Weil er das Land als Polizeistaat beschrieb:

12.03.2013

Saudi-Arabien verurteilt Menschenrechtsaktivisten zu mindestens zehn Jahren Haft

Am Samstag verurteilte ein Strafgericht in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad Mohammed Al-Qahtani und Abdullah Al-Hamid, zwei der prominentesten Menschenrechtsaktivisten und Mitgründer der Saudi Civil and Political Rights Association (ACPRA), zu langen Haftstrafen.

Der 46-jährige Al-Qahtani muss nun für mindestens 10 Jahre ins Gefängnis und darf nicht mehr ins Ausland reisen. Der Ökonomieprofessor wurde nach dem Urteilsspruch noch im Prozesssaal festgenommen. Unter den Delikten, die man ihm vorwarf, finden sich unter anderem der Bruch der Untertanentreue gegenüber dem saudischen König, die Beschreibung von Saudi-Arabien als Polizeistaat, die Lieferung "ungenauer" Informationen an ausländische Medien, die Schädigung des Landesansehens bei Bürgern und Ausländern sowie die Gründung und Leitung einer nicht lizenzierten Menschenrechtsorganisation.

Al-Hamid sah sich unter anderem mit dem Vorwurf der Störung der öffentlichen Ordnung und der Infragestellung der Autorität von Geistlichen konfrontiert. Ihn verurteilte das Gericht zu fünf Jahren Gefängnis und einem Reiseverbot. Außerdem muss er eine weitere sechsjährige Gefängnisstrafe absitzen, deren Vollzug 2006 vom König zur Bewährung ausgesetzt worden war. Auch Al-Hamid nahmen Sicherheitskräfte sofort nach dem Urteilsspruch fest.

Internationale Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International hatten die Prozesse gegen die beiden als politisch motiviert kritisiert. Saudische Botschaften und Behörden waren bislang nicht zu einer Stellungnahme zu dem Fall bereit – nicht nur gegenüber Telepolis, sondern auch gegenüber Medien wie CNN. Im Januar hatte der saudische Innenministeriumssprecher Mansour Al-Turki gegenüber dem Nachrichtensender argumentiert, er sei nur für die Sicherheit des Landes zuständig und könne keine laufenden Verfahren kommentieren.

Tamara Al-Rifai, die Human-Rights-Watch-Sprecherin für den Nahen Osten und Nordafrika, sieht in den nun zu Ende gegangenen Prozessen gegen Al-Qahtani und Al-Hamid keine Einzelfälle, sondern Ausprägungen einer systematischen Verfolgung von saudischen Menschenrechtsaktivisten. Diese ist ihrer Ansicht nach unter anderem deshalb sehr leicht möglich, weil es in dem Scharia-Staat kein klares Strafrecht gibt, weshalb Bürger mittels Rufschädigungs- und Ordnungsstörungsvorwürfen relativ willkürlich verfolgt und eingesperrt werden können.

Die 2009 gegründete ACRPA, die ausländische Medien mit zahlreichen Berichten über Menschenrechtsverletzungen im Wahabitenkönigreich versorgte, bemühte sich in der Vergangenheit immer wieder erfolglos um eine Lizenz der Regierung. Im Dezember 2010 hatte die Organisation die Bürger des Landes dazu aufgerufen, mit Sit-Ins politische Reformen zu fordern, diese Aktion aber wieder abgeblasen, nachdem das Innenministerium bekannt gab, dafür seien Demonstrationsgenehmigungen notwendig, die man nicht erteilen würden. Gute zwei Jahre später forderte ACPRA, dass der Innenminister des Landes wegen Menschenrechtsverletzungen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt werden sollte.

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Herz der Finsternis

Peter Mühlbauer 20.06.2012

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In der letzten Woche veranstalteten die deutschen Behörden bundesweit Razzien gegen Salafisten. Angehörigen dieser neoprimitiven Sekte, die das 7. Jahrhundert idealisiert, hatten vorher unter anderem zur Tötung kritischer Journalisten aufgerufen und Polizisten mit Messern schwer verletzt. Daneben wollen die Innenminister des Bundes und der Länder zukünftig verstärkt mit Vereinsverboten gegen salafistische Netzwerke vorgehen. Betrachtet man die Außenpolitik der Bundesregierung, dann wirkt dieses Verhalten allerdings widersprüchlich.

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