Geht es hier nach Palästina?

28.03.2013

US-Präsident Barack Obama hat überraschend deutlich Position in der Palästina-Frage bezogen. Sein Außenminister soll nun Taten folgen lassen; die Palästinenser sind skeptisch

Zuerst beteuerte er immer und immer wieder seine Freundschaft, seine Solidarität. Dann sagte US-Präsident Barack Obama seine Meinung - deutlicher, als jeder amtierende Präsident vor ihm. Die Essenz seiner Rede: Die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete sei nicht fair; die Palästinenser verdienten ihren eigenen Staat. Sein Außenminister John Kerry soll nun den seit Jahren ruhenden Friedensprozess wieder in Gang bringen.

Doch Israels Rechte, die das Westjordanland als Teil Israels betrachtet, hat geschworen, jegliche Zugeständnisse zu blockieren. Und die Palästinenser sind skeptisch; sie befürchten, dass wie so oft zuvor das Ziel der Initiative der Weg zur nächsten Initiative ist. Und haben klar gestellt, dass sie diesmal dabei nicht mitmachen werden: Entweder ganz oder gar nicht, lautete die Formel, die die palästinensische Regierung in Ramallah ausgegeben hat.

"Es ist nicht fair"

"Es ist nicht fair...". Ein Satz, so scheint es, ist hängen geblieben: "Gerade die jüngeren Kids haben in den vergangenen Tagen Fragen gestellt; sie haben das ja auch mitbekommen", sagt Orli Maimon, die als Lehrerin in einer staatlichen Schule in Tel Aviv arbeitet:

Sie wollen wissen, warum die Armee das macht - sie haben ja noch keine Ahnung von Politik und Geschichte und Religion.

Einzelfälle? Nein, sagt das Bildungsministerium in Jerusalem; seit der Rede von US-Präsident Barack Obama am vergangenen Donnerstagnachmittag habe man es mit Dutzenden von Anfragen von Direktoren zu tun, die um klare Handlungsanweisungen bitten. Handlungsanweisungen, die man nicht geben kann, weil dabei auch die Politik eine Rolle spielt: Sie diktiert, was gelehrt wird, und was nicht.

So wurde in den 1980er Jahren die Grüne Linie, die die Grenze zwischen Westjordanland und Israel markiert, aus den Karten in den Schulbüchern gestrichen. Nachdem der Likud-Block an die Macht gekommen war, wird ein bestimmtes Narrativ unterrichtet, das suggeriert, dass alles, was die Armee tut, der nationalen Sicherheit dient.

"Antworten auf solche Schülerfragen sind tückisch, weil man damit schnell alle Welt gegen sich aufbringen kann", sagt Maimon. Vorher nachfragen sei besser. Doch der alte Bildungsminister Gideon Sa'ar vom rechtskonservativen Likud-Block (nun als Likud / Jisrael Beitenu-Bündnis im Parlament) hat erst vor etwas mehr als einer Woche das Ministerium an seinen Nachfolger Schai Piron von der zentristischen Jesch Atid übergeben.

Und die Nachfragen der Schulen sind im Ministerium Chefsache. Denn was Obama gesagt hat, berührt direkt das tägliche Leben der Kinder. Die Eltern der allermeisten von ihnen haben beim Militär gedient. "Diese Kinder haben die Freude der Erwachsenen über den Staatsbesuch Obamas miterlebt, sie vertrauen ihm - und dann hat er gesagt, dass das, was die Eltern, die Geschwister beim Militär machen, nicht richtig ist," sagt Maimon. Sie wolle das nicht als Vorwurf verstanden wissen - sie und ihre Kollegen wüssten einfach nicht, wie sie das erklären sollen.

Bild: Weißes Haus

"Es ist nicht fair, dass ein palästinensisches Kind nicht in seinem eigenen Staat aufwachsen kann, und dass es mit der Anwesenheit einer ausländischen Armee lebt, die jeden einzelnen Tag seine Bewegungen, und die seiner Eltern kontrolliert", hatte Obama vor den rund 600 Studenten gesagt, und eine Reihe der Alltagsprobleme aufgezählt, die den Palästinensern durch die Besatzung verursacht werden: Durch israelische Siedler ausgeübte Gewalt, die nicht strafrechtlich verfolgt wird, Bauern, die ihr Land nicht bestellen können, palästinensische Studenten, die nicht frei reisen können, Familien, die ihre Häuser verlassen müssen. Dann zog er eine Querverbindung zur Gründung des Staates Israel:

Weder Besatzung noch Vertreibung ist die Antwort. So wie Israelis einen Staat in ihrer Heimstatt aufgebaut haben, haben Palästinenser das Recht, ein freies Volk in ihrem eigenen Land zu sein.

Waren das nur die Worte eines Politikers, der gut reden kann? Und der noch bessere Redenschreiber hat? Worte, die sich am Ende des Tages zu den vielen, vielen, vielen, sehr vielen anderen Worten gesellen werden, die seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 gesagt und geschrieben worden sind?

Eiskalt erwischt

Eines kann man nun, Tage später, mit Sicherheit sagen: Mit seiner Rede hat Obama sowohl die israelische als auch die palästinensische Politik eiskalt erwischt, und er hat zumindest für den Moment die Deutungshoheit über den Konflikt übernommen, ohne dass seine Kritiker, die nahezu ausschließlich dem Umfeld der israelischen Siedlungsbewegung entstammen, dem zur Stunde etwas Gehaltvolles entgegen zu setzen hätten.

"Schaut auf die Welt durch ihre Augen. Es ist nicht fair ..." Obwohl Obama diese Wertung auf der in der Weltpolitik nahezu einhellig akzeptierten Ansicht, nämlich der, dass die palästinensischen Gebiete besetzt sind, aufgebaut hat, erklärten in den Tagen nach der Rede immer wieder Vertreter der Siedlerbewegung und ihre politischen Repräsentanten, also die Parlamentarier von HaBajit HaJehudi, Judäa und Samaria, wie das Westjordanland in Israel auf Grundlage der biblischen Bezeichnungen heißt, seien gar nicht besetzt, sondern umstritten.

"Eine Nation kann nicht ihr eigenes Land besetzen"

Dabei berufen sie sich auf den sogenannten "Levy-Bericht" ("Es gibt keine Besatzung"), in dem eine von der voran gegangenen Netanjahu-Regierung eingesetzt Kommission unter Vorsitz des pensionierten Richters Edmund Levy, einem Strafrechtler, zu dem Ergebnis kommt, die Siedlungen seien legal, weil das Land während der San Remo-Konferenz 1921 dem zu gründenen Staat Israel zugesprochen worden sei, wie Naftali Bennett, Vorsitzender von HaBajit HaJehudi und seit der vergangenen Woche Wirtschaftsminister, am Dienstag einmal mehr ausführte.

Allerdings: Selbst rechtsgerichtete israelische Juristen haben den Levy-Bericht in der Luft zerrissen; er sei politisch motiviert und halte einer Überprüfung nicht stand, so das einhellige Urteil.

Aber dennoch: "Eine Nation kann nicht ihr eigenes Land besetzen", wiederholte Bennett in den vergangenen Tagen immer wieder, und: "Ein palästinensischer Staat ist nicht der richtige Weg; die Zeit ist reif für Kreativität." Wobei mit "Kreatitvät" wohl die Umsetzung seines "Stabilitätsplanes" gemeint sein dürfte.

Darin fordert er, die sogenannten C-Gebiete (unter israelischer Kontrolle) zu annektieren, und den Palästinensern Autonomie in den Gebieten A (palästinensische Verwaltung und Sicherheitshoheit) und B (palästinensische Verwaltung; gemeinsame israelisch-palästinensische Sicherheitshoheit) zu geben. Der Gazastreifen soll vom Westjordanland abgeschnitten bleiben, und Israel anders als heute die Sicherheitshoheit im kompletten Westjordanland übernehmen. De facto würde dies also eine Rückkehr zur dauerhaften israelischen Militärpräsenz auch im Gebiet A bedeuten.

Bennetts Parteifreundin Ajelet Schaket zielt derweil darauf ab, dass der US-Präsident nicht, wie von Israels Regierung gewünscht, vor der Knesseth, sondern vor Studenten gesprochen habe: Sie würden nicht die Bevölkerung repräsentieren, seien keine gewählten Volksvertreter. Der Grund, warum die Wähler diese Regierung gewählt haben sei, dass sie keine Zweistaatenlösung auf ihrer Agenda hat. Obama habe den Wählerwunsch zu respektieren.

Netanjahus Geschichtsbuch

Das Problem bei dieser Aussage: Tatsächlich ist HaBajit HaJehudi (zwölf von 120 Sitzen) die einzige Partei, die eine Zweistaaten-Lösung ablehnt. Und nicht nur das: Die nun nicht mehr in der Regierung vertretenen ultraorthodoxen Parteien Schas und Jahadut HaTorah HaMeuchedeth (Vereinigte Torah-Union), haben sich für die Fortsetzung des Friedensprozesses ausgesprochen und die linken Parteien haben versprochen, dass sie die Netanjahu unterstützen werden, falls er sich zu Zugeständnissen bereit erklären wird. Es gibt also eine einigermaßen bequeme Mehrheit.

Nicht nur deshalb sind die Vorzeichen zunächst einmal grundsätzlich günstig, sondern auch deswegen: Netanjahu ist zwar der Sohn von Professor Ben Zion Netanjahu, einem der Vordenker des rechten Zionismus' und damit auch der Groß-Israel-Ideologie. Doch mehr als das ist er auf seine Außenwirkung bedacht - und ist, wie er in der Vergangenheit gezeigt hat, dazu bereit, auch Schritte zu gehen, die mit der Ideologie seiner Partei eigentlich nicht vereinbar sind. So stimmte er 1997 während seiner ersten Amtszeit dem Abzug aus großen Teilen von Hebron zu.

Und auch der zehnmonatige Stopp des Siedlungsbaus 2010 schien bei oberflächlicher Betrachtung eher unerwartet. Aus seinem Umfeld ist immer wieder zu hören, es sei ihm sehr wichtig, mit welchen Premierministern er später in einem Atemzug genannt wird: Mit Schamir, den er gerade als am längsten amtierender Regierungschef übertrumpft hat, der aber ansonsten keinen nachhaltigen Eindruck hinter lassen hat? Oder lieber mit Ben Gurion, Begin und Rabin? Es stehe außer Frage, wo Netanjahu selbst am Liebsten gesehen werden würde, sagt man.

Und dann: Es ist offensichtlich, dass Netanjahu Teile seiner gerade erst vereidigten Regierung so schnell wie möglich wieder los werden möchte. Denn er kann nicht mit Bennett, seinem einstigen Generalstabschef, der dann irgendwann zur Siedlerpartei überlief, sich unabhängig davon privat mit der Familie Netanjahu zerstritt, dann im Wahlkampf sagte, er habe bei Frau Netanjahu eine "Lektion in Terror durchgemacht" und am Ende Netanjahu gemeinsam mit Bennetts ungleichem Bündnispartner Jair Lapid und seiner Partei Jesch Atid bis zur absolut allerletzten Minute schwitzen lies, bevor beide den Koalitionsvertrag unterzeichneten.

Siedler: Der festen Überzeugung, dass da irgendwas kommen wird

Obama scheint nun ernst machen zu wollen. Er muss ernst machen, irgendetwas liefern, wenn er nicht als der Präsident in die Geschichte eingehen will, der schöne Reden hielt. Anvertraut hat er den Lieferdienst seinem Außenminister John Kerry, der ebenfalls erst seit kurzer Zeit im Amt ist. Und nun vor der wohl schwierigsten Aufgabe seiner Karriere steht.

Denn außerhalb der aktuellen politischen Situation auf beiden Seiten, sind die Forderungen und Erwartungen die selben, die sie schon seit Jahren sind: Die Palästinenser wollen einen Baustopp in den Siedlungen; die Israelis nicht. Die Palästinenser wollen die Waffenstillstandslinie von 1949, auch 1967er-Grenze genannt, als Grundlage für Verhandlungen, die Israelis wollen ohne Vorbedingungen starten. Und dann sind da noch: Ost-Jerusalem, die Flüchtlingsfrage, die Sicherheitsfrage, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Und als wäre das nicht genug: Außerhalb der Politik sind die Siedler, in der festen Überzeugung, dass da irgendwas kommen wird, in hektischste Aktivität verfallen. Allerorten in den israelischen Siedlungen, aber besonders in den ohne Genehmigung gebauten Außenposten, deren Zahl mittlerweile kaum überschaubar ist, und in den abgelegenen Siedlungen haben die Bauaktivitäten ihren Höhepunkt erreicht - und meist macht man sich nicht erst die Mühe, eine Baugenehmigung zu beantragen.

Denn die Erfahrungen mit dem sogenannten E1-Projekt haben den Siedlern gezeigt, dass solche Genehmigungen Schall und Rauch sind: Nach der Abstimmung über die Aufwertung der Palästinensischen Autonomiebehörde zum Nichtmitgliedsstaat in der Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte Israels Kabinett, begleitet von einem internationalen Aufschrei, einen Bebauungsplan für das letzte freie Gebietes zwischen Ost-Jerusalem und dem Westjordanland genehmigt. Nur: Bis heute hat Netanjahu die Baugenehmigung nicht unterschrieben.

Politik der Fakten

Denn: Jedes Haus, das gebaut wird, wird später nur mit Mühe wieder zu räumen sein. Das weiß Netanjahu, und die Siedler wissen es sowieso. Sie wollen Fakten schaffen, und das vor allem in jenen Siedlungen, in denen bislang Israelis wohnen, die wegen der günstigen Preise hierher gezogen sind, und die zum überwiegenden Teil dazu bereit sind, gegen Entschädigung wieder weg zu ziehen. Komme es zu Siedlungsräumungen, sagen Vertreter der Siedlerbewegung Jescha, solle alle Welt sehen, wie es aussehe, "wenn Juden aus ihren Häusern vertrieben werden".

Was es, mehr noch als die logistische Herausforderung, zehntausende, möglicherweise hunderttausende Menschen zu translozieren, politisch extrem schwierig machen dürfte, in Verhandlungen ans Äußerste zu gehen, und das nicht nur in Israel, sondern auch in den Vereinigten Staaten.

Kerry will, so sagte er zu Wochenbeginn, in ungefähr zwei Monaten einen Friedensfahrplan vorlegen. Bei seiner Arbeit daran wird er allerdings nicht nur auf die politischen und gesellschaftlichen Problematiken innerhalb Israels treffen - die Befindlichkeiten der Palästinenser sind nicht minder komplex und kompliziert.

Die Regierung in Ramallah und der Baustopp "light"

Da ist zunächst einmal die Hamas-Fatah-Problematik: Die Regierung in Ramallah spricht nur für die Menschen im Westjordanland, so lange es keine Aussöhnung mit der Hamas gibt, die allerdings auch nach Jahren der Bemühungen immer noch in weiter Ferne ist.

Obama und Kerry scheinen deshalb zweigeteilt agieren zu wollen: Noch kurz vor seiner Abreise am Freitag hatte Obama Netanjahu abgerungen, dass er sich bei seinem türkischen Amtskollegen recep Tayyip Erdogan für den Militäreinsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte im Mai 2010, bei dem neun türkische Staatsbürger ums Leben kamen, entschuldigt. Damit wurde die Tür zu einer Wiederaufnahme der diplomatischen und strategischen Beziehungen geöffnet. Das Besondere: Netanjahu sagte zu, die Blockade aufheben zu wollen, so lange die Lage ruhig ist.

Und: Direkt nach dem Telefon kündigte Erdogan an, im April nach Gaza reisen zu wollen. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass dies mit Billigung Israels und der USA geschieht und dabei helfen soll, die Hamas-Regierung gegenüber den militanten Gruppierungen, die zunehmend außer Kontrolle geraten, zu stärken und sie gleichzeitig zu einem Nebeneinander, statt einem Gegeneinander in Bezug auf Israel zu bewegen. In Jerusalem und Tel Aviv sind die früher recht häufig zu hörenden Verdammungen einer Einheitsregierung der beiden Fraktionen nun recht selten geworden - ein deutliches Anzeichen dafür, dass sich der Wind gedreht hat.

Die größte Schwierigkeit für die Amerikaner wird allerdings sein, die Regierung in Ramallah zu einer realistischeren Position zu drängen, sie dazu zu bringen, eine Art Baustopp light zu akzeptieren, bei dem Bauarbeiten unter der Hand und nicht offiziell angekündigt unterbunden werden. Was aus palästinensischer Sicht allerdings inakzeptabel ist: "Was bringt ein Baustopp, den niemand überprüft?", sagt Saeb Erekat, Chefunterhändler der Regierung in Ramallah: "Wir sehen doch schon jetzt, dass sich die Siedler an kein Gesetz halten."

Begeisterung kann man es nicht nennen

Bevor die Palästinenser an den Verhandlungstisch zurück kehren, nach vielen Jahren, müssen sie der Öffentlichkeit zeigen, dass sie dafür etwas bekommt. Als erstes Zeichen haben die USA einen Teil der bisher eingefrorenen Hilfszahlungen frei gegeben - allerdings dabei einen recht großen Teil des Geldes an von den USA betriebene Projekte gebunden, was im Prinzip bedeutet, dass keine geringe Summe letzten Endes in die USA zurück fließen wird. Zudem hat Israels Regierung nun die nach der UNO-Abstimmung einbehaltenen Steuereinnahmen ausgezahlt und versprochen, dies von nun an regelmäßig zu tun.

Allerdings: Viele Palästinenser sind nicht davon überzeugt, dass das ausreicht, um Zugeständnisse zu machen. Die Skepsis ist groß, auch wenn sie noch größer war, bevor Obama seine Rede gehalten hat. Stunden zuvor war er in Ramallah von Demonstrationen und versteinerten Gesichtern begrüßt worden - eine Eiszeit, die sich sehr erwärmt hat, nachdem er seine Rede gehalten hatte. Doch Begeisterung kann man es nicht nennen.

In der palästinensischen Öffentlichkeit haben sich auch die Bilder von der warmen Begrüßung durch Israels Führung, die freundlichen Gesten, die amerikanische Verweigerung gegenüber dem UNO-Antrag der Palästinenser Ende November ins kollektive Gedächtnis eingegraben. Wenn man mit den Menschen spricht, bekommt man immer wieder zu hören, dass diese Rede womöglich nur eine Beruhigungspille für die Palästinenser, und damit auch den Rest der arabischen Welt war, mit der Washington nach wie vor Probleme hat.

Abbas: "Ganz oder gar nicht"

Hinzu kommt, dass die palästinensische Führung in Ramallah auch erhebliche interne Probleme hat: Präsident Mahmud Abbas und sein Premierminister Salam Fajad befinden sich in einem Dauerclinch; die Arbeitslosigkeit erreicht Monat für Monat neue Höchststände, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind seit Jahren überfällig. Angesichts dessen wird die Stimmung in der Bevölkerung zunehmend aggressiver. Sollte die Regierung nun die von ihr selbst vor langer Zeit formulierten Vorbedingungen ohne Gegenleistung einschränken oder gar ganz aufgeben, droht die offene Konfrontation.

Vor allem deshalb hat Abbas die Devise ausgegeben: "Ganz oder gar nicht." Man werde nur an den Verhandlungstisch zurück kehren, wenn konkrete Ergebnisse zu erwarten sind, und man werde auch nicht lange darauf warten. "In zwei Monaten wollen wir wissen, wie wir dran sind", so Unterhändler Erekat:

Es wird uns keinesfalls wieder passieren, dass wir Monat um Monat über die Bedingungen verhandeln, nur damit dann neue Bedingungen gestellt werden, bis dann die nächste israelische, die nächste amerikanische Regierung kommt, und das gleiche macht. Wir sind zu Kompromissen bereit. Aber wir brauchen eine Verhandlungsgrundlage: Für uns ist das die Grenze von 1967. Und den Baustopp brauchen wir, damit es am Ende nicht noch schwerer wird, das Verhandlungsergebnis umzusetzen.

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