Minigewerkschaften mit Maxieinfluss

13.03.2013

Die kleinen, aber schlagkräftigen Spartengewerkschaften sorgen zunehmend dafür, dass die alten Platzhirsche vorgeführt werden. Jetzt will Ursula von der Leyen gegen die Minigewerkschaften gesetzlich vorgehen

Spartengewerkschaften entwickeln sich für Arbeitgeber und Gewerkschaften zunehmend zum Problem. In den vergangenen Wochen haben die häufigen Streiks in verschiedenen Branchen bei den betroffenen Unternehmensleitungen für Ärgernis über das kämpferische Auftreten der Minigewerkschaften gesorgt. Doch auch die großen Gewerkschaften stellen diese Spartenvereinigungen vor immer größere Schwierigkeiten. Nun will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gesetzlich gegen die Kleinen vorgehen. Genaue Pläne scheint es innerhalb des Ministeriums bislang jedoch noch nicht zu geben.

Nachdem vor Kurzem am Frankfurter Flughafen die Vorfeldmitarbeiter den gesamten Flugverkehr des größten deutschen Airports lahmlegten, scheint es Bundesarbeitsministerin von der Leyen nun gereicht zu haben. So sagte sie in einem Interview gegenüber der ARD: "Wir hatten bisher das ungeschriebene Gesetz: ein Betrieb, ein Tarifvertrag. Das zerbricht im Augenblick." Der Ärger von der Leyens ist durchaus verständlich. Frankfurt ist Dreh- und Angelpunkt des deutschen Luftverkehrs. Der Streik hatte damit Auswirkungen weit über das Land hinaus.

Auch für die Arbeitgeberseite zeigte sich dort erneut, wie anfällig sie gegenüber kleinen Spartengewerkschaften sind. "Die Mitglieder von Spartengewerkschaften haben vielfach Schlüsselpositionen innerhalb der Unternehmen", sagt Roland Wolf, Geschäftsführer und Abteilungsleiter für Arbeits- und Tarifrecht bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin, zu Telepolis. "Wir befürchten Verhältnisse, wie in England in den 70er Jahren." Es brauche dringend das Eingreifen des Gesetzgebers.

Allein der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verhält sich derzeit eher zurückhaltend. Was auf den ersten Blick als Solidarität unter Gewerkschaften verstanden werden kann, ist bei näherer Betrachtung jedoch eher ungewöhnlich. Sorgen die kleinen, aber schlagkräftigen Spartengewerkschaften doch zunehmend dafür, dass die alten Platzhirsche vorgeführt werden und sich immer häufiger von ihren Belegschaften den Vorwurf gefallen lassen müssen, sie agierten gegenüber den Arbeitgebern zu vorsichtig und blieben bei ihren Abschlüssen hinter den Möglichkeiten zurück.

Erstaunlich ist die Zurückhaltung jedoch noch aus einem weiteren Grund. Die selbst auferlegte Beschränkung der Gewerkschaften, nicht im Revier eines anderen auf die Jagd nach Mitgliedern zu gehen, wurde lange Zeit als stärkendes Mittel gegen die Arbeitgeber betrachtet. Nicht ohne Grund sind die Gewerkschaften in der Vergangenheit gegen die sogenannten christlichen, jedoch von den Arbeitgebern gesteuerten Gewerkschaften vorgegangen - mit durchschlagendem Erfolg. So wurde zumindest einer christlichen Gewerkschaft in einem Gerichtsurteil die Tariffähigkeit aberkannt.

Erfolgreiche Streiks kleiner Gewerkschaften

Eine Gewerkschaft in einem Unternehmen galt insbesondere für die Arbeitnehmervertreter als vorteilhaft und lange Zeit profitierten diese von diesem ungeschriebenen Gesetz. Konnten so doch, mit der Hilfe der von Wolf beschriebenen "Schlüsselpositionen", nicht nur gute Tarifabschlüsse für eben diese einflussreichen Mitarbeiter ausgehandelt werden, sondern darüber hinaus noch die weniger wichtigen Arbeitskräfte hinterhergezogen werden. Denn eine Gewerkschaft in einem Unternehmen macht eben auch einen Tarifvertrag für alle Mitglieder in einem Unternehmen bindend.

Welch gutes Geschäft diese Vereinbarung nicht nur für die Gewerkschaften, sondern in noch größerem Umfang für die Arbeitgeberseite war, zeigt sich derzeit bei den erkämpften Abschlüssen der Spartengewerkschaften. So wurden dort Lohnerhöhungen durchgesetzt, nach denen sich in den Großgewerkschaften organisierte deutsche Billiglöhner nur die Finger lecken können.

Das Argument allerdings, Spartengewerkschaften ließen bei ihren Arbeitskämpfen ihre Kollegen in den unwichtigeren Positionen des Unternehmens zurück, hinkt jedoch. Denn neben den medial viel diskutierten Streiks der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit e.V., der Flugbegleitergewerkschaft UFO oder der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gab es durchaus noch weitere deutlich weniger aufmerksam verfolgte, jedoch ebenfalls erfolgreiche Streiks kleiner Gewerkschaften.

Eines dieser kleinen, jedoch erstaunlichen Beispiele ereignete sich im eher beschaulichen Südschwarzwald. Die in Waldkirch sitzende Sick AG ist in der dortigen Wirtschaftslandschaft eines der Vorzeigeunternehmen. Nicht nur, dass die Sick AG herausragende Produkte im Bereich der Optoelektronik anfertigt. Das Unternehmen gilt auch als besonders sozial gegenüber seinen etwa 5.000 Mitarbeitern. Das Verhältnis zwischen Unternehmensleitung und dem von der IGMetall dominierten Betriebsrat gilt als ausgesprochen gut.

Trotzdem kam es in der Vergangenheit zu einigen Turbulenzen zwischen dem, von der IGMetall dominierten, Betriebsrat und der Unternehmensleitung auf der einen Seite und der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) auf der anderen.

Nachdem einige Mitarbeiter aus dem innerbetrieblichen Transportbereich der Sick AG gegenüber ihrem Betriebsrat die Forderung nach einer Anhebung ihrer Bezüge von Lohngruppe 2 auf Gruppe 3 aufstellten, mussten sie von dort erfahren, dass der Betriebsrat bei dieser Sache leider machtlos sei. In der Folge wandten sich die 9 betroffenen Mitarbeiter an einen in der FAU organisierten Kollegen. Ab diesem Zeitpunkt übernahm die kleine anarchistische Gewerkschaft die Organisation der Mitarbeiter.

Nach langen Verhandlungen zwischen den Mitarbeitern und der Unternehmensleitung zeigte sich jedoch, dass dort zunächst wenig zu erreichen war. Erst nachdem die Gruppe der Logistikarbeiter auf einer Betriebsversammlung sowohl vor der Unternehmensleitung, als auch vor dem Betriebsrat mit Nachdruck deutlich machte, dass sie bereit wären, alle Möglichkeiten, die ihnen das Betriebsverfassungsgesetz gibt, auszuschöpfen, kam Bewegung in die Sache. Letztendlich entschied jedoch eine kurze, aber wirksame Aktion der Mitarbeiter.

So erschienen sie kurzerhand unangemeldet während einer der Verhandlungen zwischen der Unternehmensleitung und dem Betriebsrat und verliehen dabei ihrer Forderung noch einmal lautstarken Nachdruck. Im Ergebnis musste die Betriebsleitung, jedoch auch der Betriebsrat den Forderungen der 9 Mitarbeiter nachgeben. Durch die so erkämpfte Lohnerhöhung stehen den Mitarbeitern nun monatlich über 100 Euro brutto mehr zur Verfügung.

Wie sich an diesem kleinen Beispiel leicht zeigen lässt, müssen die schwächeren Mitarbeiter eines Unternehmens beim Auftreten von Spartengewerkschaften nicht zwangsläufig zurückbleiben. Gerade die Flexibilität der kleinen Gewerkschaften sorgt immer wieder für eine höhere Durchschlagskraft, als sie eine große und träge Gewerkschaft erreichen kann. Vielmehr zeigt das Beispiel, dass auch - und möglicherweise gerade - die großen Gewerkschaften nicht automatisch auf der Seite aller Mitarbeiter stehen müssen.

Zurück zur Tarfeinheit - per Gesetz?

Insofern ist einleuchtend, warum sich derzeit gerade die Arbeitgeber die guten alten Zeiten der Großgewerkschaften zurückwünschen. Roland Wolf vom BDA sagt: "Die Tarifeinheit muss durch eine gesetzliche Regelung wieder eingeführt werden."

Eine Forderung, die allerdings wahrscheinlich nicht allzu leicht durchsetzbar sein wird. Auf Nachfrage sagte der stellvertretende Pressesprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Christian Westhoff, zu Telepolis:

Im Zusammenhang mit der sogenannten Tarifeinheit geht es darum, eine Lösung zu finden, die Eskalationen und Dauerstreit in den Betrieben verhindert, ohne dass kleinere Gewerkschaften an die Wand gedrückt werden. Wie diese dann gesetzliche Lösung aussehen könnte, ist noch nicht entschieden.

Es gebe derzeit Gespräche innerhalb der Regierung und den Regierungsfraktionen. Klar sei jedoch, dass aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat "eine Lösung per Gesetz noch vor der Sommerpause schwierig werden dürfte."

Bleibt also abzuwarten, welche Mitarbeitergruppen in welchen Unternehmen in der Zwischenzeit noch auf die interessante Idee kommen, sich selbst zu organisieren. Für die großen Gewerkschaften zeigen solche Beispiele zumindest: Es kommt nicht nur auf die Masse an. Das Beispiel zeigt jedoch auch, Sozialpartner hin, Sozialpartner her - Gewerkschaften sind die Vertreter der Mitarbeiter und kein Beruhigungs- oder Durchsetzungsinstrument der Unternehmensleitung.

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