Brandenburg investierte Rücklagen für Beamtenpensionen in zyprische Staatsanleihen

27.03.2013

Linker Finanzminister Markov verlangte bis 2012 Mindestrenditen

Bislang assoziiert man mit dem Namen Markov vor allem die gleichnamigen Kettenprozesse zur Wahrscheinlichkeitsberechnung, denen ein russischer Mathematiker seinen Namen verlieh. In den letzten Tagen erregte aber ein anderer Markov deutschlandweit Aufsehen. Die Rede ist vom brandenburgischen Finanzminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Helmuth Markov. Der seit 2009 amtierende Linken-Politiker gab dem Beamtenpensionsfonds des Landes einem Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) nach nämlich bis 2012 eine Rendite vor, die mindestens zwei Prozent über der Inflationsrate liegt. Da so etwas mit deutschen Sparkonten schwer zu machen ist, investierte der Staatsfonds einen Teil der von ihm verwalteten Gelder in Wertpapiere mit höherem Risiko – darunter auch in solche des Landes Zypern.

Markov verwies den RBB auf den Landtag, der die (den Anlageausschuss und ihn selbst "bindenden") Anlagerichtlinien verabschiedete. Aus seinem Ministerium heißt es defensiv, die am 1. November 2015 fälligen Staatsanleihen aus Zypern machten mit einem Volumen von 1,9 Millionen "weniger als ein Prozent" des Gesamtfonds aus. Zum Kaufzeitpunkt vor drei Jahren wären sie mit dem Rating "AA+" bewertet gewesen und hätten bis heute "Zinsen in einer Gesamthöhe von 150.000 Euro" abgeworfen. Zur Wertentwicklung dieser Papiere macht das Ministerium lediglich die Angabe, dass ihr Rating auf "CCC" herabgesunken sei.

Helmuth Markov. Foto: Die Linke.

Dafür teilt man auf der Website mit, dass Staaten (anders als Privatunternehmen) Steuern erhöhen oder den Internationalen Währungsfonds um Geld fragen könnten, wenn sie in Zahlungsschwierigkeiten geraten, weshalb man das Ausfallrisiko bei Staatspapieren als "besonders niedrig" erachte. Außerdem würden Zahlungsverpflichtungen aus Staatsanleihen (theoretisch) "selbst im Fall einer Neugründung des Staates […] auf den Rechtsnachfolger übergehen". Bei den Oppositionsparteien im Potsdamer Landtag sieht man die Sache weniger gelassen: Der CDU-Finanzpolitiker Ludwig Burkardt spricht von einem "viel zu hohen Risiko" das andere Bundesländer (dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Axel Vogel zufolge) nicht eingehen.

Zur restlichen Zusammensetzung des Beamtenpensionsfonds erklärt das Ministerium, dass er insgesamt 290 Millionen Euro schwer sei und sich 2012 mit 3,92 Prozent verzinst habe. Der RBB (der von bloßen 260 Millionen Euro ausgeht) behauptet, ein sehr großer Teil des Fonds bestehe aus ausländischen Staatsanleihen, die unter anderem von Irland, Portugal, Spanien und den Caymaninseln ausgegeben wurden – einem Land, das den Ruf hat, als Steueroase maßgeblich und ursächlich an den seit 2008 herrschenden Krisen beteiligt zu sein. Dem Bericht nach haben 22 Prozent der Anleihen ein schlechteres Rating als "A".

Die brandenburgische Landesregierung meint dazu nur, der Fonds enthalte "unter anderem auch Staatsanleihen von acht EU-Ländern", die man "anhand des Ratings der Ratingagenturen S&P, Moody's und Fitch sowie eigener Recherchen […] im Zeitpunkt des Erwerbs" nicht als "riskant" eingestuft habe. Der Anlagerichtlinie nach dürfe eine Anleihe zum Erwerbszeitpunkt nicht schlechter als "BBB" geratet sein. 4,4 Prozent der Papiere seien nach dem Erwerbszeitpunkt herabgestuft worden. Verlust seien daraus nicht entstanden, weil man die Anleihen nicht verkauft habe und sich Bewertungen wieder bessern könnten. Selbst wenn Verluste entstünden, hätten diese keine Auswirkungen auf die Beamten des Landes, weil diese einen gesetzlichen Anspruch auf eine Pension hätten, die aus dem Landeshaushalt bestritten werde.

"Ziel des Versorgungsfonds" ist es dem brandenburgischen Finanzministerium zufolge "langfristig die Pensionslasten des Landes finanzieren zu können". Im wirtschaftswissenschaftlichen Modellfall verzinsen sich für solche Zwecke angelegten Rückstellungen oberhalb der Inflationsrate. In der Realität kommt es jedoch häufig vor, dass die Kapitaldeckung langfristig nicht mehr, sondern weniger wird – beziehungsweise ganz (oder fast ganz) verschwindet, wie dies in Deutschland in den 1920er und den 1940er Jahren geschah. Denn je mehr eine Geldentwertung zunimmt, desto höher sind die Risiken, die eingegangen werden müssen (oder müssten), um den Inflationsverlust auszugleichen. Eine Lösung für das Anlagedilemma wäre die Eingliederung der Beamtenpensionen in die umlagefinanzierte Rentenversicherung: In diesem System kommt die jeweils arbeitende Generation für den Lebensunterhalt derjenigen auf, die sich im Ruhestand befindet.

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