Weltweit größte Nachrichtenagentur schafft "illegale Migranten" ab

10.04.2013

Associated Press überarbeitet seine journalistischen Prinzipien. Zukünftig will die Agentur Migranten nicht mehr diskriminieren

Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat letzte Woche angekündigt, den Terminus "Illegaler Migrant" nicht mehr zu benutzen. Vorgeschlagen wird stattdessen, mit dem Wort "illegal" nur noch konkrete Handlungen zu beschreiben, etwa einen Grenzübertritt ohne Papiere. Die handelnde Person wäre dann ein "undokumentierter Migrant". Die Entscheidung der Agentur wird im regelmäßig überarbeiteten "Stylebook" veröffentlicht, in dem AP seine journalistischen Richtlinien festlegt. Das Buch erscheint sowohl im Internet als auch gedruckt.

Der größte, weltweit agierende Nachrichtenversorger zieht damit einen Schlussstrich unter die Debatte, in der sie sich zuvor gegenteilig positionierte. Noch im Oktober hatte AP erklärt, weiterhin von "illegalen Migranten" zu schreiben. AP versprach damals, entsprechende Meldungen sollten wenigstens auf die Nationalität der Betroffenen hinweisen und ihren konkreten Status benennen: Halten sich Migranten als Touristen, mit abgelaufenem Visum oder einer Abschiebeverfügung im Land auf?

Hintergrund der revidierten Entscheidung ist eine in den USA seit längerem andauernde Debatte um den Begriff "illegaler Migrant". Der ohne Papiere aus Mexiko eingereiste Journalist Jose Antonio Vargas hatte im Time Magazine einen Essay veröffentlicht, der für zahlreiche weitere Beiträge sorgte. Vargas kam dabei zugute, dass er regelmäßig in anerkannten Medien schreibt. Für den New Yorker konnte er 2010 den Facebook-Gründer Mark Zuckerberg zu einem Interview überreden.

Vargas konnte rekonstruieren, dass der Begriff "illegaler Migrant" erst seit etwas mehr als hundert Jahren in der englischsprachigen Literatur existiert. Populär wurde er im 2. Weltkrieg, als britische Medien jene Juden stigmatisierten, die in das von Großbritannien besetzte Palästina eingereist waren. Eine Sichtung der Archive der New York Times ergab, dass die Zeitung den Terminus seit den 1970er Jahren immer mehr benutzt hatte.

US-Präsident Obama revidierte Abschiebepraxis

Inzwischen hat sich der Journalist auch als politischer Aktivist profiliert und startete die Kampagne "Define American", die Biografien von Migranten sammelt und veröffentlicht. Mehrere große Zeitungen hatten daraufhin ihre eigene Berichterstattung überprüft. Die New York Times bat ihre Leser hierzu um Feedback, zwei Tage später sammelte ABC News ebenfalls Beiträge zur Diskussion – mit dem feinen Unterschied, dass Migranten selbst zu Wort kamen. Weiterer Druck kam aus einer Gruppe von Studenten, die in der Vergangenheit ebenfalls ohne Papiere eingereist waren und einen eigenen Aufruf gegen den Begriff "illegaler Migrant" ins Netz gestellt hatten.

Alle Kampagnen rückten den sogenannten "DREAM Act" in den Vordergrund, der migrantischen High School-Absolventen im Falle guten Betragens einen temporären Aufenthalt von bis zu sechs Jahren sichert. Das Programm gilt jenen Migranten, die mit oder ohne Eltern als Kinder undokumentiert in die USA eingereist waren. Sofern sie sich nach der High School zwei Jahre in der Armee verpflichten oder aber ein mindestens vierjähriges Studium absolvieren, können sie eine dauerhafte Bleiberegelung beantragen. Trotzdem wurden immer wieder Jugendliche abgeschoben, wenn sie die Kriterien nicht erfüllten. Im Sommer hatte Präsident Barack Obama Bestimmungen für die Abschiebungen nach heftiger Kritik geändert.

"Schleuser und Geschleuste"

Die Entscheidung von AP könnte auch in der deutschsprachigen politischen Landschaft von Bedeutung sein. Denn auch hierzulande wird der Begriff "Illegale" unhinterfragt auch in größeren, sogar linken Medien benutzt. Die Bundespolizei redet indes von "Schleusern und Geschleusten", was die Migranten ebenfalls objektiviert und stigmatisiert.

Neben dem Rat der Europäischen Union schreibt auch die EU-Polizeiagentur Europol von "illegal immigrants". Allerdings aus Kalkül: Denn die Bekämpfung unerwünschter Migration ist eigentlich Sache der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Damit auch Europol eingebunden werden kann, werden Fluchthelfer als "Schleuser" diffamiert, die dann als organisierte Kriminelle verfolgt werden.

Allein 1996 gab es wegen dem gleichen Vorwurf 53 Gerichtsverfahren gegen Taxifahrer, die – vermutlich ohne es zu wissen – Migranten ohne Papiere befördert hatten. In einem Präzendenzfall wurde ein Chauffeur wegen "Beihilfe zur illegalen Einreise beziehungsweise zum illegalen Aufenthalt" zu einem Jahr und sechs Monaten Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Die Industrie- und Handelskammer Dresden veröffentlichte daraufhin mit dem Bundesgrenzschutz, der Staatsanwaltschaft Dresden, dem Landesverband Taxi/ Mietwagenverkehr und dem Ordnungsamt eine "Empfehlung". Taxifahrer wurden aufgefordert, Fahrgäste, deren "äußeres Erscheinungsbild [...] den Verdacht zulässt, dass es sich um Personen handeln könnte, die sich illegal aufhalten", über ein Codewort der Zentrale und damit der Polizei zu melden.

"Ihr sollt wissen, daß kein Mensch illegal ist"

Am Rande der Kasseler Kunstausstellung Documenta X hatten sich deshalb Gruppen aus dem antirassistischen, autonomen und flüchtlingssolidarischen Spektrum zum Bündnis "Kein Mensch ist illegal" zusammengerauft. Die Kampagne verwies darauf, dass Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten immer weiter reduziert werden, Migranten mithin in die Illegalität gezwungen werden:

Grenzen trennen nicht mehr nur Territorien, Grenzen trennen Menschen. Grenzen verlaufen überall: im Sozialamt wie auf dem Bahnhof, in der Innenstadt wie an der Staatsgrenze. Die Grenze ist überall, wo Menschen befürchten müssen, nach Papieren gefragt zu werden.

Als Reaktion auf die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl rief "Kein Mensch ist illegal" dazu auf, Migranten bei der Ein- oder Weiterreise zu unterstützen. Betroffene sollten Hilfe erfahren, um an Arbeit und Papiere zu gelangen. Als weitere Hilfsangebote schlug die Kampagne vor, auch bei medizinischer Versorgung, Schule und Ausbildung oder der Unterkunft zu helfen.

Wie zu erwarten erregte dies den Argwohn des Verfassungsschutzes, der Fluchthilfe witterte und dies zum Vorwand nahm, die linke Szene auszuforschen. Die Geheimen störten sich unter anderem an der Kampagne gegen die Lufthansa AG: Wie bei Swissair, Martin Air und Sabena bereits erfolgreich praktiziert sollte die deutsche Fluglinie dazu bewegt werden, Abschiebeflüge einzustellen ("Ein virtuelles Sit-in, sogar ohne Vermummung").

Nicht zufällig orientierte sich "Kein Mensch ist illegal" damals an dem jüdischen Philosophen Elie Wiesel. Der Holocaustüberlebende hatte die Verwendung des Begriffs ebenfalls kritisiert:

Ihr sollt wissen, daß kein Mensch illegal ist. Das ist ein Widerspruch in sich. Menschen können schön sein oder noch schöner. Sie können gerecht sein oder ungerecht. Aber illegal? Wie kann ein Mensch illegal sein?

Unter anderem auf Vorschlag von Mitgliedern des Deutschen Bundestags erhielt Wiesel 1986 den Friedensnobelpreis.

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