Lasst uns richtig umverteilen!

23.03.2013

Den Reichen nehmen, was den Armen gehört. Doch wird damit die Welt gerechter und die "Krise der Demokratie" wirklich beseitigt?

"Soziale Ungleichheit" ist das Menetekel des liberalen Kapitalismus. Diverse Bewegungen, von Attac bis Occupy, haben sich deswegen formiert und fordern mehr "soziale Gerechtigkeit". Nicht nur die Stammtische des Deutschen Staatsfernsehens, von Jauch bis Illner, debattieren seitdem darüber. Das Thema, dem sich vor allem die SPD verschrieben hat, wird auch den deutschen Wahlkampf im Spätsommer beherrschen.

Der Bielefelder Historiker Hans-Ulrich Wehler, dessen "Deutsche Gesellschaftsgeschichte" mittlerweile abgeschlossen und zur Pflichtlektüre angehender Historiker mutiert ist, hat sich ebenfalls der Sache angenommen und darüber jüngst ein Buch geschrieben. In Soziale Ungleichheit. Die neue Umverteilung, erschienen bei C.H. Beck in München, spürt er ihren verschiedenen Ursachen und Hintergründen nach.

Problem mit Sprengkraft

Die "Ungleichheit" unter den Menschen, das macht Wehler im Anfangskapitel deutlich, habe in den letzten Jahrzehnten auch hierzulande immer krassere Formen angenommen. Millionen von Arbeitslosen, prekär Beschäftigten und Hartz-IV-Empfängern stünden Managergehälter und Unternehmensgewinne in Schwindel erregender Höhe gegenüber. Die Selbstbereicherung, insbesondere mit Vorzugsaktien und Bonuszahlungen für bereits gut honorierte Leistungen habe bei stagnierenden oder abnehmenden Reallöhnen aller anderen die Schere zwischen Arm und Reich exorbitant weit geöffnet.

Diese Entwicklung stelle zwangsläufig die Legitimation der sozialstaatlichen Massendemokratie in Frage, zumal deren Glaubwürdigkeit darauf beruhe, dass sie eine "allzu schroffe Ungleichheit" durch entsprechende Gegenmaßnahmen erfolgreich bekämpft. Schon deswegen hält er die Frage nach der "sozialen Gerechtigkeit" für eine der dringendlichsten. Werde ihr nicht entschieden entgegengewirkt, könne sie sehr bald gesellschaftliche Sprengkraft entwickeln.

Die Frage, die sich dem Leser dabei aufdrängt, ist, ob "soziale Abfederung" den Fortbestand und die Berechtigung von Demokratien sichern kann. Folgt man nämlich Max Weber, den etwa Ètienne Balibar in seiner klugen Essaysammlung Gleichfreiheit (Suhrkamp, Berlin 2012) zitiert, dann sind Demokratien von Grund auf "illegitime Regime", die ständig zwischen Ordnung und Anarchie, Bewahrung und Erneuerung changieren und sich deshalb immer wieder neu erfinden müssen. Nur wenn sie sich selbst in Frage stellen, ihre prekäre Form als auch ihre dynamischen Komponenten: Freiheit zum "Widerstand, Aufstand, Ungehorsam", so der Titel des Schlussessays, behalten, bleiben sie vital.

Ungleichheit nicht aufhebbar

Solche Grundsatzfragen, die auf den Konfliktcharakter der Demokratie abzielen, stellt sich der Historiker nicht. Während der französische Marxist Balibar auf die Tradition der französischen Revolution zurückgreift und Freiheit und Gleichheit für untrennbare und gegenseitig sich bedingende Prinzipien hält, die per se zum Überschreiten demokratischer Ordnungen auffordern, plädiert der Sozialdemokrat Wehler unumwunden für die Bewahrung des Status quo und einen sozialen Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Gruppen, womit er die Freiheit auf dem Altar der Gleichheit und dem Wunsch nach sozialer Sicherheit opfert.

Gleichwohl hält Wehler alle Überlegungen, die die völlige Beseitigung von sozialen Ungleichheiten für möglich halten, für illusorisch. Jede Gesellschaftsform, eine sozialistische ebenso wie eine funktional differenzierte, bedürfe letztlich einer gewissen "funktionalen Ungleichheit". Diese werde durch Unterschiede in der Begabung und des Zufalls von Herkunft und Geburt, aber auch durch die Leistungskraft jedes Einzelnen und seine Ausstattung mit kognitivem, emotionalem oder kulturellem Kapital bestimmt und weiter vertieft.

Etwas Ähnliches hatte bereits Friedrich A. Hayek in Die Verfassung der Freiheit ein halbes Jahrhundert zuvor formuliert. Das Haupthindernis, um wahre Gleichheit unter den Bürgern herzustellen, sei, so der liberale Ökonom und Sozialphilosoph, dass es keinen rechten Ersatz für intelligente Eltern oder für eine Familie gäbe, die auf eine gefühlsbetonte Erziehung achte, ihre Kinder behutsam in die Kultur einführe und ihnen entsprechende Erlebnisse vermittle. Eine jüngere Studie der US-Ökonomen Pedro Caneiro und James J. Heckmann, die sich nachhaltig mit der "Politik des Humankapitals" beschäftigt, bestätigt, was die Spatzen längst von den Dächern pfeifen.

Wunderwaffe Erziehung?

Unterschiede in kognitiven und sozial-emotionalen Fähigkeiten, die durch die Einkommenslage oder familiären Background noch gefördert werden, treten danach meist sehr früh auf und schreiben sich später im Schulunterricht fort. Ob der Staat jemals die tragende Rolle der Familie ersetzen und diese Defizite durch entsprechende Erziehungs- und Unterrichtsangebote ausgleichen kann, wie das vielfach angedacht und mehrheitlich probiert wird, ist aber fraglich. Staatlich finanzierte Unterrichtsangebote und Erziehungsprogramme, die sich verstärkt der individuellen und frühkindlichen, sprachlichen, emotionalen oder ganztägigen Betreuung widmen, sind weder Allheil- noch Wundermittel (vgl. Was will Schule).

Die Anstrengungen, die dazu einst in der DDR und der Sowjetunion, aber auch hierzulande unternommen worden sind und zu einer Ausweitung des sozial-therapeutischen Komplexes geführt haben, stimmen nicht gerade optimistisch. Nur noch wenige wollen oder werden sich an die 1970er erinnern, als vor vierzig Jahren der "fromme Wunsch" die Runde machte, man könne Schülern, die beispielsweise einen sozial-restringierten Code (Basil Bernstein, Ulrich Oevermann ...) besäßen, mittels sprachlicher Kompensationsprogrammen eine elaborierte Ausdrucksweise antrainieren. Vom grandiosen Scheitern dieses Unternehmens und aller ihr anhängigen Methoden und Verfahren zur schichtspezifischen Sozialisation, wie sie beispielsweise in Heinrich Roths Reader "Begabung und Lernen" aufgelistet wurden, will heute niemand mehr etwas wissen.

Sozialtherapeutischer Wasserkopf

Und wer sich wirklich mal die Mühe macht, mehrere Wochen lang, und nicht bloß für ein paar Stunden wie mancher bildungs- und sozialbewegte Reporter, sich an einer sozialen Brennpunktschule zu verdingen, um vor Ort den Aufwand und Ertrag der täglichen Unterrichtsarbeit zu verfolgen, wird den bildungspolitischen Optimismus, dem die Pädagogen berufsmäßig folgen oder verpflichtet sind, angesichts der milieubedingten Beharrlichkeit der Educanden mit kritischeren Blicken beäugen. Ernüchtert werden sie den Kopf schütteln über das, was wirklich von den hochfliegenden Ideen und Helferprogrammen der Bildungsplaner, Gesellschaftskritiker und Erziehungstheoretiker umgesetzt wird und werden kann.

Die unterrichtlichen Erfolge, die man hierzulande in den letzten Jahren an der einen oder anderen Stelle erzielt hat (Der schiefe Turm von PISA), etwa der gestiegene Anteil höherer Abschlüsse und die Öffnung des Zugang für ein Universitätsstudium, wurde zumeist mit einem Aufweichen oder gar Absenken allgemein geltender Bildungs- und Leistungsstandards, etwa in der Sprache, in Mathematik oder naturwissenschaftlichen Fächern erkauft (Sozialer Sprengstoff?). Die wieder auflebende Diskussion über die Aussagekraft von Noten und Leistungsvergleichen (Schafft doch gleich die Noten ab!) oder die über den Sinn oder die Kosten des Sitzenbleibens (Schafft das Sitzenbleiben ab!), passt dazu wunderbar ins Bild.

Würde man den finanziellen Aufwand, der mittlerweile um den Nachwuchs und besonders um das bildungsferne Klientel ("Kein Kind darf zurückbleiben") betrieben wird, mit dem pädagogischen Ertrag in Beziehung setzen oder gar gegenrechnen (Abschaffung der Hauptschule), käme man rasch zu einer Kurve mit umgekehrter Proportionalität. Profitiert von all den mit viel Geld aufgelegten Programmen hat vor allem ein sozialtherapeutischer Komplex, dem es ähnlich wie seinem militärisch-industriellen Pendant gelungen ist, sich ein eigenes Wirtschaftsumfeld mit ständig wachsendem Klientel (ADHS, ADS, Legasthenie, Dyskalkulie, Schulphobie ...) zu schaffen und sich auf diese Weise selbst zu erhalten und zu ernähren.

Vorbild im sozialen Ausgleich

Auch deswegen und nichtsdestotrotz gilt die Bundesrepublik Deutschland, was Grundsicherung, soziale Sicherheit und Daseinsvorsorge angeht, vielfach als vorbildlich. Vielleicht nicht aus Sicht ihrer Sozialkritiker, die immer etwas zu mäkeln haben, aber zumindest aus Sicht des Auslands, das mitunter neidvoll auf die sozialen Errungenschaften blickt. Trotz aller Klagen über Hartz IV, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung mildert der üppig ausgestattete Sozialstaat bestehende Ungleichgewichte auf dem Markt mit Umverteilungsmechanismen, die ihm per se innewohnen.

Da hierzulande immer schon viel Wert auf sozialen Ausgleich zwischen den Unternehmen und Gewerkschaften gelegt wurde und wird (Stichwort: Konsensgesellschaft), sind die Einkommensunterschiede längst nicht so hoch wie etwa in Italien, Spanien oder gar in den USA. Darum verwundert es auch nicht, dass der Sozialdemokrat Wehler am Ende seines knapp zweihundertseitigen Abrisses die Entwicklung von Wohlstand und Sozialstaat in der Bundesrepublik ausdrücklich lobt.

Phänomen globalen Ausmaßes

Wie lange das allerdings noch währen wird, die Bundesrepublik sich als "Insel der Seligen" verstehen kann, steht wiederum auf einem ganz anderen Blatt. Denn wachsende Ungleichheit, die ein dynamisch agierendes Marktsystem schafft, ist ein Problem, dass die gesamte Welt, insbesondere die westliche erfasst hat, und die liberale Demokratie und ihre Versprechen nach einem freien und selbstbestimmten Leben in ihrem Kern trifft. Zuletzt haben wir auf deren stetig wachsende "Krise" mehrmals und eher unter einer politischen Perspektive (hier und hier) hingewiesen und ihren Fortbestand schon mal in Zweifel gezogen.

Auch Wolfgang Streeck, Direktor des "Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung" in Köln und Autor des Buches Gekaufte Zeit (Suhrkamp, Berlin 2013), das aus seinen letztjährigen Adorno-Vorlesungen an der Uni Frankfurt hervorgegangen ist, kann sich dem nicht vollkommen verschließen. Wie neulich Fareed Zakaria in Foreign Affairs datiert auch der Soziologe den Beginn der Krise auf Mitte der 1970er, als das Wirtschaftswachstum, das die Nachkriegszeit jahrzehntelang beherrscht hatte, erstmals zurückging, und Inflation und Massenarbeitslosigkeit die Szenerie beherrschten.

Glaube an politische Steuerung

Vor vierzig Jahren, als der Ölpreis die Wirtschaften des Westens in Schockstarre verfielen und er den Bürgern autofreie Sonntage bescherte, brach alsbald nicht nur das internationale Währungssystem zusammen, es neigten sich auch die goldenen Jahre, die den westlichen Demokratien post WK II ein stetes Konjunkturhoch beschert hatte, ihrem Ende zu. In dieser "Ausnahmezeit", die rund dreißig Jahre währte, war es laut Streeck möglich, Demokratie und Kapitalismus in Einklang zu bringen. Damals, unter nationalstaatlicher Perspektive, gab es noch reichlich Mittel, um mit Hilfe staatlicher Umverteilung dem Kapitalismus, die ihm innewohnende Tendenz zur Schaffung von Ungleichheiten abzumildern.

Man erinnere sich auch hier noch einmal an jene Bücherberge, die seinerzeit dazu auf den Markt kamen und meine Bibliothek immer noch füllen. An Jürgen Habermas und dessen Sorgen um die "Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus" Anfang der 1970er. Oder an dessen Schüler Claus Offe, der sich wacker und redlich um die Offenlegung der "Strukturprobleme des kapitalistischen Staates" mühte, oder an seinen Assistenten Oskar Negt, der von der Macht "sozialer Phantasie" überzeugt war und sie im "exemplarischen Lernen" zum Leben erwecken wollte.

Allerdings ging es in diesen Jahren des sozialen Aufbruchs weniger um den Zweifel am Fortbestand der Demokratie als vielmehr darum, ob der demokratische Staat die stetig wachsenden materiellen, sozialen und moralischen Ansprüche seiner Bürger weiter wird befriedigen können. Zumal die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt, die zunächst "Mehr Demokratie wagen" wollte, schon bald von der unter Helmut Schmidt abgelöst wurde, die es vermehrt und von Anfang an mit der Konsolidierung und dem Verwalten der sich abzeichnenden Krise zu tun hatte.

Erfolgreiches Scheitern

Dies hat sich, in der Rückschau betrachtet, auch Stück um Stück realisiert. Nicht nur, dass die Regierungen seitdem immer wieder den sozialen Bedürfnissen der Bürger entgegengekommen sind und sich ihre Loyalität mit sozialen Wohltaten erkauft haben. Die Bürger sind insgesamt auch wesentlich reicher, selbstbewusster und politisch korrekter geworden. Sie debattieren ausgiebig und nehmen dabei kaum ein Blatt vor dem Mund, sie sammeln und trennen ihren Müll, wie kaum ein anderes Volk, sie wählen alle vier Jahre brav staatstragende Parteien und sie akzeptieren, zähneknirschend zwar, die kostspielige Energiewende sowie die Zwangsgebühren für das Staatsfernsehen.

Was für die Bürger gilt, der Demokratie zu Diensten zu sein, gilt allerdings weniger für den Staat. Dieser musste sich alsbald, um den sozialen Versprechen nachzukommen, die er den Bürgern im Lauf der Jahre immer wieder gemacht hat, das nötige Kleingeld dafür erst besorgen. Da Parteien und Politiker nach Ablauf der Regierungszeit wieder- oder neugewählt werden wollten, sie andererseits aber auch darauf achten mussten, Wirtschaft und Konsum nicht abzuwürgen, wollten und konnten sie den gestiegenen staatlichen Bedarf nicht mit Steuererhöhungen decken.

Ungeheurer Finanzbedarf

Um die entstehenden Finanzlücken, die sich durch das Anspruchsdenken der Bürger aufgetan hatten, schließen und den nötigen Finanzbedarf decken zu können, musste der Staat auf dem Markt seinerseits aktiv werden. Er lieh sich dort das entsprechende Kapital und begab sich damit nicht nur in die Hände privater Gläubiger, die ihr verliehenes Geld mit Zinseszins zurückhaben wollen, sondern es begann, schlimmer noch, auch jener verheerende Kreislauf aus Kreditnahme, Zinszahlungen und Neuverschuldung, der den Staaten nun wie ein Stein auf die Füße fällt.

Weil aber die Politik meist mit Machtgewinn und Machterhalt zugange war, wollte oder konnte sie die Krisenerscheinungen, die sich durch Inflation, auf Pump finanzierte Sozial- und Konjunkturprogramme, Verschuldung durch Überziehungskredite der Konsumenten ankündigten, und die schließlich zusammen zum Kollaps etlicher Finanzhäuser führte, nicht nachhaltig lösen. Zudem erwies sich, auch zum Erstaunen vieler Beobachter, der liberale Kapitalismus als wesentlich wendiger und anpassungsfähiger als es sich die "Steuerungsgläubigen" in Frankfurt und Umgebung in ihren kühnsten Träumen ausgemalt hatten.

Ausgesteuert

Während der liberale Kapitalismus das Suffix "Spät" einfach aus seiner Namensbezeichnung strich, indem er sein Waren-, Geschäfts- und Konsumangebot ungeheuer ausweitete, mittlerweile auf kostenlose Tauschgeschäfte im Internet, und sich obendrein die Frauen, die sich emanzipieren wollten, als Quellen der Erwerbsarbeit erschloss, stricken die Legitimationszweifler wacker und unverdrossen weiter an ihren Steuerungsplänen und -absichten.

Allerdings dürften das Operationen mit zweifelhaften Ausgängen sein, seitdem seine Protagonisten nach Fernost, Afrika oder anderswo ausgewichen sind, sich dort neue Märkte erschlossen haben, ihre Erträge erhöht und der Kapitalismus sein ihm angedichtetes Legitimationsproblem einfach durch die Kommerzialisierung aller Waren, Güter und Dienstleistungen in Luft aufgelöst hat. Wer den Staat immer noch in Haftung nehmen will, um die schlimmsten Auswüchse des globalisierten Marktes abzumildern, der muss sich mittlerweile mit globalen Organisationen und Institutionen an einen Tisch setzen, deren Interessen aber höchst unterschiedlich und vielfältig gelagert sind.

Artisten in der Zirkuskuppel ratlos

Nicht nur, aber auch deshalb klingen die Antworten, die man bislang von der Politik zur Behebung der Krise vernimmt, wenig plausibel, seltsam standardisiert, wenig zielführend und manchmal einfach nur beschwichtigend, aufschiebend und ratlos. Je nach politischer Ideologie und Interessenslagen will man entweder die Steuern anheben und damit die Staatsausgaben weiter erhöhen (politische Linke). Oder man beabsichtigt das Problem einfach auszusitzen oder doch die Steuern und Abgabenlast zu senken, um dadurch mehr Wirtschaftswachstum zu generieren (politisch Rechte).

Nach wie vor umstritten ist nämlich auch, wer für die grassierende Staatsverschuldung verantwortlich zu machen ist. Ist sie Folge eines sozialen Verteilungskampfes, der durch die Renditevorstellungen gieriger Anleger und institutioneller Geldgeber entstanden ist, die der Staat nun bedienen und ruhig stellen muss, wenn er weiter von den Gläubigern Geld beziehen will? Oder haben nicht auch wir Bürger mit unseren überzogenen Ansprüchen, was unsere soziale Rundumversorgung angeht, selbst gehörigen Anteil an jener Misere, über die in den Medien lauthals beklagt wird.

Gut gemeint ist nicht gut gemacht

Zu beobachten ist jedenfalls, dass die Ausgaben der Staaten trotz aller Sparappelle weiter steigen. Die Schuldenlasten in den Krisenländern, in Italien, Spanien und Griechenland, sind so hoch wie nie zuvor. Nach wie vor müssen Renten und Pensionen bedient, die marode Infrastruktur instand gehalten, das Betreuungsangebot ausgebaut und Arbeitslose unterstützt werden. Zudem haben die Schuldenbremsen, die vielerorts eingebaut wurden, so viele Löcher, dass sie jederzeit von der Politik jeder wieder, man denke an den Maastricht-Vertrag und die dreiprozentige Schuldengrenze, ausgehebelt werden kann.

Welcher Ansicht man auch zugetan ist, und welche ideologische Brille man auch aufsetzen wird: Fakt ist, dass der Staat mit seiner Steuerungs-, Regulierungs- und Interventionspolitik selten erfolgreich ist und war. Wie allein die jüngsten Studien zur Wirksamkeit der staatlichen Familienförderung gezeigt haben, erreichen die Milliarden, die dafür aufgewendet werden, nicht das, was man sich davon erhofft.

Ähnliches könnte man bei der Anstalt für Arbeit und deren Arbeitsbeschaffungsprogrammen in Erfahrung bringen, wenn man denn wollte. Ganz zu schweigen von all den Prestigebauten in Hamburg und Berlin. Die Zeche für diese im Grunde unverantwortliche und wenig nachhaltige Politik werden alle Steuerzahler und Sparer, Rentner und Lohnabhängige zahlen, deren Gehälter, Zahlungen und Einlagen schwinden.

Diffus und schwammig

Angesichts dieser Lage und deren trüben Aussichten, sollte man meinen, dass Gerechtigkeit als Politikziel nicht nur ein hehre Absicht ist, sondern auch eine notwendige Angelegenheit, um größeren Schaden von der Demokratie abzuhalten. Aber ist sie das auch? Oder ist sie doch bloß ein "frommer Wunsch"?

Der Begriff mag zwar einen Wohlklang in den Ohren vieler haben, weswegen er auch vielen, vorwiegend Politikern und Sozialbewegten, allzu locker von den Lippen geht (Die neue heilige Kuh). Doch wenn es praktisch wird, angegeben werden soll, was denn "sozial gerecht", "Umwelt gerecht" oder "Generationen gerecht" ist und wie sie erreicht werden kann, wird es merklich diffus und schwammig, schmallippig und häufig auch sehr rechthaberisch.

Ist es damit getan, den Reichen und finanziell Bessergestellten etwas wegzunehmen und es den Armen und Zu-kurz- oder Zu-schlecht-Weggekommenen zu geben? Welche Maßstäbe kommen da zum Tragen? Wann gilt jemand als bessergestellt, und wann gilt jemand als bedürftig? Welche Einkommensverteilung ist gerecht? Liefert der Armutsbericht, ob geschönt oder nicht dafür den rechten Maßstab? Und was ist schon "sozial angemessen"?

Politischer Missbrauch

Sind 40.000 Euro Monatseinkommen genug, um ein gutes Leben führen zu können, wie Die Linke fordert. Oder dürfen es vielleicht auch 100.000 Euro sein, wie die SPD meint. Ist ein Spitzensteuersatz von 75 Prozent, mit dem der Franzose Hollande die Wahl gegen Sarkozy gewonnen hat, gerechter als einer mit 55 oder 45 Prozent? Ab wann soll der greifen, ab einer Million, höher oder weniger? Wer kann oder darf sich anmaßen, darüber zu befinden? Lohnt es sich dann überhaupt noch, sich auf dem Markt, vor dem Bildschirm oder auf dem Fußballfeld anzustrengen oder einer geregelten Beschäftigung nachzugehen? Was bedeutet das für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung?

Weil all diese Rechnereien ziemlich willkürlich sind, mit "Gerechtigkeit" relativ wenig, dafür umso mehr mit dem Rechenschieber zu tun haben, spricht man von ihr häufig auch nur in Anführungszeichen. Denn wie immer man die Messlatte anlegen wird, eine "sozial gerechtere" Antwort wird man darauf nicht bekommen. Darum wird keine Vokabel politisch mehr strapaziert und missbraucht als sie. Und mit nichts wird politisch mehr Schindluder getrieben als mit dieser hehren Formel.

Gewiss ist eine sozial gerechtere Verteilung der Kosten und Lasten eine notwendige Bedingung zur Lösung der Krise der Demokratie. Zumal es die Pflicht jedes Staates ist, die Verbesserung der "Gleichheit der Lebenschancen" seiner Bürger im Auge zu behalten und extreme Ausschläge durch soziale Umverteilung zu beheben. Nur wenn er wirtschaftliche Dynamik generiert, kann er schließlich die Kosten dafür decken. Eine hinreichende ist sie allerdings nicht. Fiskalklippen, Haushalts- und Schuldenloch lassen sich damit weder umschiffen noch beheben oder gar lösen.

Zu satt und dick geworden

Was Not tut, ist eher ein maßvolles Gesundschrumpfen. Wie bei jeder Geschwulst, die aufgetreten ist, muss man sie, wenn man den Körper, das Organ oder den Organismus von ihr befreien will, sie erstmal austrocknen und verkleinern, bevor die Therapie greifen kann. Und wenn das, wohlstandsbedingt, bis auf die 1970er zurückgeht, wo die Krise nach übereinstimmender Meinung ihren Ausgang nahm, ist das zunächst nicht weiter schlimm.

Vielleicht für die Zwanzig- und Dreißigjährigen, die das alles nicht mehr kennen, aber nicht für die Fünfzig- und Sechzigjährigen, die sich an diese Zeit noch gut erinnern werden und wissen, dass das Leben ohne Handy, soziale Netzwerke, Billigflüge oder was auch immer nicht unbedingt schlechter war. Das ganze Leben, von der Geburt bis zum Tod, muss nicht abgesichert werden. Nicht für jedes Problem muss die Allgemeinheit aufkommen. Für die Regelungen seiner persönlichen Dinge, ob Familie, Erziehung oder Haushalt, ist jeder Einzelne zunächst selbst verantwortlich.

Solange Parteien und Politiker sich aber anmaßen, den Staat als Selbstbedienungsladen für ihr jeweiliges Klientel zu missbrauchen und dazu neigen, vor Wahlen, das Füllhorn auszuschütten (siehe aktuell Betreuungsgeld); und solange kein Konsens hergestellt werden kann, was der Staat unbedingt tun muss, wo er mitmischen und/oder gestalten muss, und bei welchen Dingen was er sich besser heraushält, wird die Krise nur "vertagt" (W. Streeck) oder "verschoben", wie Jerry Z. Muller, Historiker an der katholischen Universität von Amerika und Autor des Buches "Geist und Markt", meint.

Tiefer als geglaubt

Denn auch für Muller reicht das Problem - bemerkenswerterweise in der jüngsten Ausgabe der Foreign Affairs, die für derlei Themen bislang wenig bekannt war, an prominenter Stelle geäußert -, wesentlich tiefer, als es die Politik bislang wahrhaben will. "Ungleichheit" und "Unsicherheit" sind in seinen Augen ein unvermeidliches Nebenprodukt kapitalistischen Wirtschaftens. Weder die Politik, Parteien oder einflussreiche Gruppen tragen Schuld noch könne eine andere Politik daran großartig etwas ändern. Langfristig werde man sich deshalb mit wachsender Ungleichheit und Unsicherheit abfinden müssen.

Neu ist der Gedanke, den der Geschichtsprofessor da formuliert, freilich nicht. Und ermutigend schon gar nicht. Vielleicht hat man bei all den Debatten um Gleichfreiheit und soziale Gerechtigkeit, um sozialen Ausgleich durch soziale Umverteilung den wahrlich revolutionären Charakter des Kapitalismus verkannt, verdrängt oder einfach allzu leichtfertig aus dem Auge verloren, den Karl Marx in "Kommunistischem Manifest" auf den Punkt gebracht hat.

Neue Zentralagentur

Alle Versuche, seine Dynamik zu kanalisieren, sie sozial einzubetten und die Produktion gesellschaftlich durch den Staat, eine Partei oder die demokratische Öffentlichkeit zu gestalten, sind entweder jämmerlich gescheitert oder haben ihn nur zu neuen Ufern aufbrechen lassen. Eine Alternative zu ihm und seiner "schöpferischen Zerstörung" hat keiner entwickeln können. Weder ein Joseph Vogl mit seinem kulturwissenschaftlichen "Manifest" noch David Graebner mit seinem Aufruf, die "Schulden " einfach zu streichen oder ein Frank Schirrmacher mit seiner Entdeckung des Öko-Ego-Shooters.

Aktuell überlässt die Politik das Feld lieber den Zentralbanken, die die Krise durch Fluten der Märkte mit billigem und gedrucktem Geld kurzfristig lösen will, was Anleger und Börsenhändler jubeln, aber die Probleme in Wirklichkeit nur auf morgen verschiebt. Vertagen, aussitzen, verschieben - das sind Mechanismen, die die Politik gut und bestens beherrscht. Doch irgendwann wird ihr und uns die Rechnung serviert. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

So wie Derivate- und Optionenhändler lange Zeit der Ansicht waren, dass sie die "realen Bedingungen" des Wirtschaftens mit ausgefeiltester Software aushebeln oder wegrechnen können, so wird sich der Markt auch nicht ewig mit der Produktion wertlosem Papiers abspeisen lassen. Die Frage ist nur, wann wirklich das ökonomische "Venedig der Neuzeit" zusammenkracht und welcher Tsunami sich dadurch dann entwickelt.

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