"Das Rechtsstaatsprinzip bröckelt gewaltig"

08.04.2013

Jürgen Roth über dubiose Justiz- und Staatspraktiken in Deutschland

In seinem Buch Spinnennetz der Macht beschreibt Jürgen Roth Deutschland als ein Land, das immer mehr in die Fänge einer skrupellosen Machtelite gerät, welche die staatlichen Apparate für ihre eigenen Zwecke einspannt. Ein Gespräch mit einem der letzten Recken des investigativen Journalismus.

Jürgen Roth. Bild: © Jürgen Roth

Herr Roth, ist der Fall Gustl Mollath ein bedauerlicher Einzelfall in einem ansonsten funktionierenden, politisch unabhängigem Rechtssystem oder ist dies nur die Spitze des Eisbergs?

Jürgen Roth: Der Skandal um Gustl Mollath ist leider kein Einzelfall der lautlosen politischen Disziplinierung. Er ist aber aktuell der spektakulärste Fall und zwar auch nur deshalb, weil er durch nationale Medien und eine große Unterstützergruppe bekannt wurde. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Fall der vier Steuerfahnder aus Hessen. Da ging es um Gefälligkeitsgutachten von Psychiatern, um unliebsame Beamte zu neutralisieren. - Gustl Mollath ist also durchaus kein Einzelfall. Es gibt inzwischen eine Vielzahl Fälle der Psychiatrisierung unbequemer Bürger, auch Querulanten genannt, die häufig von den Gerichten abgesegnet werden und von denen die breite Öffentlichkeit nichts erfährt. Was den Fall ja auch auszeichnet, ist die jahrelange totale Ignoranz der bayerischen Justiz auf allen Ebenen gegenüber dem offensichtlichen Unrecht gegenüber Gustl Mollath.

Wie hat sich das "Spinnennetz der Macht" etabliert, ausgebreitet und wie funktioniert es heutzutage? Wer gehört alles zu diesem Spinnennetz?

Jürgen Roth: Es gibt natürlich kein zentrales Spinnennetz der Macht, sondern unterschiedliche Spinnennetze auf lokaler wie auf Bundesebene. Damit beschreibe ich diejenigen elitären nichttransparenten Zirkel aus Wirtschaft, Justiz und Politik, die die konkrete Politik massgeblich bestimmen, beziehungsweise beeinflussen. Es sind immer die Interessen der neoliberalen Ideologie die durch sie in praktische Politik umgesetzt werden, beziehungsweise werden sollen. Wie die Praxis bis heute zeigt, sind sie ja damit sehr erfolgreich. Da gibt es die Initiative Soziale Marktwirtschaft (INSM), das Berggruen-Institut, die Lobbyorganisation WMP-Eurocom oder Consultum Communications, das American Council on Germany oder die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, um nur einige zu nennen.

"Zwei-Klassen-Justizsystem"

Ist Deutschland mittlerweile, wie der Vizepräsident des Bundeskriminalamts meint, zu einem "selektiven Rechtsstaat" verkommen?

Jürgen Roth: Selbstverständlich. Wer anderes behauptet, leugnet die Realität, wobei wir trotzdem immer noch besser aufgestellt sind als die meisten europäischen demokratischen Länder. Ich habe für das Buch mit über fünfzig Staatsanwälten, Kriminalisten, Rechtsanwälten und prominenten Professoren der Justiz gesprochen. Sie alle, von wenigen Ausnahmen abgesehen, sprechen von einem selektiven Rechtsstaat, einem Zwei-Klassen-Justizsystem. Das Rechtsstaatsprinzip ist zwar in bestimmten Teilen Deutschlands noch existent, aber es bröckelt gewaltig. Und genau das ist das Problem. In einem Bundesland, in Sachsen, scheint es wirklich nur noch ein Schattendasein zu führen. Das zeige ich ja in allen Varianten am Beispiel des Sachsensumpfes, den es offiziell natürlich nicht gibt, weil die heute vorhandenen Erkenntnisse von den Medien schlichtweg geleugnet werden.

Schauen Sie sich die Revisionspraxis des Ersten Strafsenats des Bundesgerichtshofs an. Da wird nur ein Prozent aller Revisionen überhaupt zugelassen. Das liegt doch nicht daran, dass die Anwälte, die eine Revision beantragen, alle Schwachköpfe sind. Oder der sogenannte Bankensenat des Bundesgerichtshofs. Der inzwischen pensionierte Vorsitzende Richter des Bankensenats, Gerd Nobbe, war über ein Jahrzehnt verantwortlich für eine bankenfreundliche und verbraucherfeindliche Rechtssprechung. Er prägt entscheidend juristische und gesellschaftliche Normen in Deutschland. Professor Karl-Joachim Schmelz nennt es ein massenhaft begangenes Unrecht. Hunderttausende Bürger sind davon betroffen. Und auch seine Nachfolger haben sich diesem juristischen Geist von Gerd Nobbe bis heute nicht nachhaltig widersetzt.

In Ihrem Buch schreiben Sie, dass "das Finanzamt ein Instrument der politischen Disziplinierung" ist. Was hat es damit auf sich?

Jürgen Roth: Die Finanzämter unterstehen dem Finanzminister der jeweiligen Länder. Wer politisch unangenehm ist, kann durch direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Finanzämter insbesondere politisch unwilligen Unternehmen das Leben zur Hölle machen. Das schildere ich am Fall des Anwalts Ulrich Kessler aus Leipzig. Ein Paradebeispiel dafür wie ein Unternehmer, der offensichtlich den Interessen der sächsischen Staatskanzlei im Wege stand, durch das Finanzamt in den Ruin getrieben wurde. Oder der Fall des sächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle, der ebenfalls durch das Finanzamt, ruiniert wurde und heute politisch keine Stimme mehr hat. Dabei war er derjenige, der einst Ministerpräsident Biedenkopf dazu zwang, sein Amt aufzugeben.

"Recht wird ein Kostenfaktor"

Sie führen aus, dass von der "Schuldenbremse" auch der Rechtsstaat betroffen sein wird, insofern auch der Justiz massive Mittelkürzungen bevorsteht. Welche Folgen wird dies konkret für die Rechtssprechung haben?

Jürgen Roth: Die Justiz leidet in den meisten Bundesländern ja bereits seit geraumer Zeit unter den massiven Mittelkürzungen, was zu den beklagenswerten Deals führt oder dazu, dass Richter in den Sozial-, Zivil- und Strafgerichten überhaupt nicht mehr die notwendige Zeit haben, um Verfahren den juristischen Standards entsprechend zu führen. Das gleiche gilt für die Staatsanwaltschaften oder auch die Justizbediensteten. Die Schuldenbremse in den Ländern führt zwangsläufig zu weiteren Kürzungen bei der Justiz und folgerichtig dazu, dass Recht ein Kostenfaktor wird. Von Gerechtigkeit will ich ja überhaupt nicht reden. Und das ist politisch gewollt. Damit wird das Rechtsstaatsprinzip massiv verletzt.

"Der sogenannte Souverän darf nur noch zujubeln"

Sie beschreiben in Ihrem Buch mehrfach "Tendenzen der Re-Feudalisierung". Was ist damit gemeint?

Jürgen Roth: Damit beschreibe ich anhand unterschiedlicher Beispiele die fehlende Partizipation der Bürger an den wesentlichen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen, ob auf kommunaler, Landes- oder Bundes- und natürlich der Europaebene. Hier herrschen, in mehr oder weniger abgeschlossenen elitären Zirkeln, diejenigen Politiker, hohe Justizangehörige und Wirtschaftsführer, die die Bürger lediglich als Spielmasse betrachten, wo Gesetze gebrochen werden, wie man es politisch gebrauchen kann und öffentliche Ämter und Leistungen nur den Pfründen von bestimmten Politikern und Unternehmen dienen, den modernen Feudalherren. Sie fühlen sich als die wahren Herrscher, denen der sogenannte Souverän nur noch zujubeln darf. Bereichert euch ist die Devise dieser sozialen Autisten. Wahlen hin, Wahlen her.

"Es geht ausschließlich um Machterhalt"

Wie hoch schätzen sie den Anteil der politischen Elite ein, der an moralischen und ethischen Grundprinzipien überhaupt noch interessiert ist?

Jürgen Roth: Ein Drittel der politischen Elite dürfte sicher versuchen, nach moralischen und ethischen Grundprinzipien zu arbeiten. Ich bin ja ein Optimist. Doch für die restlichen zwei Drittel sind moralische oder ethische Prinzipientreue allenfalls rhetorische Hohlwörter. Ihnen geht es ausschließlich um Machterhalt. Ethische Grundprinzipien spielen da keine Rolle. Und das betrifft insbesondere führende Ex-Politiker oder Politiker in Amt und Würden von FDP, CDU/CSU und SPD. Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der derzeit von seiner Partei ja wieder gefeiert wird, ist das beste Beispiel für den ethischen Nihilismus, der in Deutschland vorherrschend ist. Seine Fürsprache für den Despoten Putin ist beispielhaft, ebenso seine Politik der Zerschlagung des Sozialstaatsprinzips durch die Agenda 2010. Dem Mann des Schwarzgeldes, Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, widmet man mittlerweile sogar eine Briefmarke. Oder nehmen Sie Ex-Innenminister Schily, der nun für die Interessen des Despoten in Kasachstan arbeitet - unsäglich. Wie sagte doch Utz Claassen, Ex-Vorstandsvorsitzender des Energieriesen EnBW: "Die Wahrheit ist zuweilen viel bitterer, viel extremer und viel unvorstellbarer als das, was man in einem Krimi schreiben könnte". Genau diese Wahrheit versuche ich in meinem Buch aufzuzeigen.

Wie könnte man Konzernbosse, Lobbyisten und Politiker belangen, die die Allgemeinheit nachweislich massiv geschadet haben?

Jürgen Roth: Nach den herrschenden Gesetzen dürfte das extrem schwierig sein, weil politische Korruption strafrechtlich nicht fassbar ist. Und wenn man die Konzernbosse oder Politiker wirklich einmal belangen würde, die die Allgemeinheit massiv geschadet haben, müsste man neue Gefängnisse bauen. Was hilft, ist Transparenz und Aufklärung, wie es beispielsweise Lobbycontrol oder abgeordnetenwatch.de und noch die wenig übrig gebliebenen Medien praktizieren. Notwendig wäre ein Kampf für eine Kultur der Legalität. Das ist jedoch eine gesellschaftliche Aufgabe und wahrscheinlich ein langer Prozess. Ob ich diese Kultur der Legalität jemals erleben werde bezweifle ich. Vielleicht profitieren meine Enkel einmal davon.

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