2000 Euro fürs Nichtstun?

24.03.2013

In der Schweiz gibt es bald eine Volksabstimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen. Aber auch in anderen Ländern wird darüber immer öfter diskutiert

Ne travaillez jamais - Nie wieder arbeiten! Diese Parole aus der Zeit der Pariser Commune wirkt heute wie ein Anachronismus: Arbeit zu schaffen, um die Arbeitslosigkeit zu senken, gilt heuer fast schon als Dogma der Politik und des allgemeinen Denkens. Auch der Durchschnittsbürger kann sich anscheinend kaum etwas anderes vorstellen als diese Logik des Wirtschaftens: eine gute Schulausbildung, eine gute Arbeit, ein guter Verdienst, ein gutes Leben.

Dumm nur, dass das nicht mehr so recht zu klappen scheint: Im Spätkapitalismus gibt es mehr Arbeitskräfte als Arbeit. Arbeit, von der die Beschäftigten leben können. In dieser Woche kritisierte die EU-Kommission ungewohnt scharf die Niedriglohn-Realität in Deutschland, vor allem die Millionen von Mini-Jobbern seien nach Maßgabe allgemeiner Sozialstandards nicht hinzunehmen. Belgien betrachtet den Verzicht auf Sozialversicherungen etc. bei Mini-Jobbern gar als Konkurrenznachteil und möchte Klage gegen Deutschland einreichen.

Mit dem Stichwort der Generation Praktikum wurde der Verlust des "Wohlstands für alle" auch der verwöhnten Mittelschicht klar - bis vor ein paar Jahren ignorierte sie noch, dass etwa in Italien die Generazione Mille Euro Realität für Millionen junger Leute war. Seit aber auch die bürgerlichen Schichten von immer größerer subtiler Zukunftsangst heimgesucht werden, geistert immer wieder eine Idee durch die Medien, in Deutschland populär gemacht durch den Milliardär, dm-Drogeriekette-Eigentümer und Anthroposophen Götz Werner: das bedingungslose Grundeinkommen.

Wie die Bezeichnung schon verrät, geht es bei dieser Idee tatsächlich darum, Einkommen bedingungslos von Lohnarbeit zu entkoppeln. Kritiker aus der Wirtschaft verweisen gerne darauf, diese Form der erhöhten Sozialhilfe für alle sei einfach nicht finanzierbar. Dieses naive Argument mutet aber sehr absurd und weltfremd an, wenn man weiß, dass in den letzten zehn Jahren rund 2000 Milliarden Euro vererbt wurden. Vor diesem Hintergrund mutet dann ein weiteres beliebtes Gegenargument noch absurder an: Es sei ungerecht, Menschen, die nicht arbeiten, ein Einkommen zu gewähren.

Annähernde Vollbeschäftigung kann es in Mitteleuropa nur noch zum Preis stark abgeschwächter sozialer Sicherung geben

Diese schwerpunktverschobene Diskussion könnte von Seiten der Kritiker insgeheim verraten, dass es bei der Grundeinkommens-Diskussion um die Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft - nämlich die Besitzverhältnisse in ihr - gehen könnte. Die Idee des europäischen Sozialstaatsmodells basierte in der Nachkriegszeit darauf, dass die übergroße Mehrheit über Arbeit mit angemessenem Einkommen verfügt. Durch die Globalisierung hat sich dieses Modell in der Realität als völlig überholt erwiesen: Annähernde Vollbeschäftigung kann es in Mitteleuropa nur noch zum Preis stark abgeschwächter sozialer Sicherung geben. Gerhard Schröder bewarb die Agenda 2010 bekanntlich vor allem damit, Deutschland konkurrenzfähig zu halten. Außerdem sind personalintensive Wirtschaftssektoren in Zeiten von Automatisierung und Digitalisierung fortschreitend von Personalabbau oder Auslagerung betroffen, was ganze Berufszweige überflüssig macht.

In den letzten Jahren fanden sich immer mehr Befürworter auch in den Parteien: Einzelne Kreise und Verbände von SPD und Grünen befürworten die Idee des Grundeinkommens bereits, Linkspartei und Piraten haben auch auf Bundesebene entsprechende Beschlüsse gefasst. Das Argument, das die Grundeinkommens-Befürworter gerne verwenden, um auch Bevölkerungsteile der Mittelschicht anzusprechen, ist aber wahrscheinlich ebenso naiv: Gerne wird gemeint, das Grundeinkommen sei doch durchaus langfristig nützlich für alle, da ja in Zukunft wohl auch die Mittelschicht unter wirtschaftlichen Druck geraten werde. Diese Annahme dürfte aber grundsätzlich falsch sein, wenn man sich die Daten nicht nur aus Deutschland ansieht: Die sogenannte Wirtschafts- und Finanzkrise etwa führte ja keineswegs dazu, dass die wohlhabende Mittelschicht auch nur Teile ihres Wohlstands einbüßte. Das Gegenteil ist der Fall: Nicht nur in China oder Russland wächst die Zahl der Millionäre stetig, auch der deutsche Mittelstand profitiert auf unterschiedlichste Weise von der Krise.

Ein erfolgversprechender Weg, das Thema Grundeinkommen weiterhin als Option in der Diskussion zu halten, dürfte eine gesamteuropäische Diskussion sein - denn in den südeuropäischen "Krisenländern" gibt es weder eine massenhaft vererbbare Basissicherung wie in Deutschland noch eine fetischgleiche Verherrlichung von Lohnarbeit. Das Basic Income Network Italia sammelte beispielsweise alleine in der zweiten Jahreshälfte 2012 50.000 Unterschriften für eine Gesetzesinitiative. Ein EU-weites Referendum strebt gar eine multinationale Bürgerinitiative an, die sich vor einem Jahr in Brüssel als Bürgerausschuss konstituierte. Im Januar hat nun die EU-Kommission dieses Vorhaben von Vertretern aus fünfzehn Ländern für ein bedingungsloses Grundeinkommen akzeptiert. Am letzten Wochenende fand in Wien ein Koordinierungstreffen statt. Nun müssen innerhalb der EU bis 14. Januar 2014 eine Million Unterschriften gesammelt werden. Dann könnte es zu einem Referendum kommen.

In der Schweiz ist die Debatte weniger ideologisch aufgeladen

Eine breite gesellschaftliche Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen gibt es auch seit einigen Monaten in der Schweiz. Dort fehlen noch rund 40.000 Unterschriften, um das Thema zur Volksabstimmung zu bringen, spätestens im Herbst dürfte es soweit sein. Im Gegensatz zur randständigen Debatte in Deutschland haben die Initiatoren in der Schweiz mit grundliberaler und humanistischer Argumentation große Popularität für das Thema erzeugen können,. Gefordert wird ein Grundeinkommen in Höhe von umgerechnet 2000 Euro monatlich.

Insgesamt scheint die Debatte in den Alpen weniger ideologisch aufgeladen. Während in Deutschland Kritik auch von den Besitzstandswahrern der Gewerkschaften kommt, reicht die Fraktion der Fürsprecher im Nachbarland bis in die traditionslinken Parteien und Verbände. Prominente wie Jean Ziegler, der Schriftsteller Adolf Muschg oder der deutsche TV-Moderator Richard David Precht bewerben die Bürgerinitiative offensiv. Sollte das Referendum dort tatsächlich positiv ausfallen, wäre dies wohl ein weitreichendes Signal, um die sehr große Unverhältnismäßigkeit von Reichtum und Armut auch in ganz Europa neu zu betrachten.

Die Einführung einer Grundsicherung für die Ärmsten durch den damaligen Präsidenten Lula da Silva in Brasilien läutete in vielen Ländern Südamerikas einen grundlegenden Wandel in der Sozialpolitik ein, der Millionen von Menschen aus bitterster Not befreite. Heute gelten Südamerika und vor allem Brasilien selbst konservativen Wirtschaftswissenschaftlern aus Europa als "Zukunftsregion" auch hinsichtlich wirtschaftlicher Produktivität.

"Auf die Deutschen rollt eine Erbschafts-Welle zu", meldete die Tageszeitung Die Welt vor zwei Jahren. Wenn man sich die Bildungsberichte der OECD und der UNO ansieht, dann wird Deutschland darin dargestellt als in der westlichen Welt führend in Sachen Ungerechtigkeit der Bildungschancen: Kinder der Unterschicht haben diesen Erhebungen zufolge so gut wie keine Chancen, gut oder sehr gut bezahlte Berufe zu ergreifen. Da es in der Unterschicht auch nichts zu vererben gibt, ist ihr wirtschaftliches Schicksal quasi mit der Geburt vorgezeichnet - vererbt wird nur unter gleichen.

Eine Überschrift, die der Gesamtbevölkerung eine Erbschafts-Welle von Vermögen ankündigt, ist deshalb nicht nur schlicht gelogen, sondern zynisch. Das Grundeinkommen dagegen wäre nicht nur eine Möglichkeit, auf die Herausforderungen einer veränderten Arbeitsgesellschaft zu reagieren und gesamtgesellschaftliches Vermögen allen zur Verfügung zu stellen, sondern auch, dafür zu sorgen, Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit herzustellen, um Lohnarbeit auf eine neue qualitative Stufe zu heben. Das Versprechen von Ludwig Erhard vom "Wohlstand für alle" könnte im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft also wohl nur umgesetzt werden durch ein bedingungsloses Grundeinkommen in angemessener Höhe - nach Schweizer Vorbild.

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