicht ausreichend benennen lässt", klagte der Nigdy Wiecej-Mitarbeiter in dem schon erwähnten Interview. Und Beispiele dafür gibt es regelmäßig in der polnischen Presse, die über solche eingestellten Verfahren berichtet.

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