Das großgehungerte Deutschland

25.03.2013

Was die Zypernkrise über die Zustände in Deutschland und seinem Europa zutage fördert

Wir basteln uns ein Feindbild. Folge 214: Zypern. Als Grundlage hierfür eignet sich das allgemeine Ressentiment gegen "Südeuropäer": arbeitsscheu, unzuverlässig, verschwenderisch, unsolide. Aufbauend darauf kann man auf die irrationale urdeutsche Unterscheidung zwischen dem "guten schaffenden" und dem "bösen raffenden Kapital" zurückgreifen. Zyperns aufgeblähter Finanzsektor kann doch nur Ausdruck moralischer Verkommenheit und einer ungehemmten Zockermentalität sein, oder nicht?

Zypern, aufgenommen vom Satelliten Envisat. Bild: Esa

Russen kommen auch immer gut, die Assoziationskette stellt sich da fast automatisch ein: Russe, Oligarch, Mafia, Schwarzgeld. Abgerundet wird das Ganze noch mit einer Neid schürenden Studie der Bundesbank, die dazu dient, Südeuropäern einen sagenhaften Reichtum anzudichten, und der Empörung darüber, dass ein kleines Land wie Zypern es überhaupt wagt, den Weisungen aus Berlin nicht umgehend Folge zu leisten.

Und fertig ist das ideologische Gebräu, mit dem die bundesrepublikanische Öffentlichkeit binnen weniger Tage dazu gebracht werden kann, gemeinsam mit ihrer Bundesregierung eine gerade mal 500.000 Einwohner zählenden Mittelmeerinsel unter Durck zu setzen. Und wieder ein Land mehr, das von Berlin in die Schuldknechtschaft getrieben wird. Endlich hat die "eiserne Kanzlerin" den passenden Sparringspartner gefunden, an dem ein Exempel statuiert werden kann - um sich so die Wiederwahl zu sichern.

Selbstverständlich geht es bei der Zypernkrise nicht um die paar Milliarden Euro, die marginal wirken angesichts der gigantischen Beträge, mit denen die europäische Krisenpolitik bereits hantierte. Mit der harten Haltung will Merkel einerseits im Wahlkampf punkten und das Aufkommen einer rechts von der CDU angesiedelten Partei - der Alternative für Deutschland - verhindern. Europäische Krisenpolitik ist im Jahr 2013 somit längst zu einem Wurmfortsatz deutscher Innenpolitik verkommen.

Zweitens geht es der Bundesregierung um eine effektive Zerstörung der zypriotischen Finanzindustrie. Deswegen schmetterte Berlin die Bemühungen Nikosias ab, den Großteil der geforderten sieben Milliarden Euro auf einem anderen Wege als durch die Teilenteignung von Bankguthaben aufzubringen. Das Kalkül hierbei ist einfach: Durch eine möglichst hohe Zwangsabgabe auf Bankeinlagen - inzwischen sollen es 20 Prozent auf Guthaben von mehr als 100.000 Euro sein - wird der zypriotische Finanzplatz unwiederbringlich diskreditiert und somit das wirtschaftliche Rückgrat der Insel gebrochen. Niemand wird mehr sein Geld einer als unsicher geltenden Finanzindustrie anvertrauen wollen. Deswegen entgegnete Zyperns Präsident Nicos Anastasiades auf die Forderung Schäubles, 5,8 Milliarden Euro durch Zwangsabgaben einzutreiben, er wolle Zypern "zerstören". Hiernach könnten die deutschen "Retter" Zyperns sich die Gold- und Erdgasvorkommen der in den ökonomischen Kollaps getriebenen Mittelmeerinsel sichern, deren Verpfändung bereits diskutiert werden soll.

Geopolitik und Bodenschätze

Das rabiate Vorgehen Merkels hat somit auch eine geopolitische Dimension. Mittels dieser Teilenteignung soll vor allen Russlands Einfluss auf der Insel zurückgedrängt werden, die sich zu einer Steueroase für reiche Russen entwickelte. Es geht Berlin hierbei neben den besagten Gasvorkommen vor der Küste Zyperns, auf die auch Gazprom einen begehrlichen Blick wirft, auch um dessen strategisch günstige Lade als ein "Flugzeugträger" vor der Küste des krisengeschüttelten Nahen Ostens.

Die antirussische Stoßrichtung des deutschen Vorgehens in Zypern wird etwa aus dem Umstand ersichtlich, dass Russland nicht an den entsprechenden Verhandlungen beteiligt wurde, wie es Russlands Ministerpräsident Medwedew im Gespräch mit der FAZ bedauerte. Er hoffe auf eine Lösung, die "unsere Beziehungen zur EU nicht zerstört", warnte Medwedew. Moskau komme es so vor, als ob Deutschland erneut eine "unrühmliche" Rolle in den internationalen Beziehungen spielen würde, was zur raschen "Entfremdung" zwischen beiden Großmächten beitrage, so ein Gastkommentar im Guardian. Im Klartext: Bei seiner klar imperialen Politik ist Berlin bestrebt, die Krise in Zypern zu nutzen, um die Insel aus der russischen Einflusssphäre zu lösen und der deutschen Einflusssphäre einzuverleiben. Es ist auch ein Signal, mit dem allen anderen unsicheren Kantonisten mitgeteilt wird, sich bloß nicht mit Mächten außerhalb des deutschen Machtbereichs einzulassen.

Überdies soll selbstverständlich an Zypern ein Exempel statuiert werden, damit fortan kein weiteres europäisches Krisenland es wagen sollte, an den aus Berlin kommenden Weisungen auch nur zu zweifeln. Das Land ist ja klein genug, um eine Zuspitzung auch mal riskieren zu können. In beachtlicher Offenheit formulieren das die tschechischen "Wirtschaftsnachrichten", die an der Zypernkrise auch "gute Seiten" zu entdecken glauben. Das im deutschen Besitz befindliche Wirtschaftsblatt schrieb:

Den Griechen und Spaniern wird gezeigt, dass es das nächste Mal, wenn jemand auf die Idee kommt, sich über die Rigidität der angebotenen Unterstützung zu beschweren, auch das Zypernszenario gibt.

Berlin nutzt somit die Zypernkrise, um seine Dominanz in der Eurozone zu zementieren und den zunehmenden Widerstand gegen das europaweit verordnete Spardiktat zu ersticken.

Zypern als "Versuchskaninchen"

Und schließlich handelten die verantwortlichen deutschen Politiker mit der ihnen eigenen Lust an der Demütigung, die ja auch in den heimischen Programmen wie der Agenda 2010 zum Ausdruck kommt. Erst wenn Deutschlands Finanzminister den Menschen auf Zypern "harte Zeiten" oktroyieren kann, scheinen die deutsche Politik und Publizistik zufrieden. Die Sonderbehandlung, die Zyperns Delegation beim letzten EU-Gipfel seitens deutscher Politiker erfuhr, ist etwa von der Financial Times und dem Guardian beschrieben worden, der minutiös darlegte, wie die ahnungslosen Zyprioten in den "deutschen KO-Schlag" wanderten.

Die unerfahrene zypriotische Delegation ist bei dem vergangenen EU-Gipfel einer regelrechten Schockbehandlung unterworfen worden. Im Vorfeld des Gipfeltreffens habe es Zusagen seitens etlicher EU-Vertreter gegeben, dass es in Bezug auf Zypern nur "Gespräche, aber keine Entscheidungen" geben werde. Am Freitagnachmittag wurde dem perplexen zypriotischen Finanzminister Michalis Sarris beim Treffen der Eurogruppe dann plötzlich mitgeteilt, Zypern hätte rund zwei Milliarden Euro durch die Besteuerung von Spareinlagen aufzutreiben. Anfänglich schien Präsident Nicos Anastasiades diese Bedingung auch akzeptieren zu wollen. Doch gegen 19:30 ließ es sich Schäuble nicht nehmen, nun persönlich eine Teilenteignung in Höhe von 5,8 Milliarden gegenüber dem zypriotischen Präsidenten zu fordern. Die Realisierung dieser Forderung käme einer Zerstörung der zypriotischen Ökonomie gleich, deren Kernsektor die Finanzindustrie bildet.

Anastasiades beschloss daraufhin, vorzeitig vom Gipfel abzureisen. Die zypriotische Delegation war im Begriff, die Verhandlungen zu verlassen, da trat der deutsche EZB-Chefunterhändler Jörg Asmussen auf den Plan, der von Schäuble 2011 ins EZB-Direktorium gehievt wurde. Dieser erklärte dann gegenüber Anastasiades, dass die EZB den zypriotischen Finanzsektor die Liquidität abdrehen und diesen in den Kollaps treiben werde, sollte er Schäubles Diktat nicht binnen zwölf Stunden befolgen. Mittels dieser glatten Erpressung wurde, wie die FT schrieb, das "Schicksal der zypriotischen Bankkunden in Berlin besiegelt". Die zypriotische Delegation wurde von Schäuble vor "vollendete Tatsachen" gestellt, es gab bei diesem abgekarteten Spiel schlicht nichts zu verhandeln. Zypern sollte die Rolle eines "Versuchskaninchens" spielen, erläuterte ein hoher zypriotischer Finanzbeamter:

Sie wollen sehen, ob das [Teilenteignungen] funktioniert. Wenn dies der Fall sein sollte, dann wäre vielleicht Spanien oder Italien als nächster dran. Und falls das nicht aufgeht, wen interessiert schon Zypern?

Dominanz Deutschlands

Diese Vorgänge illustrieren die zunehmende Zuspitzung der Machtverhältnisse und Hierarchien innerhalb der Europäischen Union, deren Ideale einer gleichberechtigten Gemeinschaft von Staaten längst den zunehmenden nationalen Interessenskonflikten geopfert wurden. Einige Mitglieder sind gleicher als andere, kommentierte die in Brüssel erscheinende Wochenzeitung European Voice:

Falls es noch irgendwelche Ahnungslose gibt, die glauben, dass die EU-Mitgliedschaft einem Land dieselben Rechte und Privilegien verleiht, die auch alle anderen Mitgliedsstaaten genießen, dann sollten sie diese Illusionen schleunigst aufgeben. Die Art, wie Zypern vom Rest der Eurozone behandelt wird, liefert weitere Beweise dafür, dass die Europäische Union heute eine Organisation mit mehreren Geschwindigkeiten und mehreren Ebenen ist. Praktisch gesehen gibt es verschiedene Mitgliedschaftsgrade: Platin, Gold, Silber und - im Fall Zypern - die Unterklasse. Zypern wird nicht so behandelt wie Portugal oder Irland, geschweige denn Italien oder Spanien, und noch nicht einmal wie Lettland und Ungarn.

Die Europäische Union als eigenständiger Machtfaktor ist de facto inexistent; deren Institutionen und Strukturen sind Schauplatz zunehmender nationaler Konflikte. Alle politischen Entscheidungen, die im Namen der EU gefällt werden, sind folglich Ausfluss bestimmter nationaler Machtkonstellationen innerhalb der Union, die über die Machtmittel verfügten, diese durchzusetzen. Wer herrscht nun in der EU? Ganz oben, an der Spitze dieser von Staatsmonstern, von Leviathanen (Hobbes) bevölkerten Nahrungskette thront die Berliner Führungsclique um Merkel und Schäuble, die diese Hackordnung maßgeblich durch ihr desaströses Spardiktat formte. Nichts wird in der EU gegen den Willen Berlins beschlossen, alle auch hierzulande unpopulären Entscheidungen der europäischen Bürokratie könnten von Berlin ohne Weiteres gestoppt werden - wenn es nicht so praktisch wäre, unpopuläre Maßnahmen einer anonymen EU-Bürokratie anzulasten.

Das deutsche Diktat während der Zypernkrise habe die erdrückende Dominanz Berlins innerhalb der EU offen zutage treten lassen, klagten EU-Insider gegenüber der Tageszeitung Die Welt. Neben dem "geradezu besessen" auf eine harte Haltung beharrenden Schäuble seinen alle anderen Verhandlungsteilnehmer nur "Randfiguren" gewesen. Die "Hegemonie" der Deutschen in Europa sei offensichtlich:

Geradezu verbittert schildert ein langjähriges Mitglied der Euro-Arbeitsgruppe, des Kreises der Finanzstaatssekretäre, die aktuellen Machtverhältnisse. "Deutschland und die EZB schmeißen zunehmend den Laden in der Euro-Gruppe, aber das war auch schon so, bevor Dijsselbloem übernommen hat." Die "Hegemonie" der Deutschen sei schon in den vergangenen beiden Jahren gewachsen und werde Tag für Tag stärker. Die EU-Kommission versuche, dem etwas entgegenzusetzen. Und Dijsselbloem sei bewusst ausgewählt worden als Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an der Spitze der Euro-Gruppe, weil er noch ein politisches Leichtgewicht sei und von Schäuble gesteuert werden könne.

Berlin ließ eine politische Attrappe wie Jeroen Dijsselbloem auf einen entscheidenden Posten hieven, um hiernach nach eigenem Ermessen schalten und walten zu können. Die EU-Vertreter machten auch gegenüber der Welt klar, dass der aufziehende Bundestagswahlkampf die deutsche Kirchturmspolitik beeinflusst:

Der ranghohe EU-Vertreter macht den heraufziehenden Bundestagswahlkampf für Schäubles Brachialkurs mitverantwortlich. Er werde getrieben von der SPD mit deren Bedingungen für eine Zustimmung zum Zypern-Paket im Bundestag - Kampf gegen Schwarzgeld und Steuerdumping auf der Insel, analysiert ein hochrangiger EU-Vertreter. Am Ende habe die Bundesregierung und mit ihr der Bundesnachrichtendienst mit seinem Bericht über Geldwäsche von Russen auf Zypern eine wahre Kampagne losgetreten. "Es gibt wahrscheinlich Geldwäsche, ja, aber das ist etwas übertrieben", sagt der EU-Vertreter. Geldwäsche gebe es in der EU nicht nur in Zypern.

Tatsächlich gehört die Geldwäsche auch zum deutschen Kapitalismus wie der Sadismus zum Schäuble. Bei Fragen der Geldwäsche gibt es ja in der Tat keinen berufeneren Experten als Wolfgang Schäuble, der zugeben musste, eine 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten Schreiber entgegen genommen zu haben, aber über deren Verbleib nichts zu wissen. Niemanden fällt die schreiende Komik dieser Konstellation auf, bei der Schäuble nun Zypern auffordert, sein "Geschäftsmodell" zu ändern.

Wenn die europäische Politik nun zu einem Wurmfortsatz der deutschen Innenpolitik verkommen ist, dann hat sich die Einschätzung des Spiegel Online-Rechtsauslegers Jan Fleischhauer bewahrheitet, der schon vor einem Jahr die Deutschen zu den "Amerikanern Europas" ausrief. "Wir sind jetzt die Amerikaner Europas. Der Rollenwechsel wird nicht leicht, das kann man schon heute sagen. Wir sind es gewohnt, dass man uns für unsere Effizienz und unseren Fleiß bewundert, nicht, dass man uns dafür hasst", so Fleischhauer in all der Unverkrampftheit, mit der in Deutschland wieder Ressentiments formuliert werden. Süd- und Osteuropa spielen in dieser realitätsmächtigen Vorstellungswelt längst die Rolle eines europäischen Lateinamerikas, in dem man ruhig etwas Sparterror säen kann, wenn es dem innenpolitischen Kalkül zupasskommt.

Schuldenkrise ermöglichte die Ausbildung eines "deutschen Europas"

Die Erringung dieser nahezu totalen Dominanz Berlins in einem Europa, in dem fast nur noch "deutsch gesprochen" werde (Volker Kauder), ist zum einen Resultat des spezifischen Krisenverlaufs in der Eurozone, in dessen Gefolge die Bundesrepublik als der klassische Krisenprofiteur erscheint. Das "europäische Haus", das nun zu einem von Schäuble kommandierten preußischen Kasernenhof umgebaut wird, wurde spätestens seit der Einführung des Euro auf einem beständig wachsenden Schuldenberg errichtet.

Von diesen hauptsächlich in Südeuropa ablaufenden Verschuldungsprozessen profitierte aber in erster Linie die deutsche Exportindustrie, da diese Defizite es ermöglichten, dass die Bundesrepublik gigantische Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber der Eurozone anhäufen konnte. Während die Südeuropäer sich verschuldeten und eine mit Blasenbildung einhergehende Defizitkonjunktur erfuhren, konnte die deutsche Wirtschaft immer neue Absatzerfolge in der Eurozone erzielen, die zur Verdrängung der europäischen Konkurrenz führten und in Hochzeiten mit jährlichen Handelsüberschüssen von bis zu 100 Milliarden Euro einhergingen. Deutschlands Industrie profitierte von den Verschuldungsprozessen in der Eurozone maßgeblich, ohne dass in Deutschland ähnliche Verschuldungsprozesse abliefen.

Dies bedeutet selbstverständlich nicht, dass nun "die Deutschen" an der Krise schuld wären. Niemand ist "schuld" an der Schuldenkrise (Wer ist schuld am Krisenausbruch?), die einfach Ausdruck der systemischen Überproduktionskrise des Spätkapitalismus ist, der nur noch vermittels schuldengenerierter zusätzlicher Nachfrage sein Zombieleben weiterführen kann. Berlin vermochte es aber, aufgrund seiner nun errungenen wirtschaftlichen und politischen Dominanz, die Folgen dieser Schuldenkrise, von der Deutschlands Exportindustrie profitierte, ausnahmslos den Südeuropäern aufzubürden.

Es gab noch einen weiteren zentralen Faktor, der zur Ausbildung des "deutschen Europas" beitrug. Was aber lief in Deutschland zur gleichen Zeit ab, als in Südeuropa die Schuldenblasen aufstiegen? Das war selbstverständlich die Agenda 2010 (Happy Birthday, Schweinesystem!), die die Bundesrepublik vermittels Lohnabsenkung und Prekarisierung des Arbeitslebens auf extreme Wettbewerbsfähigkeit sowie Exportfixierung trimmte. Die Lohnabhängigen in der Bundesrepublik mussten sich die extremen Exporterfolge "ihrer" Unternehmen und die gegenwärtige europäische Dominanz der deutschen Wirtschaft und Politik durch beständiges "Gürtel-enger-Schnallen" vom Munde absparen. Und das ist ja nun wirklich keine neuartige deutsche Strategie, wie es etwa der konservative Historiker Gerhard Ritter während einer Durchhalterede in der Endphase des 2. Weltkrieges darlegte:

Wir Deutsche haben [...] gelernt [...], daß für ein Volk, das eine große geschichtliche Rolle spielen will, zunächst und vor allem eins Not tut: hart arbeiten, sich großhungern und gehorchen.

Quelle: Schwarzbuch Kapitalismus, S. 122

Aktuell schafft es die Bundesbank sogar, die Folgen dieses Verarmungsprogramms der deutschen Lohnabhängigen in einer offensichtlich manipulierten Studie den Südeuropäern anzulasten. Mal ganz abgesehen von all den offensichtlichen Unzulänglichkeiten dieser demagogischen Publikation (unterschiedliche Zeitspannen, Einbeziehung von Immobilien auf der Hochphase der Blasenbildung, Ausklammerung der Ansprüche bei der Sozialversicherung usw.) stellt sich doch einfach die Frage, wieso denn die Südeuropäer für das deutsche Verarmungsprogramm verantwortlich gemacht werden sollen - das ja überdies die wichtigste Grundlage der Schuldknechtschaft bildet, in die sie nun von Merkel und Schäuble getrieben werden?

Cover

Tomasz Konicz
Politik in der Krisenfalle
Kapitalismus am Scheideweg
Als eBook bei Telepolis erschienen

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