Österreich macht Dampf gegen Kirchenprivilegien

03.04.2013

Volksbegehren zeigt: Für die Kirche brechen härtere Zeiten an

"Ist der Berg auch noch so steil, a bisserl was geht allerweil." So unsre Nachbarn im Fall des Falles. Die gut 8,4 Millionen Einwohner Österreichs wollen in den kommenden Tagen testen, was dran ist an der Weisheit: Ein Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien ruft zum Sturm wider die hohe Geistlichkeit und ihre Pfründe auf. Das Innenministerium in Wien hat die Durchführung bereits angeordnet , die Eintragungswoche läuft vom 14. bis zum 22. April 2013. Die Initiative hatte Anfang Januar die nötige Anzahl Unterschriften für die Erzwingung des Volksbegehrens vorgelegt.

Kirche am Steinhof in Wien. Bild: Ikar.us/CC-BY-2.0

Für die Kirche könnte das heißen: Trocken Brot statt Schmankerln. Denn in der Tat, von der Donau kommen harsche Töne. Der Text des Volksbegehrens lässt keinen Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterfangens in Sachen Basisdemokratie. Ein Bundesverfassungsgesetz soll her, außerdem ein eigenes Bundesgesetz zur Aufklärung der kirchlichen Missbrauchs- und Gewaltverbrechen. Die stoßen - nicht nur - den Österreichern offenbar besonders übel auf.

"Vordemokratische Sonderrechte"

Man will’s den Kuttenträgern nebst allen privilegiert Religiösen zeigen: Zu den Forderungen der Initiative gehört die Laizität (klare Trennung von Staat und Religion), die Reduktion der Subventionen (rd. 3,8 Milliarden an Steuern pro Jahr) und die klare staatliche Oberhoheit in Sachen Aufklärung/Aufarbeitung des Missbrauchs. Damit, so Niko Alm, Sprecher der Initiative gegen Kirchenprivilegien, sollen endlich "vordemokratische Sonderrechte der organisierten Religion" beendet werden.

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Etliche dieser Rechte geben die Basis für empörende Zustände ab. Beispiel "Sozialdumping": Dort, wo die Kirche im Auftrag des Staates Leistungen erbringt, werden den Mitarbeitern arbeitsrechtliche Standards verwehrt, und das, obwohl der Staat häufig die Kosten fast hundertprozentig deckt. Thema Missbrauch: Hier bahnt sich in Österreich gerade ein Skandal um die sogenannte "Unabhängige Opferschutzkommission" (Klasnic-Kommission) an. Dieses Gremium entpuppte sich als organisatorischer Teil der Wiener Erzdiözese. Hans Zeger, Obmann der Österreichischen Gesellschaft für Datenschutz:

Mit der Konstruktion einer "innerkirchlichen Datenschutzkommission" wurde versucht, Grundrechte von Betroffenen unzulässig zu beschränken. Im Ergebnis werden kirchliche Missbrauchsopfer zum zweiten Mal Opfer der Kirche.

Opfer und Medien seien bewusst getäuscht worden; die Kommission sollte endlich als PR-Trick von Kardinal Schönborn begriffen werden. Der hob in einer ersten Stellungnahme flugs hervor, alle gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften in Österreich - das seien 14 an der Zahl - hätten die "gleichen Rechte und Pflichten".

Arbeitsplatzgarantie für Kindesmissbraucher

Aber nicht alle haben wohl gleich viel Dreck am Stecken. Über die Klasnic-Kommission, so nochmal Niko Alm, "bekommt sie [die katholische Kirche] Zugang zu intimsten Details von Missbrauchsopfern". Die Kirche könne vollkommen unkontrolliert mit den Datenbeständen verfahren. Kritiker machen unterdes deutlich, wie perfide das Ausmaß des klerikalen Verhaltens geworden sei: Ein Viertel der Kindesmissbraucher habe den Kindern mit der Hölle, mit Gewalt oder mit Versündigung gedroht.

Außerdem erhielten die Täter eine "Arbeitsplatzgarantie" seitens der Kirche; sie werden in der Regel auch nach Bekanntwerden ihrer schändlichen Taten nicht entlassen, sondern höchstens versetzt. Solche und andere empörende Zustände sollen in Zukunft durch das Bundesgesetz abgestellt werden. An detaillierten Berichten über skandalöse Zustände mangelt es derweil im Nachbarland nicht.

Deutschland: Mythenbildung - und ein faules Ei

Ein einfaches biblisches Muster lautet: "Kostenfrei habt ihr empfangen, kostenfrei gebt" (Matthäus 10:8). Davon ist auch die Kirche in Deutschland äonen-weit entfernt. Der Kirchenkritiker Carsten Frerk nennt Finanzfragen "das Kerngeschäft der Kirchen" und merkt an, dass bereits mit dem Konkordat von 1924 hierzulande die "Legendenbildung" begann, was Rechte und Pflichten der Kirche im Staat angeht ("Wenn's ums Geld geht, gibt es kein Pardon").

Diese Mythen, so Frerk, sollten vermutlich "gegen die demokratische Diskussion über dieses Thema immunisieren".[1] Der Durchblick im sakralen Finanzpuzzle ist laut Frerk fast eine Unmöglichkeit; ein wahres Tohuwabohu "von historisch gewachsenen, neu entstandenen, kürzlich konstruierten, juristisch gesicherten oder zur Disposition stehenden Rechtsansprüchen auf Eigentum, Besitz und Verflechtungen" sei nahezu unmöglich zu entwirren.

Cui bono? Die Frage steht in Deutschland auch im Raum bezüglich der klerikalen Missbrauchsfälle und ihrer misslungenen Aufarbeitung. Hier scheint alles zu stagnieren. Der Kölner Erzbischof, Kardinal Joachim Meisner, hat die Gunst der Stunde erkannt und vor Ostern ein "faules Ei" präsentiert, indem er stracks die Mitarbeit aufkündigte. Damit ist der offizielle Strang des Aufarbeitungs-Dialogs im Erzbistum Köln gekappt. Mit dem sogenannt "geistlichen Gesprächsprozess" hatte sich Deutschlands reichste Erzdiözese eigentlich am bundesweiten Dialog der Bischöfe - als Antwort auf den Missbrauchsskandal - beteiligen wollen. Für das erste dürfte der Elan aus der Dialog-Initiative raus sein. "Lauheit" attestieren Beobachter auch anderen deutschen Bistümern.

Ka Göd - Ka Musi

Nun, zumindest Österreich macht jetzt Dampf. Ein Novum in der Geschichte der Republik: Erstmals kann die Bevölkerung (gut ein Viertel ist konfessionsfrei) nun gegen die feudalen Privilegien, Subventionen und kirchliche Begünstigungen stimmen. Sofern in der Eintragungswoche 100.000 Unterschriften für das Begehren zustande kommen, muss sich der österreichische Nationalrat (die Abgeordnetenkammer des österreichischen Parlaments) mit der Sache befassen. Das Ziel - eine Gesetzesinitiative - wäre dann in eine realistische Nähe gerückt.

Damit könnte sich in Zukunft noch ein anderes Sprichwort als zutreffend erweisen: Ka Göd - Ka Musi, zu Deutsch: Kein Geld - Keine Musik. Ein absehbares Ende der klerikalen Schwelgerei, fürs Erste zumindest in Österreich?

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