Opfer der britischen Sparpolitik

19.03.2013

Rüde wird mit Kritikern umgegangen, die der Regierung teils vorwerfen, Blut an den Händen zu haben. Mit der "bedroom tax" kommt ein weiterer Schlag gegen die Armen

Am 15. März verurteilte ein Gericht in Oxford Beth Tichborne zu einer Geldstrafe von 747 Pfund. Die Begründung für die Strafe: Tichborne soll "Belästigung, Alarm und Besorgnis" ausgelöst haben. Belästigt wurde der britische Premierminister David Cameron, als er im Dezember 2012 die Weihnachtsbeleuchtung in seinem Wahlkreis in Witney einweihte. Beth Tichborne konfrontierte ihn mit der Aussage, er habe aufgrund der Auswirkungen seiner Sparpolitik "Blut an den Händen." Tichborne wurde für ihren Protest hinter der Bühne von Polizisten zusammengeschlagen, während Cameron auf der Bühne den Weihnachtsonkel spielte.

Ebenfalls "not amused" zeigte sich ein Stadtrat im nordenglischen Newcastle, als er am 16. Februar von Michael Macdonald, einem Jugendarbeiter, konfrontiert wurde. Macdonald hatte gerade an einer Protestkundgebung gegen Sparmaßnahmen teilgenommen und wollte mit dem Stadtrat über die Auswirkungen der Kürzungen in Newcastle reden. Der Stadtrat drohte jedoch sofort mit der Polizei. Diese besuchte Macdonald noch in derselben Nacht und verschleppte ihn auf eine Polizeiwache. Dort wurde ihm eine Geldstrafe mit derselben Begründung wie im Fall von Beth Tichborne angehängt. Macdonald hat den Strafbefehl zurückgeschickt und will dagegen vor Gericht ziehen.

Zwei Beispiele, die eine gewisse Dünnhäutigkeit der britischen Politik ihrem eigenen Volk gegenüber verdeutlichen, wenn dieses auf die Auswirkungen der Sparpolitik hinweist. Dabei sind es gerade die Auswirkungen dieser Politik, die zu "Alarm und Besorgnis" Anlass geben. Denn Sparpolitik kostet Leben. Doch darüber wird nur selten in den großen Medien Großbritanniens berichtet.

Dieser Aufgabe widmen sich andere, zum Beispiel die Webseite "Calums list". Hier kann man nachlesen, welche Opfer die Sparpolitik gerade unter den Schwächsten der britischen Gesellschaft fordert. Über die meisten dieser Fälle wurde nur in Lokalmedien berichtet. Hier nur vier Beispiele von "Calums list".

Richard Sanderson aus London erstach sich, weil ihm seine Wohnbeihilfe gestrichen wurde. Er war erwerbslos und sah sich großen Schwierigkeiten gegenüber, seine Miete weiter zu bezahlen. Der schottische Autor Paul Reekie beging in seiner Wohnung in Edinburgh Selbstmord. Anstatt eines Abschiedsbriefes hinterließ er einen Amtsbescheid, der ihn von der Einstellung seiner Sozialhilfe unterrichtete. Der Erwerbslose Paul Willcoxson aus Winchester erhängte sich. In seinem Abschiedsbrief gab er seiner Sorge über die Kürzungen bei der Sozialhilfe Ausdruck. Leanne Chambers wurde tot in einem Fluss in der Nähe von Sunderland gefunden. Einen Tag vorher hatte die Frau, die mit Depressionen lebte, einen Brief erhalten, der ihr einen Termin gab, um ihre Arbeitsfähigkeit zu untersuchen.

Untersuchungen zur Überprüfung der Arbeitsfähigkeit von Menschen, die arbeitsunfähig geschrieben sind und deshalb Beihilfen bekommen, sind ein Kernbestandteil des Kürzungsprogrammes. Sie werden vom ATOS-Konzern durchgeführt, der dafür 100 Millionen Pfund pro Jahr vom Staat bekommt.

Auch diese Untersuchungen und ihre Ergebnisse fordern Opfer. Laut der Tageszeitung Mirror starben 2011 32 Menschen pro Woche, nachdem sie einer solchen Untersuchung unterzogen wurden. 1100 Menschen starben an ihren Krankheiten, kurz nachdem sie arbeitsfähig geschrieben wurden. 1600 starben noch vor Beendigung ihrer Untersuchung.

Es ist also kein Wunder, dass einige Menschen in Großbritannien den Schluss ziehen, die Regierung habe Blut an ihren Händen. Diese möchte am 1. April die nächste Phase ihres Austeritätsprogrammes einleuten. An diesem Tag soll die so genannte "bedroom tax" in Kraft treten.

Widerstand gegen die bedroom tax wächst

Die bedroom tax soll alle Bewohner von Sozialwohnungen treffen, die nach Auffassung der Regierung zu viele Zimmer in ihrer Wohnung haben. Hat man zu viele Zimmer in seiner Wohnung, kann man bis zu 25% seiner Wohnbeihilfe verlieren. 650.000 Menschen in ganz Großbritannien werden davon betroffen sein. 420.000 von ihnen sind Menschen mit Behinderungen, die extra Platz in ihren Wohnungen brauchen, sei es für medizinisches Equipment oder für persönliche Assistenten, die dort übernachten.

Menschen, die mit diesen Einschnitten Probleme haben, rät die Regierung zum Umzug in kleinere Sozialwohnungen. Doch vielerorts sind solche überhaupt nicht zu haben. Ein Beispiel ist Bryan Ryder aus Kidderminster, der vom russischen Sender RT interviewt. Er wurde von der Stadtverwaltung in eine Zweizimmerwohnung einquartiert. Einzimmerwohnungen gibt es keine. Nun soll er die bedroom tax zahlen.

Kein Einzelfall. Laut der "Hands off our homes"-Kampagne sind allein in Leeds 9000 Menschen betroffen, denen zum Umzug geraten wird. Doch es gibt keine Wohnungen. Britannien-weit warten eine Millionen Menschen auf eine Sozialwohnung. Die Kampagne fordert deshalb unter anderem ein öffentliches Wohnungsbauprogramm.

Das Thema "bedroom tax" bewegt die Menschen. Kampagnen wie die in Leeds werden in vielen Städten gegründet. Im schottischen Dundee wurde der öffentliche Druck so groß, dass die dortige Stadtverwaltung jetzt beschlossen hat, die bedroom tax für ein Jahr nicht umzusetzen. Die Stadt Brighton hat inzwischen nachgezogen.

Aufgrund dieses Drucks sah sich Sozialminister Ian Duncan Smith kurzfristig zu Änderungen bei der bedroom tax gezwungen. Für eine kleine Schicht von Personen, darunter Pflegeeltern, wurden nun Ausnahmen geschaffen.

Dessen ungeachtet wächst die Bewegung gegen die bedroom tax weiter. In Schottland hat sich vergangene Woche ein erster überregionaler Zusammenschluss gegründet. Mit dabei ist auch Tommy Sheridan, ein sozialistischer Politiker der aufgrund seines Engagements gegen die Kopfsteuer der Thatcher-Regierung Berühmtheit erlangte.

Die Thatcher-Regierung fiel über die Kopfsteuer. Weit über eine Millionen Menschen weigerten sich, diese zu bezahlen. Eine Wiederholung solcher Ereignisse wird die derzeitige Regierung verhindern wollen. Deren Finanzminister George Osborne wird am Mittwoch ein neues Budget und damit weitere Sparmaßnahmen verkünden. Doch der Druck auf ihn wächst. Seine Haushaltsrede wird von einem Streik der britischen Staatsangestellten begleitet werden. Geht es nach der Gewerkschaft für Staatsangestellte PCS soll das nur der Auftakt einer neuen Kampfwelle gegen die Regierung sein. Der Wind in Großbritannien dreht sich gegen die Befürworter der Sparpolitik. Dies zu ignorieren könnte für die Koalitionsregierung mittelfristig fatale Folgen haben.

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