Bei der Lösung der Zypern-Krise fühlt Russland sich übergangen

19.03.2013

Mit ungewöhnlichen harten Worten kritisierten Wladimir Putin und Dmitri Medwedew die geplante Bankkonten-Abgabe auf Zypern. Russland will einen befürchteten Milliardenverlust auf Zypern nicht widerspruchlos hinnehmen

Die Empfehlung der EU-Finanzminister für eine Zwangsabgabe auf Zypern war für die russische Führung eine Überraschung. Der Kreml war nicht vorher informiert worden. Wladimir Putin reagierte auf die Entscheidung der EU-Finanzminister verärgert. Die Entscheidung der EU sei "ungerecht, unprofessionell und gefährlich", ließ der Kreml-Chef über seinen Pressesprecher Dmitri Peskow mitteilen. Was Putin im Detail meinte, blieb unklar.

Man kann vermuten, dass sich Putin darüber ärgerte, dass die zyprische Regierung, deren Wirtschaft stark von russischen Bankeinlagen abhängig ist, die Richtungsänderung in der Finanzpolitik nicht mit Russland abgestimmt hat. Russland ist eng mit der zyprischen Finanzwirtschaft verbunden. Nach Angaben des russischen Statistikamtes war Zypern Ende Juni 2012 Russlands größter Auslands-Investor. Zahlreiche russische Großunternehmen und Banken sind auf Zypern registriert oder haben dort Geld angelegt, was dann zum Teil in Russland investiert wird.

Putins Warnung blieb unbeachtet

Hätten die russischen Unternehmer doch nur auf Putin gehört, so der Tenor in den Abendnachrichten des staatlichen russischen Fernsehsenders 1TV. Schon 2002 hatte der Kreml-Chef in einer Rede vor der Handels- und Industriekammer das vaterländische Business aufgefordert, sein Geld aus den Offshore-Zonen abzuziehen, weil es dort nicht sicher sei.

Doch Putins Appelle verhalten. Russische Großunternehmen wie Norilski Nickel, Metshel und die Holding Basowoj Element haben Teile ihrer Unternehmen auf Zypern registriert. Andere russische Unternehmen wie Gasprom, Lukoil und Evras sowie einige russische Großbanken haben Geld auf der Mittelmeerinsel angelegt.

Russischen Banken droht ein Verlust von 42 Milliarden Euro

Unter Berufung auf den Figaro, meldete der russische Fernsehsender 1TV, von den 68 Milliarden Euro auf zyprischen Bankkonten gehörten 40 Prozent russischen Anlegern. Die russischen Anleger rechnen beim Inkrafttreten der Bankkonten-Abgabe nun mit einem Verlust von zwei Milliarden Euro. Noch größer würden die russischen Verluste allerdings bei einem Staatsbankrott Zyperns. In diesem Fall könnten russische Banken 42 Milliarden Euro verlieren.

In ungewöhnlich scharfen Ton kritisierte auch Ministerpräsident Dmitri Medwedew die geplante Bankkonten-Abgabe. Der Premier sprach von "Beschlagnahmung fremden Geldes". Während Russland sich bemühe "ein normales Unternehmerklima" zu schaffen, erinnere die Bankenabgabe an die Sowjetzeit, als man beim Geldtausch "nur einen Teil" zurückbekam.

Das russische Finanzministerium drohte, unter den gegebenen Umständen sei die von Zypern gewünschte Verlängerung des russischen 2,5-Milliarden-Euro-Kredits nicht mehr sicher. Nach Meinung des Rektors der Russischen Wirtschaftsschule, Sergej Gurijew, wolle der Kreml mit seinen "harten Äußerungen" erreichen, dass das zyprische Parlament gegen die Bankkonten-Abgabe stimmt. Die Nichtverlängerung des russischen Kredites für Zypern könne - so der Rektor - dazu führen, dass es in der Regierung der Mittelmeerinsel zu einem Wechsel kommt.

Angeblich versucht auch der Gasprom-Konzern sich in die Zypern-Krise einzuschalten. Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtete unter Berufung auf den zyprischen Fernsehkanal Sigma TV, Gasprom habe Zypern Finanzhilfen angeboten, wenn das russische Unternehmen im Gegenzug eine Lizenz zur Gasförderung vor der Küste von Zypern bekommt. Diese Meldung wurde jedoch von Gasprom-Sprecher Sergej Kuprijanow dementiert.

Auffällig an der russischen Berichterstattung ist, dass die Kritik deutscher Oppositionsparteien, auf Zypern werde russisches Mafia-Geld gewaschen, mit keinem Wort erwähnt wird. Stattdessen kam beim Staatssender der Ökonom Ruslan Grindberg zu Wort, der erklärte, hinter der Bankenabgabe auf Zypern stehe "die deutsche Position im Verhältnis zu den Ländern, die ihre Staatsfinanzen nicht verbessern."

Totalrückzug teurer als Zwangsabgabe

Nach russischen Medienberichten hat ein Teil der russischen Investoren die Bankeinlagen in Zypern bereits abgezogen und auf Konten in Lettland und Singapur transferiert. Ein Teil der russischen Unternehmen, die auf Zypern registriert sind, werde sich für Geschäfte mit der EU eine neue juristische Adresse suchen, schreibt der Moskauer Kommersant. Für einen Teil der russischen Investoren, sei das Ansehen Zyperns als Finanzplatz "faktisch zerstört". Zu einem kompletten Abzug russischen Kapitals von der Mittelmeerinsel werde es jedoch nicht kommen, da die Kosten für den Kapitalabzug höher seien als die Kosten für die geplante Zwangsabgabe.

Der Präsident des russischen Unternehmerverbandes, Aleksandr Schochin, meinte, für die Sicherheit des Bankensystems wäre es besser, wenn Zypern die Euro-Zone verlasse. Der Verbandschef erklärte, das internationale Vertrauen gegenüber dem russischen Banken-, Steuer- und Rechtssystem werde vor dem Hintergrund der Zypern-Krise wachsen und in etwa zehn Jahren auf westlichem Niveau liegen.

Der Präsident der russischen Investment-Gesellschaft Oneksim, Michail Prochorow, der mit einem Vermögen von 13 Milliarden Dollar zu den reichsten Russen gehört, erklärte in einem Meinungsbeitrag für den Kommersant, der Verlust von zwei bis drei Milliarden Euro in Zypern könne die russische Wirtschaft "verkraften." Mit der Bankkonten-Abgabe habe Europa aber "die Büchse der Pandora geöffnet", denn das Privateigentum gehöre "zu den Grundlagen der westlichen Zivilisation".

Oligarch fordert den Abbau sozialer Garantien

Russland - so der Oligarch - müsse aus der Euro-Krise die Lehre ziehen, die sozialen Garantien für die Bevölkerung zu senken. Denn wenn schon die westlichen Staaten mit ihrer hohen Arbeitsproduktivität gezwungen seien, soziale Garantien zurückzufahren, müsse das für Russland mit seiner niedrigen Produktivität erst recht gelten.

Am Mittwoch wird der zyprische Finanzminister Michalis Sarris zu Gesprächen in Moskau erwartet. Bei den Gesprächen geht es um die Verlängerung des russischen 2,5-Milliarden-Euro-Kredits an Zypern. Die Zeitung Kommersant fragt, ob das Treffen in Moskau überhaupt noch "einen Sinn hat". Denn die EU habe die Rettung des zypriotischen Bankensystems bereits ohne die Beteiligung Russlands beschlossen.

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