Signale Richtung Damaskus

28.02.2013

Die "Freunde Syriens" bereiten den Weg zum Regime-Change

Nur die Syrer selbst könnten die Probleme Syriens lösen, betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow erneut. Zugleich wies er darauf hin, dass ihm der syrische Außenminister Al-Muallim mitgeteilt habe, seine Regierung sei zu Verhandlungen mit "jedem bereit, der das will, eingeschlossen solche, die bewaffnet sind". Unter den "Freunden Syriens", die sich derzeit in Rom treffen, herrschen andere Ansichten vor. Deren Kurs ist klar darauf ausgerichtet, die Gegner der Regierung Baschar al-Assad weitaus mehr zu stärken als bisher und Verhandlungsangebote von deren Seite wie bisher nicht ernst zu nehmen.

Der neue US-Minister John Kerry betonte zwar seinerseits nach seinem gestrigen Treffen mit Lawrow, dass er Verhandlungen über das Ende des Konflikts in Syrien vorantreiben werde. Aber das ist nur die eine Hälfte seiner Diplomatie (die sich Russland gegenüber verpflichtet fühlt).

Auf die andere Hälfte verweist seine Reiseroute. Nachdem er zuletzt Großbritannien, Frankreich und Deutschland besucht hat und heute Italien, fährt er in die Türkei, nach Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Emirate und Katar.

Mit Ausnahme vielleicht von Ägypten, das sich angesichts eigener Probleme etwas zurückhaltender verhält, aber längst nicht pro-Assad, sind das allesamt Länder, die für eine stärkere Unterstützung der Gegner Assads eintreten. Und mit Kerry, so sieht es aus, schlagen die USA einen deutlicheren Syrien-Kurs ein und der setzt erstmal nicht auf Verhandlungen mit Assad, sondern auf mehr Mittel für dessen Gegner. Von Ausbildungshilfe für die Rebellen, von gepanzerten Fahrzeugen und anderer Ausrüstung ist die Rede und von Geld. Vor Waffenlieferungen scheut man in Washington noch zurück, berichten amerikanische Zeitungen.

Aber das kann vielleicht noch kommen. Der neue Außenminister geht erstmal nur einen Schritt weiter als die offizielle US-Politik vor dem Wahlkampf zur zweiten Amtsperiode Obamas. Ganz offiziell verkündet man nun, dass man die Gegner direkt unterstützt. Und achtet darauf, dass dies zusammen mit anderen unternommen wird. Von den ersten Stationen seiner Reise holt sich Kerry entsprechende Unterstützung für die Öffentlichkeit zuhause.

Der britische und der französische Außenminister sprachen beide laut davon, dass die Situation in Syrien jetzt Bewegung brauche, namentlich eine signifikante Unterstützung von außen, von den Freunden. Eine Fortsetzung der bisherigen Zurückhaltung würde die Opposition nicht mehr hinnehmen und auch die syrische Bevölkerung nicht - so die Begleitmusik zu Kerrys Tournee.

Zuvor hatte die EU beschlossen, dass Waffenembargo für Syrien zwar zu verlängern, aber einige Aufmerksamkeit wurde auf eine Lücke verwendet, die es gestattet, Ausrüstung, Nachsichtgeräte, Panzerwesten, Kommunikationsgeräte etc. zu den Assad-Gegner zu schicken. Darüberhinaus heißt es, dass im Mai erneut über das Waffenembargo entschieden werde.

Der Aufbau größerer Strukturen

Zusammen mit anderen Berichten deutet dies darauf hin, dass die westlichen - und die arabischen - Unterstützer eines Regimewechsels in Syrien eine Infrastruktur aufbauen, die es ihnen später ermöglichen würde, auf eine gut organisierte Weise mehr und schwerere Waffen in die Hände der Gegner der derzeitigen Regierung zu spielen.

Schon jetzt erhalten die "Rebellen" mehr und bessere Waffen - zuletzt wurde von modernen Flugabwehrraketen, die am auf der Schulter abfeuern kann, berichtet, offensichtlich chinesische Fabrikate, auch Kroatien wurde genannt. Nicht bekannt ist, von wem die Waffen stammen.

Herauslesen aus dem Reuters-Bericht, der einmal mehr die bekannte Klage der Rebellen wiedergibt, dass auch die jüngsten Waffenlieferungen nicht für einen Sieg ausreichen, lässt sich, dass die Voraussetzung für Waffenlieferungen die Einbindung der Rebellenbataillone in eine zentrales Militärkommando ist, unter Leitung des früheren syrischen Offiziers Selim Idris, der anscheinend, nachdem er der syrischen Armee abtrünnig geworden war, zur Freien Syrischen Armee gehörte, und nun die Gegner neu organsiert. Die Kämpfer stellen in der großen Mehrzahl Salafisten und auch Dschihadisten, heißt es.

Liest man deren Klagen, dass sie, obwohl sie doch die eigentlichen Kämpfer seien, nun Schwierigkeiten haben an Waffen zu kommen und dies nur möglich sei, wenn sie sich dem Kommando unterordnen, so kann man hinter dieser Organisation eine Strategie erkennen, die auf das antwortet, was die letzten anderthalb Jahre als das große Problem der Unterstützer der Gegner Baschar al-Assads herausgestellt wurde: die Zersplitterung der Opposition. Dazu kam die mangelnde Kontrolle darüber, welche Gruppen man bewaffnet. Und die Sorge, dass man wie in Afghanistan bewaffnete Gruppen schafft, die nicht dann nicht mehr zu kontrollieren sind.

Dem begegnet man derzeit offensichtlich mit Versuchen größere Strukturen zu schaffen, die das Risiko in den Augen der Freunde Syriens minimieren sollen. Es ist natürlich kein Zufall, dass in derselben Reutersmeldung auch davon berichtet wird, dass man derzeit dabei ist, eine syrische Schattenregierung zu bilden.

Den Vorbereitungen zu geordneteren oder zumindest übersichtlicheren Verhältnissen stehen allerdings die unübersichtlichen der Gegenwart gegenüber. Laut Washington Post herrsche in der amerikanischen Führung keine Klarheit darüber, wohin die jetzt angebotene Hilfe genau gehen soll. Das Misstrauen, Geld und Material könnte an die Falschen geraten, ist groß. Das Risiko auch.

Der syrische Staatspräsident kann angesichts solcher Anstrengungen, ein strukturiertes Ensemble gegen ihn zu errichten, auf die "Puzzle"- oder "Mosaik"-Tradition" Syriens bauen: Einheiten lassen sich schnell wieder zerlegen.

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