Von wegen bedingungslos!

09.04.2013

Der fiese Disclaimer des Grundeinkommens

Wenn sich zwei positiv besetzte Begriffe paaren, etwa "nachhaltige Entwicklung" oder "bedingungsloses Grundeinkommen", ist der Weg zu unbegrenzter Zustimmung frei. Aber jede Zustimmung hat ihren Disclaimer. Nur Wenigen war bekannt, dass bis vor kurzem etwa noch BP und Tepco als vorbildliche Unternehmen "nachhaltigen" Wirtschaftens gerühmt wurden. Auch die Bedingungen, unter denen das bedingungsloses Grundeinkommen akzeptiert und eingeführt werden soll, haben es beim näheren Hinsehen in sich.

Hier ein Disclaimer für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens:

  1. Ich akzeptiere, dass die Behauptung der neoliberalen Wirtschaftslehre, dass monetäre Anreizsysteme das Verhalten der Menschen positiv verändern, doch richtig ist.
  2. Ich akzeptiere, dass die Unterschiede in Leistungsfähigkeit und Engagement, in Mentalität, Länge und Schwierigkeit der Ausbildung sich nicht in einem unterschiedlichen Einkommen ausdrücken dürfen.
  3. Ich akzeptiere die Annahme des kapitalistischen Humanismus, dass materieller Wohlstand den höchsten Wert menschlichen Daseins darstellt.
  4. Ich akzeptiere, dass der Staat durch Armee, Polizei und Justiz in die Lage versetzt wird, die zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens erforderlichen Steuern auf den Verbrauch mit aller Strenge durchzusetzen und Hinterzieher der Verbrauchssteuern mit Gefängnis bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
  5. Ich akzeptiere, dass durch Erbe und Wertsteigerung entstandene Vermögen dauerhaft steuerfrei bleiben und nur der Konsum mit 100 Prozent Aufschlag versteuert wird.
  6. Ich akzeptiere, dass Menschen das bedingungslose Grundeinkommen beziehen, um die Ausübung unangenehmer und schwieriger Arbeiten wie Putzfrau, Altenpfleger, Schlachter, Schichtdienst, Lagerarbeiter, LKW-Fahrer, Bauarbeiter, Lokführer sowie niedrig bezahlter Arbeit jeder Art zu umgehen.
  7. Ich akzeptiere, dass das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland und der Schweiz nur deutschen und Schweizer Staatsbürgern zusteht, nicht aber eingewanderten EU-Bürgern aus Ländern ohne bedingungsloses Grundeinkommen und Nicht-EU- Bürgern.
  8. Ich akzeptiere, dass der größtmögliche Konsum von Gütern und Dienstleistungen gefördert werden soll, um eine maximale Auszahlung des Grundeinkommens zu ermöglichen.
  9. Ich akzeptiere, dass weiter neue Staatsschulden gemacht und die vorhandenen Staatsschulden nicht getilgt werden.
  10. Ich akzeptiere, dass alle Haftungen für Banken und andere EU-Staaten nach der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens bestehen bleiben.

Ich habe diese Bedingungen gelesen und stimme ihnen zu.

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