Dem "Nein" vom Dienstag folgt ein "Jein" am Freitag

Da capo für die Teilenteignung von Konten auf Zypern

Obwohl dies ausdrücklich ausgeschlossen wurde, werden nun tatsächlich ausländische Steuerzahler für die Banken Zyperns haften. Gleichzeitig bekommen die Konteninhaber Zyperns einen weiteren Schock. Es wird offenbar eine Teilenteignung der Banken geben, der freie Kapitalverkehr wird eingeschränkt. Banken werden zerschlagen. Doch bereits jetzt scheint klar, dass auch die aktuellen Eilbeschlüsse des "House of Representatives", wie das zypriotische Parlament offiziell heißt, wieder in Frage gestellt werden können.

Aus dem Parlament von Zypern. Foto: Wassilis Aswestopoulos

Ohne Verbündete erhielt das kleine EU-Mitgliedsland von allen Seiten Schelte. Die Bundeskanzlerin bestand auf Prinzipien. Verglichen mit den aus diplomatischer Sicht harschen Worten der Kanzlerin erschien ein von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an Ta Nea gegebenes Interview fast versöhnlich. Doch auch Schäuble riet den Zyprern eindringlich, ihr Nein vom Dienstag noch einmal zu überdenken.

Jede Stunde eine neue Nachricht

Es wurde im Laufe des gestrigen Tages noch schlimmer. Die Eurogruppe hatte ein Ultimatum gesetzt und aus Moskau kamen unerwartet schlechte Nachrichten. Zwar teilten die Russen mittlerweile mit, dass sie weiterhin beabsichtigen, der angeschlagenen Inselrepublik zu helfen. Sie machten aber auch klar, dass sie immer noch über zwei Fakten verärgert sind.

Es schmeckt Putins Administration nicht, dass die Teilenteignung der russischen Konteninhaber bei zypriotischen Banken ins Gespräch kam, ohne dass die russische Regierung informiert wurde. Hier geben sie sowohl der EU als auch der neuen zypriotischen Regierung des Präsidenten Nikos Anastasiadis die Schuld.

Darüber hinaus scheinen die Vorstellungen des Finanzministers Michalis Sarris den Russen zu wenig ausgearbeitet zu sein. Sie pokern, um mehr aus dem Schaden der Insel zu profitieren. Die Erdgas- und Erdölvorkommen Zyperns werden auf bis zu 650 Milliarden Euro geschätzt. Das Problem der Zyprioten ist, dass es sich um reine Schätzungen handelt.

Die Russen verweisen süffisant darauf, dass niemand sagen könnte, wie viel Erdgas wirklich im Meer um Zypern schlummert. Besonders interessant ist, dass gleichzeitig mit dem Stocken der Verhandlungen mit den Russen ein Angebot aus den USA bei Staatspräsident Anastasiadis eintraf. Noch lehnte er ab. Denn die Amerikaner wollen die vollständige Kontrolle über die Erdgasvorkommen der Inselrepublik.

Noch tiefer bücken, befiehlt der Euro den Zyprern auf diesem Schild.Foto: Wassilis Aswestopoulos

Gleichzeitig wird die zögernde Haltung der Russen in Zypern auch als "Bestrafung" aufgefasst. Der Zorn der Russen richtet sich außerdem gegen die EU als Ganzes. Staatspräsident Putin möchte offenbar die Euroreserven seines Landes abbauen, um mit diesem Schritt die Gemeinschaftswährung etwas zu erschüttern.

In diesem globalen Spiel ist das kleine Zypern für viele europäische Partner offenbar nur ein unbedeutender Fleck und wird keineswegs als vollwertiges Mitglied der EU, aber auch nicht als gleichwertiger Freund der Russen behandelt.

Die Bankenfilialen in Griechenland sind verkauft

Einige einst zypriotische Banken sind nun griechisch. Ein Problem sind die Insulaner erst einmal los. Die Bankenfilialen in Griechenland sind verkauft. Die Griechen übernehmen ab sofort die Filialen zypriotischer Geldhäuser in Hellas.

Hier hat sich der griechische Finanzminister Yannis Stournaras durchgesetzt. Die Bank of Cyprus, Laiki Bank und die Elliniki Bank gehen an die private Piräus Bank, die bereits im vergangenen Juli den gesunden Teil der staatlichen Agrotiki Bank für einen Spottpreis bekam. Was aus den Angestellten der Banken wird, ist noch nicht abschließend geklärt.

Die Piräus Bank braucht selbstverständlich Liquiditätshilfen aus dem Bankenfonds. Diese werden als Kredit auf die Staatsschulden der Griechen aufgeschlagen. Momentan ist die Rede von knapp zwei Milliarden Euro. Im Endeffekt zahlen die Griechen damit erneut für den Schuldenschnitt vom Winter 2012. Die damalige Entscheidung der Eurogruppe hat bislang die griechischen Sozialversicherer schlagartig verarmt, 150.000 private Kleinanleger enteignet und Zypern offenbar den endgültigen Stoß versetzt. An der immer noch fragilen Wirtschaftslage in Griechenland änderte sie kaum etwas.

Alle griechischen Wirtschaftsdaten befinden sich im freien Fall. Die Inlandsnachfrage sank gemäß der neuesten Statistik um stolze 21,1 Prozent. Noch konnte dies etwas durch eine verstärkte Auslandsnachfrage um 8,2 Prozent aufgefangen werden. Allerdings gingen nun auch die Bestellungen aus dem Ausland um 18,2 Prozent zurück, so dass die Exporte abnehmen werden. Ohne Umsatz von Industrie und Handel kann Finanzminister Yannis Stournaras auf keine Einnahmen hoffen. Als Konsequenz ist der nächste Krisenherd bereits vorprogrammiert, weil in der Statistik vom Januar die negativen Auswirkungen der aktuellen Bankenkrise noch nicht erfasst sind.

Zentrale der Bank of Cyprus in Athen. Foto: Wassilis Aswestopoulos

Wie ernst die Lage jetzt schon in Zypern ist, das zeigt die Dankesbekundung von Präsident Nikos Anastasiadis an Premier Antonis Samaras. Anastasiadis erklärte, dass er den Schritt der Griechen als Hilfe ansehen würde.

Tatsächlich haben die Griechen selbst massive Probleme mit der Bankenschließung. Die Einlagen der griechischen Unternehmer auf Zypern kann die griechische Regierung momentan ebenso wenig retten wie die Zweigstellen der dort operierenden griechischen Unternehmen. Überweisungen sind bei geschlossenen Banken nicht möglich. Schecks und Kreditkarten werden nicht mehr akzeptiert.

Die dramatischen Worte des Regierungssprechers

An alle akkreditierten Journalisten sandte Christos Stylianides am Freitagmittag seine Stellungnahme. Er betonte, dass schmerzhafte Entscheidungen getroffen werden müssten. Stylianides appellierte an die Solidarität und Einigkeit. Er schloss mit: "Die nächsten Stunden werden die Zukunft des Landes entscheiden. Wir müssen alle unsere Verantwortung übernehmen." Danach ging es Schlag auf Schlag. Das Parlament tagte bis zum Abend und beschloss zahlreiche Einschränkungen für den freien Kapitalverkehr.

Es ist demnach nicht möglich, auch bei geöffneten Banken, sein Konto zu räumen. Darüber hinaus wird erneut eine Teilenteignung von Konten diskutiert. Bis zu fünfundzwanzig Prozent der Einlagen über 100.000 Euro sind für die Kunden der Bank of Cyprus im Gespräch. Damit sowie mit dem Solidarfonds aus der Verstaatlichung von Zusatzrentenkassen und weiteren Gaben sollen die von der Eurogruppe geforderten 5,8 Milliarden Euro Eigenanteil aufgebracht werden.

Blick ins Plenum. Foto: Wassilis Aswestopoulos

Die Kunden und Angestellten der Laiki Bank sind noch extremer gefährdet. Offenbar soll die Bank in eine gute und eine schlechte Bank zerschlagen werden. Die gute Bank übernimmt alle Einlagen bis 100.000 Euro und die "gesunden" Kredite. Der Rest geht an die Bad Bank, deren Einlagen dann alles andere als abgesichert sind. Als Trostpflaster bekommen die Kunden der Bad Bank Aktien der gesunden Abspaltung.

Unbestätigten Informationen zu Folge sollen die Russen überwiegend bei der Laiki Bank Kunden sein. Die Bank of Cyprus hat dagegen zwar höhere Einlagen aus dem Ausland, aber weniger russisches Kapital. Die "gerettete" Bank of Cyprus ist für die Inselrepublik ein Prestigeobjekt. Das erklärt vielleicht die unterschiedliche Behandlung der beiden Kreditanstalten.

Noch in der Nacht zum Samstag, passierten die entsprechenden Gesetzesvorschläge für den Solidarfonds und die Kapitalverkehrsregeln einstimmig das Plenum. Das Gesetz zur Bankengesundung erreichte dagegen nur eine knappe Mehrheit.

In den nächsten Stunden wird sich entscheiden, ob am Sonntag der Präsident Zyperns nach Brüssel reist oder ob es nur zu einem außerplanmäßigen Treffen oder einer Telekonferenz der Eurogruppe kommt. Bereits jetzt zweifeln Journalisten mit Bankhintergrund wie der langjährige Pressesprecher von Banken und jetzige Vertreter der griechischen Treuhang TAIPED, Christo Konstas, ob die zypriotischen Parlamentsbeschlüsse dann noch Bestand haben werden.

Als einzige gute Nachricht des Tages erfuhren die Zyprioten, dass die Telekomunternehmen angesichts der aktuellen Lage das Programm zur Abschaltung von Anschlüssen mit unbezahlten Rechnungen außer Dienst gestellt haben..

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