Völker, hört die Signale der Eidgenossen!

04.03.2013

Auftakt für eine neue Internationale?

Der überwältigende Sieg der Abzockinitiative in der Schweizer Volksabstimmung (Schweizer stimmen für die Kontrolle von Managergehältern) zeigt, was Telepolis-Leser bereits erfahren konnten: Die Schweiz ist sozialistischer als Deutschlands Linke. Im Kanton Zürich, neben London das erfolgreichste Finanzzentrum Europas, stimmten gar 70 Prozent der Wähler für eine Begrenzung der Managergehälter. Warum geschieht dies ausgerechnet im Mutterland des Finanzkapitalismus? Einige Antworten.

Reiche werden nicht bewundert

Es ist in Deutschland weniger bekannt, dass sich die gleiche Prozentzahl von Schweizern (knapp 70 Prozent) im März 2012 gegen längeren Urlaub aussprach (Schweizer sagen Nein zu mehr Urlaub). Auch die Durchschnittsarbeitszeit von 41 Stunden in der Woche wird nicht als zu hoch empfunden.

Was aber beide Volksabstimmungen verbindet, ist das Gefühl, dass leistungsloses Einkommen sündig ist. Nicht nur hochverdienende Vorstände, auch Erben und ausländische Steuerflüchtlinge wie Ingvar Kamprad und Michael Schumacher werden in der Schweiz nicht hoch angesehen. Ein Grund für den Erfolg der Abzockinitiative bestand darin, dass die Lobbyorganisation Économie Suisse mehrere Millionen Franken für eine Kampagne gegen die Initiative eingesetzt hatte. Die Schweizer empfinden dies als Verschwendung, nicht als Beitrag zur Meinungsbildung.

Milliardärin fordert Verbot der privaten Bodenspekulation

Eine der Erben des Pharmakonzerns Roche ist die Baslerin Beatrice Oeri. Sie finanziert u.a. eine dem Freitag abgeguckte Wochenzeitung, die Tageswoche, und kauft mit ihren Stiftungen zahlreiche Gebäude in Basel auf. Die von ihr mit unterstützte Bodeninitiative möchte in Basel gar per Kantonsbeschluss jede Spekulation mit Grund und Boden verbieten lassen. Selbst Wohngeld vom Vermieter ist bei den Eidgenossen ein ernstzunehmender Vorschlag (Wohngeld vom Vermieter).

Bereits heute ist es in kaum einer Schweizer Metropole mehr möglich, Grundstücke für Luxuswohnungsbau vorbei an Wohnungsbaugenossenschaften privat zu erwerben. Verbilligte und geförderte Wohnungen pflastern die Eidgenossenschaft von St. Gallen bis Genf. Die Mietsteigerungen werden staatlich vorgeschrieben. Da sich die Mietsteigerungen nach dem Referenzzinssatz richten, haben zahlreiche Mieter bei sinkenden Zinsen das Recht auf Mietminderung. Davon können deutsche Mieter nur träumen.

Auch der Mindestlohn wurde beschlossen - im Kanton Jura

Als erster Schweizer Kanton hat auf die Initiative der Jungsozialisten der Kanton Jura einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen durch Volksabstimmung beschlossen. Dass dies im Kanton Jura geschieht, verwundert nicht: 1978 riefen die Jurassier die "Republik Jura" aus und lösten sich vom Kanton Bern, zu dem sie bis dahin gehörten. Wer heute durch die Bistros der Hauptstadt Delémont wandelt, kann dort auch 2013 noch jene Gauloise rauchende Schnurrbartträger bewundern, die den Jura einst zu einem Sonderfall der europäischen Geschichte machten.

Der Mindestlohn, so die cleveren Jurassier, solle 65 Prozent des mittleren Lohnes in jeder Branche betragen. Da selbst im Jura nur in wenigen Berufen weniger als 30 Franken pro Stunde verdient wird, könnte der Mindestlohn vermutlich selbst um 30 Franken liegen. Das dürfte die rund 9000 Pendler aus Frankreich freuen, die täglich über die Grenze pilgern. In Deutschland würde bei einer Forderung nach einem Mindestlohn von 25 Euro, der in Skandinavien und der Schweiz keineswegs ungewöhnlich ist, vermutlich der psychiatrische Notdienst gerufen.

Selbst acht Euro pro Stunde gelten bei uns als völlig unnötiges Zugeständnis an die falsche Ansicht, auch putzen, gärtnern, kochen, servieren, ausfahren, frisieren und alte Leute pflegen sei eine zu würdigende Leistung.

Völker, hört die Signale: Kauft' den Kapitalismus auf!

Während EU-Sparkommissare in Griechenland, Spanien und Portugal Lohnsenkungen, Entlassungen und Privatisierungen predigen, während die USA ihre ohnehin minimalen Sozialleistungen und öffentlichen Güter zusammenstreichen, senden Schweizer und Skandinavier eine Botschaft aus: Ihr seid nur etwas wert, wenn Ihr Euch auch selbst Wert gebt. Ihr seid nur dann keine Sklaven, wenn Ihr selbst die Macht ergreift. Ihr werdet nur dann nicht vertrieben und entlassen, entrechtet und kolonialisiert, wenn sich Eure Feinde den Angriff nicht leisten können. Seid deshalb so teuer, dass keiner Euch als Beute will.

Schweizer und Skandinavier schlagen mit ihren Staatsfonds und Gesetzen den Kapitalismus mit seinen eigenen Mitteln: Sie kaufen ihn einfach aus. Sie verwehren ihm mit Renditen und Boni ausgerechnet das Mittel, das bisher seine größte Triebkraft darstellte, nämlich die Sehnsucht nach persönlichem Reichtum.

Sollte eine deutsche Partei diese Botschaften auch im Wahlkampf 2013 verbreiten, ist nicht auszuschließen, dass diese Partei wie das MoVimento 5 Stelle von Beppe Grillo mit 25,5% stärkste Kraft im Deutschen Bundestag wird.

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