S 21: Weiterbauen, schnell Fakten schaffen

06.03.2013

Trotz massiver Zweifel wird das Projekt 21 von der Bahn weitergeführt

Als Anfang Februar ein internes Dokument aus seinem Ministerium an die Öffentlichkeit gelangte, das grundlegende Einwände gegen den Weiterbau von S21 formulierte, ging Verkehrsminister Ramsauer rasch und deutlich auf Distanz zum Papier: "Alles Quatsch" (Kippt S21?). Das Signal war klar, damit waren die politischen Weichen gestellt.

Mit "Rette sich, wer kann" überschrieb der Print-Spiegel Anfang Februar einen mehrseitigen Bericht, der sich mit den regierungsinternen Zweifel auseinandersetzte. Stimmen die Informationen, die auch in anderen Medien verbreitet wurden, zum Beispiel von der Stuttgarter Zeitung in der Ausgabe vom 05. Februar, so war die Skepsis der mit dem Fall befassten Staatssekretäre an der Wirtschaftlichkeit der S21-Weiterführung groß und ihre Kritik an den von der Bahn vorgelegten Kalkulationen gewichtig.

Gestern hat dann in seiner Eindeutigkeit etwas überraschend der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG "den den Weiterbau des Bahnhofprojektes Stuttgart 21 gesichert". Aus Sicht des Kontrollgremiums hat der Vorstand "in kritischen Diskussionen" glaubhaft dargelegt und bestätigt, dass die Fortführung des Projekts wirtschaftlich vorteilhafter als der Abbruch sei. Die drei Staatssekretäre, Odenwald, Beus und Heitzer, vom Spiegel noch als hartnäckige Kritiker der vom Bahn-Vorstand vorgelegten Ausstiegskosten bezeichnet ("Grund zur Annahme, dass die Preise künstlich hochgerechnet wurden"), stimmten für die Fortsetzung. Bei der Abstimmung gab es nur eine Enthaltung und eine Gegenstimme vom Vertreter der Lokführer-Gewerkschaft GDL.

Waren sie plötzlich von den Zahlen und Argumenten, die ihnen in den Workshops und Diskussionen entgegengehalten wurden, überzeugt? Gab es andere Zahlen als im Februar? Es ist kaum wahrscheinlich, dass die Zahlen, die als Aufsichtsratsvorlage für den gestrigen Tag schon vorher kursierten und aller Wahrscheinlichkeit nach auch Gegenstand der Kritik im veröffentlichten internen Papier waren, eine neue Qualität hatten. Noch immer ist strittig bzw. ungeklärt, ob die Ausstiegskosten nicht zu hoch angesetzt wurden, was die Staatssekretäre laut Spiegel zu bedenken gaben und Kritiker des Projekts im Einzelnen zu belegen versuchen.

Für die Fortführung des Projekts wurde laut Aufsichtsratsvorlage hopp oder top argumentiert. Es ging nicht um Alternativvorschläge, sondern nur um die Gegenüberstellung der jeweiligen Wirtschaftlichkeit der Fortführung oder des Ausstiegs und die Weiterführung gewann, wie die Tagesschau berichtet, aufgrund 70 Millionen geringerer Kosten. Die Zahl sieht aus wie ein Witz angesichts des neuen Finanzierungsrahmens von 6,526 Milliarden Euro, den der Aufsichtsrat gestern für die Fortführung genehmigte. Als Kosten für den Abbruch kursiert die Zahl von 2 Milliarden. Doch kann man dem entgegenhalten, dass solche Berechnungen sehr kompliziert sind. Dass sich die Komplexität der Zahlenspiele und antizipierenden Kosten- und Einnahme-Schätzungen nicht auf plakativ herausgepickte singuläre Ergebnisse, die in Kontrasten absurd aussehen, reduzieren lassen. Ein solches Großprojekt wird nicht wegen 70 Millionen weitergeführt.

Ein gewisser Wahnwitz

Doch wird man den Eindruck nicht ganz los, dass dem Projekt S 21 ein gewisser Wahnwitz innewohnt. Es ist nicht zuletzt der Bahnchef selbst, Rüdiger Grube, der Annahmen bestätigt, dass man sich auf saubere Rechnungen nicht verlassen kann. Dass allein geschaffene Fakten zählen, die die Politik in der Sache ausmachen. Wer Tunnel bohrt und Seitenflügel abreisst, schafft Fakten. Danach geht es. Hätte er gewusst, was man heute weiß, dann, so wird Grube zitiert, dann würde er "das Projekt nicht noch einmal beginnen".

Meint er "mit dem Kenntnisstand von heute" die Kosten? Wie sorgfältig ging er in der Kostenfrage vor? Eine Reportage von Frontal aus dem Jahr 2010 zeigt ihn als Projektchef, der von Zahlen, die der Bundesrechnungshof damals ermittelt hat ("Kosten für das Projekt falsch eingeschätzt"), nichts wissen will.

Dass Grube nun selbst das Kostenargument als entscheidend anführt, spricht auch nicht gerade für das Bauvorhaben an sich. Aus Erfahrung mit anderen Großprojekten, wenn man beim Kostenargument bleibt, ist nicht auszuschließen, dass die Kosten die 6,5 Milliarden noch übersteigen könnten, auch wenn der Bahnvorstand betont, dass man Projektrisiken in dieser Rechnung sehr hoch veranschlagt habe. Keiner kann bei einem solchen Projekt, dass typischerweise schon jetzt Zeichen von Terminchaos von sich gegeben hat, gewähren, dass es bei dem, wie der Bahnvorstand behauptet, alle Risiken eingerechneten anvisiertem Fertigstellungstermin von 2024 bleibt.

Stadt und Land wollen nicht bezahlen. Vorerst?

Wer die Mehrkosten gegenüber der letzten Kalkulation von 1,1 Milliarden plus 1,2 Milliarden Risiken tragen wird, ist noch nicht klar. Der Landeschef Winfried Kretschmann (Grüne) sitzt in der Klemme zwischen zwei Positionen. Zum einen durch den Koalitionsvertrag mit der SPD und der Volksabstimmung in Baden-Württemberg, wo es eine Mehrheit für die Weiterführung von S 21 gab. Diese Verbindlichkeiten führen zu eigenartigen Formulierungen. So heißt es, dass Kretschmann und der Oberbürgermeister Kuhn, beide Grüne, "schriftlich erklärt hätten, dass sie nicht bereit seien, die Bahn aus ihrer Verpflichtung zu entlassen, Stuttgart 21 zu bauen".

Anderseits wollen weder Land noch Stadt mehr bezahlen, erklärten Kretschmann und Kuhn. "Die Bahn muss alle Mehrkosten tragen, da sie Bauherrin ist" Man sehe Klagen gelassen entgegen, so Kretschmann: "Man kann doch einen solchen Bahnhof nicht vor Gericht bauen. Wie soll denn das funktionieren?" Wahrscheinlich über Fakten, die geschaffen werden. Wenn erstmal weiter gebaut wird, wird der Druck erhöht.

Ob der Bundesrechnungshof da noch einmal entgegenhalten kann, eine Hoffnung gerade der Grünen, die gestern in manchen Berichten erwähnt wurde?

Auch das Verkehrsministerium wollte wie Grube von Anfang an nicht genau hinschauen. Im Wahljahr begräbt man nicht solche Projekte, für die man sich aus dem Fenster gelehnt hat. Das Projekt S21, wird Kanzlerin Merkel im Herbst 2010 zitiert, entscheide über "die Zukunftsfähigkeit Deutschlands". In in diesem Jahr auch über das Bild der Union im Wahlkampf.

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