"Eine neue, eine gute Politik"

18.03.2013

Im vierten Wahlgang haben Parlament und Senat in Italien doch noch eine neue Präsidentin und einen neuen Präsidenten gewählt. Das wäre nicht weiter bemerkenswert, würde es nicht in vielerlei Hinsicht Aufschluss über die - mögliche - politische Entwicklung geben

Zunächst einmal: Die ehemalige Sprecherin des UN-Flüchtlingskommissariats Laura Boldrini (Parlament), und der Anti-Mafia-Chefankläger Pietro Grasso (Senat), einst ein enger Vertrauter des 1992 ermordeten Untersuchungsrichters Giovanni Falcone, sind über jeden Zweifel erhabene, moralisch integre Persönlichkeiten.

Laura Boldrini (SEL) wurde als neue Präsidentin der Abgeordnetenkammer gewählt. Bild: Screenshot der Antrittsrede

Als "neodeputati", als erstmals in die Kammern gewählte Neupolitiker also, sind sie frei von jeglichem Korruptionsverdacht, zudem weit entfernt von den Intrigen und Ränkespielen ihres jeweiligen Parteiapparats. Und das, obwohl beide mit 51 (Boldrini) bzw. 68 Jahren (Grasso) alles andere als junge, unerfahrene Leichtgewichte sind. Da die eine den Reihen des kleineren Koalitionspartners SEL ("Links, Ökologie, Freiheit"), der andere der PD, also den das Parlament mit absoluter Mehrheit dominierenden Sozialdemokraten, entstammt, sind auch die Proporzinteressen des Mitte-Links-Bündnisses hinreichend gewahrt.

In ihren Antrittsreden machten beide unmissverständlich klar, dass sie die bei ihrer bisherigen Tätigkeit gewonnenen moralischen Maßstäbe (Armutsbekämpfung, Flüchtlingshilfe, Gleichberechtigung, Antikorruptions- und Anti-Interessenkonfliktpolitik) auch in ihren neuen Funktionen umzusetzen gedenken. Dabei verwies Grasso gekonnt auf das Deckenfresko im Senatsgebäude, dem Palazzo Madama, das die vier Begriffe "giustizia, diritto, fortezza, concordia" (Gerechtigkeit, Gesetz, Stärke, Einheit) illustriert (viele Senatoren schienen es erstmals zu entdecken ), und versprach Boldrini, von der eigenen Rede beinahe zu Tränen gerührt, "eine neue, verantwortungsvolle, eine gute Politik", auch und vor allem für diejenigen, die "ihre Gewissheiten und Hoffnungen verloren" hätten. Die Absichten also könnten nicht hehrer sein.

Auch dass die Wahl zugleich ein geschickter, manche sagen: brillanter Schachzug des mit dem Rücken zur Wand um eine Regierungsbildung – und damit um sein politisches Überleben - kämpfenden "Wahlsiegers" Bersani ist, kann man diesem kaum verübeln. Gleichsam über Nacht hatte er seine Trumpfkarten aus dem Ärmel geschüttelt, neue, glaubwürdige Kandidaten aufgestellt, die einen breiten Konsens ermöglichen und so die drohende Handlungsunfähigkeit gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode fürs erste überwinden halfen. Eine überraschende Wende, die dem angeschlagenen - täglich griesgrämiger dreinblickenden - PD-Führer so kaum noch jemand zugetraut hätte.

Senatspräsident Pietro Grasso könnte Berlusconi das Leben schwerer machen. Bild: Screenshot eines PD-Videos

Zugleich setzt die Personalentscheidung eindeutige Zeichen: Eine Austeritätspolitik á la Monti, aber auch die Flucht überführter Straftäter in Immunität und Institutionen könnte in Italien bald der Vergangenheit angehören. Deutlicher kann – unter den gegebenen Umständen - eine Kampfansage an die verbleibenden Mitte-Rechts-Parteien kaum ausfallen.

Diese haben die Botschaft durchaus vernommen. Montis "Scelta Civica" entzog sich bis zuletzt durch die Abgabe weißer Stimmzettel jeglicher Mitverantwortung; Berlusconis PDL quittierte den knappen Wahlsieg des Mafiajägers aus den Reihen der PD gegen ihren eigenen Kandidaten, den alten Senatspräsidenten und Mafiaanwalt Schifani, mit mürrischem Raunen und Zwischenrufen. Berlusconi selbst, zur Abstimmung - stark überschminkt und hinter dunkler Sonnenbrille - eigens aus dem Krankenhaus in den Senat eingeflogen und am Eingang von Passanten als "buffone" - ja, richtig: als "Clown" - verspottet, beschönigte das Debakel mit: "Eh eine unwichtige Wahl, ohne Bedeutung."

Klammheimlich scheint er längst zu ahnen, was da in den nächsten Wochen und Monaten noch alles auf ihn zukommen kann. Drei ausgeschiedene Parteigenossen, mit Beginn der neuen Legislaturperiode ihrer Immunität enthoben, tauschten die gut gepolsterten Abgeordnetensessel in der Nacht zum Freitag bereits mit harten Gefängnispritschen. Voraussichtlich schon am Montag erhebt die Staatsanwaltschaft gegen den "cavaliere" erneut Anklage, in einem weiteren Fall mit Korruptionsverdacht.

Hat sich Bersani durch seinen Schachzug eindeutig von einer großen Koalition nach deutschem Vorbild distanziert, so hat er zugleich auch dem Movimento 5 Stelle eine Brücke gebaut. Und das trotz dessen konsequenter Ablehnung einer jeden, a priori vereinbarten, Zusammenarbeit. So blieben die "grillini" im Parlament zwar bis zuletzt ihrem eigenen Kandidaten Roberto Fico treu - obwohl der, angesichts der dortigen Mehrheitsverhältnisse, keinerlei Chancen mehr hatte, gewählt zu werden -, kamen jedoch nicht umhin, der frisch gekürten Präsidentin nach ihrer Rede ausgiebig Beifall zu spenden. Im Senat - wo bis zuletzt durch Montis Stimmenthaltung ein Sieg des Berlusconi-Kandidaten drohte - gelang es Bersani gar, das "Movimento" zu spalten.

"Zu viel Leninismus, zu wenig Demokratie!"

Nach einer, so anwesende Zeugen, "hitzigen, lauten, ja: dramatischen Fraktionssitzung" hinter verschlossenen Türen stimmten achtzehn ihrer Senatoren für den Kandidaten der PD. Darunter wohl die gesamte, in ihrem Regionalparlament bereits mitverantwortliche und von der Personalentscheidung unmittelbar betroffene sizilianische Delegation, und - vermutlich - sogar ihr eigener, für die Stichwahl nicht mehr nominierter Kandidat Luis Alberto Orellana. Der kommentierte die Aufhebung des Fraktionszwangs unmittelbar nach der Entscheidung mit den Worten: "Es war nicht allein die Wahl zwischen zwei Senatoren. Es war auch eine Wahl zwischen zwei grundverschiedenen menschlichen Qualitäten." - Eine dezente Umschreibung für: "Mafiajäger oder Mafioso? Da weiß ich, wen ich zu wählen habe." Auch unabhängig von der Parteiräson.

Die Reaktion der Führungsriege des "Movimento" ließ nicht lange auf sich warten. Noch am Wahlabend sprach Beppe Grillo in seinem Blog von einem "Verrat an einem der zentralen Prinzipien unserer Bewegung: der Transparenz". Hätte sich ein Teil der Senatoren doch mit ihrer abweichenden, geheimen Abstimmung "gegen die Mehrheitslinie und damit auch gegen das Wahlversprechen" gewandt. Indirekt forderte er sie sogar zum Rücktritt auf: "Ich hoffe, sie ziehen daraus die notwendigen Konsequenzen."

Mehr allerdings auch nicht. Denn aus dem "Movimento" ausschließen - wie er dies noch im Vorwahlkampf mit zwei jungen Kandidatinnen aus der Emilia gemacht hatte, die entgegen aller Absprachen und unterschriebener Vereinbarungen plötzlich in Fernseh-Talkshows auftauchten - kann er die abtrünnigen Senatoren diesmal nicht. Das könnte allenfalls die Fraktion per Mehrheitsbeschluss. Doch deren Sprecher Vito Crimi wiegelte bereits ab: "Sicher, da hat der eine oder andere nach seinem Gewissen gehandelt. Doch das ist ein Ausdruck von Freiheit. Ganz im Sinne unserer Bewegung." Der Neo-Senator Giuseppe Vacciano bietet sogar freiwillig seinen Rücktritt an: "Wenn nach den Schuldigen für diesen 'Hochverrat an den Prinzipien des M5S' gesucht wird... bitte sehr: Hier habt Ihr einen." Und der sizilianische Delegierte Francesco Campanella begründet seine Haltung: "Für meine Stimme hat mir niemand irgendetwas versprechen müssen. Ich habe sie freiwillig abgegeben, und zwar gratis. Für das 'Movimento', aber auch für die Freiheit meiner Mitbürger, die mich auf Sizilien gewählt haben." - Womit die Basis bereits damit begonnen hätte, sich von ihrem Führer zu emanzipieren.

Und auch die – unverblümt scharfe - Replik Bersanis auf Grillos Schelte ließ nicht lange auf sich warten: "Zu viel Leninismus, zu wenig Demokratie!" Der "Bruderzwist" der beiden Erzfeinde kann in die nächste Runde gehen.

Italien verändert sich

Was also ist das Fazit dieser (macht)politisch gar nicht einmal so unbedeutenden Wahl (schließlich ist der Senatspräsident - formal - der zweitwichtigste Mann im Staat)? Das "Movimento" ist schon an seinem zweiten Arbeitstag auf dem Boden der "Realpolitik" gelandet.

PD-Chef Bersani, der voraussichtlich am Mittwoch offiziell von Staatspräsident Napolitano mit Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung beauftragt wird, hat ein wenig an Boden und Glaubwürdigkeit gut machen können. Der von Napolitano in einem langen Telefonat als Senatspräsident verhinderte Regierungschef Monti bleibt bis auf weiteres kommissarisch im Amt. Und für Silvio Berlusconi und sein Mitte-Rechts-Bündnis aus PDL und Lega Nord wird das Klima in der neuen, weitgehenden politischen Isolation zusehends rauer.

Nichts Neues also im italienischen Politalltag? Wohl doch. Da scheint zumindest – wie bereits zu Beginn der "zweiten Republik" vor rund zwanzig Jahren - einiges in Bewegung zu geraten. Und diesmal gibt es in diesem "jüngsten und weiblichsten Parlament der italienischen Geschichte" (Boldrini) immerhin auch eine Opposition, die diesen Namen verdient. Die sich nicht so einfach mit faulen Kompromissen abspeisen lassen wird. Und es gibt eine Öffentlichkeit, die zusehends sensibler auf die traditionelle italienische Technik des "Täuschen, Tarnen und Vertagen" reagiert.

Den schönen Worten freilich müssen nun Taten folgen. Es bleibt spannend in Bella Italia.

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