In den USA wird die Rolle der Geheimdienste überdacht

22.03.2013

Nach 9/11 wurden die US-Geheimdienste paramilitärisch ausgerichtet, sie wurden auch verantwortlich für die gezielten Tötungen, was manchen zu weit geht

US-Präsident Barack Obama hat sich bei seinem ersten Israel-Besuch demonstrativ hinter Israel gestellt und ziemlich schwammig einen "unabhängigen und funktionsfähigen" palästinensischen Staat gefordert. Damit dürfte auch in seiner zweiten Amtszeit von ihm keine Lösung des Nahostkonflikts zu erwarten sein. Auch sein Vorgänger Bush hatte schnell aufgegeben. Möglicherweise ist Obama auch zu wenig orientiert, was auf der Welt vorgeht.

Nach einem im letzten Jahr erstellten Geheimbericht von Beratern des Weißen Hauses, darunter auch der jetzige Verteidigungsminister Chuck Hagel, sei die US-Politik nämlich zu sehr auf Militäroperationen und Drohnenangriffe ausgerichtet. Die Geheimdienste hätten, so das Intelligence Advisory Board des Präsidenten, deswegen zu wenig Vorgänge in China, im Nahen Osten und anderen Regionen beobachtet, die für die Nationale Sicherheit der USA wichtig sind. Die Geheimdienste seien, wie die Washington Post berichtet, nach einem Jahrzehnt der Kriege zerrüttet. Das waren sie allerdings schon zuvor, denn es fehlten bereits gute Kenntnisse etwa über den Iran und vor allem den Irak. Zwar hatte sich die Bush-Regierung bei der blinden Forcierung des Irak-Kriegs über Warnungen aus den Geheimdiensten hinweggesetzt, aber es wurde auch nach dem Beginn des Einmarsches klar, dass lokale Kenntnisse Mangelware waren. Auch im Arabischen Frühling zeigte sich, dass die US-Geheimdienste davon überrascht wurden.

In dem Bericht wird, so die Washington Post, erstmals nach ihrer Konzentration auf Antiterrorprogramme und Kriegsgebiete eine entscheidende Veränderung der Ausrichtung der Geheimdienste gefordert. John Brennan, der frühere Antiterror-Berater von Obama und jetzige CIA-Chef, hat zwar den Drohnenkrieg und den Einsatz von Spezialeinheiten massiv ausgebaut, sagt jetzt aber, dass es falsch war, die CIA so sehr in kriegerische Auseinandersetzungen hineinzuziehen. Die paramilitärische Rolle des Geheimdienstes will er aber ebenso wenig aufgeben wie die Flotte der bewaffneten Drohnen, vermutlich fürchtet er ansonsten einen Verlust an Macht und Ressourcen.

Die Obama-Regierung ist in der letzten Zeit wegen der gezielten Tötungen mit bewaffneten Drohnen unter Druck geraten (Wir dürfen töten, wen wir für gefährlich halten). Im Kongress wird Klarheit über die rechtlichen Grundlagen verlangt, wobei es allerdings primär um die Tötung von als Terroristen verdächtigen US-Bürgern im Ausland geht. Bislang werden höchstens Andeutungen gemacht, wie eine Person auf die Liste kommt und zum Abschuss freigegeben wird.

Die 14 Mitglieder des Panels wollten zwar gegenüber der Washington Post keine Einzelheiten über den Geheimbericht preisgeben, äußerten sich aber teilweise kritisch über die paramilitärischen Einsätze der CIA und anderer Geheimdienste. David Boren, der Ko-Vorsitzende des Panels und ein früherer demokratischer Senator, sagte, die Geheimdienste seien zu einem Unterstützungsapparat für militärische Operationen geworden. Das müsse ebenso tiefgreifend wie nach dem Ende des Kalten Kriegs geändert werden. Gefordert wird eine Rückkehr zu den traditionellen Aufgaben des Ausspähens und des Sammelns und Bewertens von Informationen und eine bessere Ausbalancierung des Personals und der Ressourcen. Langfristig aber sei China wichtiger als Afghanistan. Boren warnt auch davor, dass die jüngeren Geheimdienstmitarbeiter vor allem zur Unterstützung des Militärs ausgebildet wurden und ihnen damit die Kenntnisse fehlen, Informationen zu sammeln und auszuwerten.

Die Geheimdienste weisen die Kritik natürlich zurück. So meinte Shawn Turner, der Sprecher des Director of National Intelligence James R. Clapper, dass zwar die Aufgaben und Spektrum der Tätigkeiten in letzter Zeit größer geworden seien, aber man sammle und analysiere weiterhin die Informationen, um die USA vor Bedrohungen zu schützen. Allerdings haben sich die Gewichte dramatisch nach 9/11 verschoben. Im Antiterrorzentrum der CIA arbeiteten 2001 um die 300 Angestellte, jetzt sind es um die 2000, d.h. seien Zehntel aller Angestellten ist mit der Jagd auf al-Qaida beschäftigt. Dass die Auslandsspionage aber verstärkt werden soll, ist schon länger Plan der US-Regierung. Und man favorisiert auch lieber verdeckte Einsätz als offene militärische Auseinandersetzungen (Statt Soldaten mehr Geheimdienstagenten).

Für die Sicherheitsstrategie von Obama könnte eine Umorientierung der Geheimdienste, die zudem ebenfalls sparen müssen, aber Probleme mit sich bringen. Geheimdiensteinsätze lassen sich gut im Geheimen halten, wenn das Militär stärker etwa den Drohnenkrieg übernehmen müsste, könnte man nicht mehr so leicht im Verborgenen agieren, wie dies bislang gemacht wurde. Zumindest haben die Kongressausschüsse für das Militär mehr Kompetenzen als die für die Geheimdienste. Die CIA hingegen kann verdeckte Einsätze vornehmen und ist nicht so wie das Militär an das Kriegsrecht und an internationales Recht angebunden.

Allerdings ist Daniel Klaidman von The Daily Beast anderer Meinung. Er geht aufgrund von Informationen aus dem Sicherheitsapparat davon aus, dass Obama vermutlich den Drohnenkrieg und damit die gezielten Tötungen der CIA entziehen und ganz dem Militär übergeben wird. Die CIA wäre bei der Auswahl der Todeskandidaten zwar weiter im Spiel, aber die Lizenz zum Töten würde an Soldaten übergeben. Allerdings ist die CIA wohl nur für Pakistan und den Jemen zuständig, die Luftwaffe fliegt die Drohnen in Afghanistan, in Somalia oder Nordafrika. Auch wenn alle bewaffneten Drohnen dem Pentagon übergeben würden, so Klaidman, würde sich wohl wenig ändern. Das Militär müsse tödliche Einsätze nicht wie die Geheimdienste den zuständigen Ausschüssen offenbaren und könnten womöglich noch geheimer stattfinden.

Obama scheint, obwohl angekündigt, bislang kein Interesse an größerer Transparenz des Drohnenkriegs und überhaupt an einem Ende des Kampfs gegen den Terrorismus zu haben. Er will offenbar weiter als Kriegsherr mit den Befugnissen agieren, die der Kongress dem Präsidenten kurz nach 9/11 mit der "Use-of-Force"-Resolution eingeräumt hat, auch wenn es Überlegungen gibt, den im Prinzip endlosen Krieg einzustellen (Die US-Regierung will sich endlich vom Krieg gegen den Terror verabschieden).

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