"Der Euro ist, politisch betrachtet, doch eine großartige Idee"

24.04.2013

Stephan Hebel über die Politik von Angela Merkel, deren Erfolg sich einem "permanentem Betrugsmanöver" verdanke

Stephan Hebel, seit vielen Jahren Autor der Frankfurter Rundschau, attackiert in seinem neuen Buch "Mutter Blamage", das im Westend Verlag erschienen ist, die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Politikerin verdankt, so sieht es Hebel, ihren Erfolg letztlich nur einem "permanenten Betrugsmanöver". Im Telepolis-Interview spricht der Autor über die Fehler, die Merkel seiner Meinung nach in ihrem Amt begangen hat und plädiert im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei.

Herr Hebel, was haben Sie denn gegen Frau Merkel?

Stephan Hebel: Sie sollten mich eher fragen, ob ich etwas gegen Frau Merkel in der Hand halte (lacht). Aber Spaß beiseite. Ich habe nichts gegen Frau Merkel als Person. In meinem Buch schreibe ich ja nicht, dass sich Frau Merkel als Person oder als Mensch blamiert. Auf der persönlichen Ebene kann ich Frau Merkel zu Gute halten, dass sie höchstwahrscheinlich nicht korrupt und vergleichsweise bescheiden ist. Aber darum geht es mir nicht. Ich rede über die Ergebnisse der Politik von Frau Merkel, und da habe ich eine ganze Menge zu kritisieren.

Warum?

Stephan Hebel: Ich halte ihre Politik für ungerecht, weil sie die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Besserverdienenden, Vermögenden und den Geringverdienenden, weiter geöffnet hat. Das lässt sich nachweisen. Darüber hinaus zwingt Merkel Europa eine Politik auf, die ökonomisch nicht gut gehen kann.

Inwiefern?

Stephan Hebel: Merkel versteht unter Wettbewerbsfähigkeit, dass man Produkte exportorientiert möglichst immer billiger macht und versucht, diese verbilligten Produkte dann eben über billigere Löhne zu erreichen. Also so, wie wir es ja auch schon unter Gerhard Schröder erlebt haben. So kann man doch Europa, was den Wettbewerb angeht, nicht retten. Wir sparen unsere Partner importunfähig. Am Ende werden sie auch unsere Waren nicht mehr kaufen können. Die Rezession wird bei uns ankommen. Wahrscheinlich nach der Wahl. Und dann werden wir spüren, dass es hier in Deutschland wieder einen Sozialabbau geben wird. Das ist blamabel für dieses Land.

In ihrem Buch sprechen Sie davon, dass Merkel eine Art "Tarnkappe" trägt. Was meinen Sie damit?

Stephan Hebel: Nehmen wir doch mal das Beispiel Mindestlöhne. Frau Merkel hat gesehen, dass es in dieser Gesellschaft ein verletztes Gerechtigkeitsempfinden in Bezug auf den ausgebauten Niedriglohnsektor gibt. Diesen Niedriglohnsektor hat Gerhard Schröder ausgebaut. Aber Frau Merkel war auch schon immer für diesen Niedriglohnsektor. Und anders als die SPD verteidigt sie ihn noch immer und zwar in allen Aspekten.

Allerdings hat Merkel wohl erfasst, dass sie, wenn sie sich denn an der Macht halten möchte, nach außen hin etwas anderes sagen muss zum Thema Niedriglohnsektor als das, was sie eigentlich denkt. Nach außen hin musste sie kommunizieren, dass sie auch für Mindestlöhne ist. Also spricht sie von Lohnuntergrenzen.

Aber Lohnuntergrenze ist ein sehr ungenauer Begriff. Hinter dem Begriff verbirgt sich wahrscheinlich, dass am Ende wieder die Gewerkschaften in Verhandlungen mit den Arbeitgebern die Untergrenzen der Löhne festsetzen müssen. Und eben nicht der Staat - so wie es bei staatlich festgelegten Mindestlöhnen der Fall wäre. Das heißt, in Zeiten, wo die Gewerkschaften schwach sind, kommen aller Vorrausicht nach wieder nur niedrige "Mindestlöhne" raus.

Frau Merkel ist also klar gegen das Konzept der staatlich festgesetzten Mindestlöhne, aber sie sie tut so, als habe sie im Prinzip doch gar nichts dagegen. Und sie handelt deshalb so, um damit die Wähler mitzunehmen, die sonst vielleicht die SPD wählen würden.

Das ist eine Verschleierung der eigentlichen Politik, die sich dagegen wehrt, dass der Staat in die Wirtschaft steuernd eingreift, um gerechte Verhältnisse herzustellen. Das ist doch eine klassisch neoliberale Position, die sie dann mit solchen Begrifflichkeiten wie Lohnuntergrenze verschleiert.

Merkel hat die klassisch neoliberale Einstellung gegen die Mehrheit der Europäer bisher erfolgreich verteidigt

Neoliberalismus? Ein Begriff, der schon länger nicht mehr gefallen ist. Fast hat es den Eindruck, als sei der Neoliberalismus zu Ende.

Stephan Hebel: Das ist ein Eindruck, den ich für falsch und riskant halte. Die europäische Diskussion ist tatsächlich schon wesentlich weiter als dieser klassische Siegeszug des Neoliberalismus in den vergangenen 20 Jahren. Es setzt sich in Europa längst die Erkenntnis durch - und das ist ja der Kern des Neoliberalismus -, dass man nicht die Bedingungen der Wirtschaft dadurch verbessert, indem man die Staaten schwächt, also die Steuern senkt, die Sozialleistungen kürzt usw. In Europa hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass nach diesem neoliberalen Konzept die Wirtschaft gar nicht zu retten ist - aber nicht bei Frau Merkel.

Die Regierung Merkel hat nichts getan für steuerliche Mindestbedingungen in Europa, sie hat keine Sorge dafür getragen, dass wir keinen Steuersenkungswettlauf haben, sie tut nichts dafür, dass die gut Verdienenden und die Vermögenden stärker für die Kosten der Krise, wie wir sie derzeit erleben, herangezogen werden. Wenigstens so stark, wie sie noch zu Helmut Kohls Zeit rangezogen wurden, als die Steuern für diese Gruppe noch höher waren. Nichts tut Frau Merkel dafür. Sie sagt viel mehr, es sei eine Neiddebatte, wenn man vorschlägt, dass die Wohlhabenden mehr zum Funktionieren des Staates beitragen sollten, einem Staat, von dem sie ja auch profitieren. Das ist die klassisch neoliberale Einstellung, die Frau Merkel gegen die Mehrheit der Europäer bisher erfolgreich verteidigt hat.

Frau Merkel scheint aber, so sieht es zumindest in den Umfragen aus, recht beliebt zu sein. Wie erklären Sie sich das?

Stephan Hebel: Ich habe da zwei Erklärungsansätze. Ich glaube, dass wir alle, also auch Sie und ich, nicht frei davon sind, dass wir in einer Krisensituation, so wie wir sie derzeit erleben, empfänglich sind für eine Argumentation, die uns vermittelt: Ich, Angela Merkel, und meine Regierung, meine Politik, können dafür sorgen, dass in Deutschland alles so bleibt wie es ist. Euer Wohlstand bleibt erhalten, macht euch keine Sorgen.

Viele Menschen scheinen bereit zu sein zu akzeptieren, selbst als Geringverdiener, dass sie am Ende weniger Geld bekommen, solange sie nur das Versprechen haben, alles werde so bleiben, wie es ist.

Sie sehen, Frau Merkel greift Ängste auf und sie vermittelt, auch durch ihr persönliches Auftreten, das Gefühl von Sicherheit, von der ich nicht glaube, dass sie auf Dauer halten wird. Aber viele Menschen scheinen daran zu glauben und daran festzuhalten.

Und der zweite Ansatz?

Stephan Hebel: Der zweite Erklärungsansatz hängt eng mit dem nationalistischen Aspekt ihrer Europapolitik zusammen. Es ist Frau Merkel wirklich gelungen, auch wenn sie diese Rhetorik irgendwann zurückgenommen hat, den Eindruck zu verstärken, die anderen könnten nicht wirtschaften und wir würden zum Zahlmeister Europas, wenn wir nicht aufpassen. Sie hat ja dieses Griechen-Bashing eine ganze Zeitlang mitbetrieben, wobei sie dahinter versteckt, dass sie selbst eine Politik macht, die Deutschland auf Kosten der anderen Europäer in Wirklichkeit bisher immer genutzt hat.

Als Exportland haben wir doch vom Euro profitiert - zumal wir unsere Löhne gesenkt haben und der Export dadurch noch stärker geworden ist. Und wir profitieren zum großen Teil von der Euro-Rettung, indem Deutschland nämlich Kredite zu sehr geringen Zinsen aufnehmen kann. Gleichzeitig kassieren wir Zinsen von Ländern, denen es schlechter geht. Die Bilanz möchte ich mal sehen nach dem Motto, dass wir Zahlmeister sind. Ich glaube, das sind wir überhaupt nicht.

Sie gehen also davon aus, dass Frau Merkel psychologisch Ängste auffängt und zugleich durch eine konkrete Politik versucht, Sicherheit zu vermitteln.

Stephan Hebel: Ja, allerdings auf nationaler Ebene. Ich glaube, dass das auf Dauer nicht funktioniert. Es funktioniert nur für den Moment. Im Moment haben wir eine Riesenspaltung, was die Konjunktur betrifft, zwischen Deutschland und einigen wenigen anderen Staaten, denen es gut geht, und dem Süden auf der anderen Seite, der wirtschaftlich schrumpft. In Spanien sind 50 Prozent der Jugendlichen arbeitslos. Das halte ich für einen Riesenskandal. Aber nachdem man die Käufer unserer Exportprodukte kaputt gespart hat, werden wir die Folgen dieser Politik noch merken - und es fängt ja jetzt schon an.

Stephan Hebel: Bisher haben Sie nur über die gegenwärtige Situation und über Ursachen gesprochen, die Sie in der Politik von Frau Merkel begründet sehen. Aber der eigentliche Grundstein für die Verhältnisse, die jetzt in Europa vorherrschen, wurde doch schon bei der Einführung des Euros und in der Zeit davor gelegt, oder?

Stephan Hebel: Gut, dass Sie das ansprechen. Ich habe in meinem Buch auch ausgeführt, dass der Euro unter einem Konstruktionsfehler leidet. Der Euro wird eben nicht von einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik und einer gemeinsamen Schuldenpolitik begleitet. Die gemeinsame Währung in der Form, wie wir sie jetzt haben, bedeutet, dass Länder ihre wirtschaftlichen Schwächen nicht mehr ausgleichen können durch Auf- und Abwertung ihrer nationalen Währungen.

Und weil die Deutschen inflationsängstlich sind und weil Helmut Kohl den Eindruck vermitteln wollte, der Euro sei nichts anderes als die D-Mark, hat man sich eben geweigert, eine andere europäische Politik mit dem Euro zu machen, als die, die uns als Stabilitätspolitik für die D-Mark bekannt ist. Diese Politik passt aber nicht zu Europa, weil die Länder viel zu unterschiedlich sind. Das ist ein riesiger Geburtsfehler des Euro. Und wenn Sie mich fragen, wer verhindert, dass der Geburtsfehler behoben wird, dann sage ich: vor allem Angela Merkel.

Die Konstruktionsfehler des Euro wurden verstärkt

Aber das sind ja alles keine neuen Erkenntnisse. Dass der Euro, wenn er in der Form eingeführt würde, wie er 2002 dann auch eingeführt worden ist, zu enormen Verwerfungen führen würde, war doch lange Zeit bekannt.

Stephan Hebel: Es war uns beiden bekannt - und vielen anderen auch. Aber ich muss sagen, wenn das alte Erkenntnisse sind, über die wir hier sprechen, dann frage ich mich, warum Land auf Land ab über diese alten Erkenntnisse weitegehend geschwiegen wird.

Es erscheint ein Artikel und ein Porträt über Merkel nach dem anderen in den Medien, worin behauptet wird, Merkel sei eine kluge Machtpolitikerin, sie würde so ein bisschen sozialdemokratische, ein bisschen konservative, ein bisschen wirtschaftsliberale Politik machen, hätte aber gar keinen guten Kompass. Aber dass sie die Konstruktionsfehler des Euro noch verstärkt, davon ist eigentlich, soweit ich das sehe, viel zu selten die Rede.

Lassen Sie uns nochmal einen Schritt zurück gehen. Gerade wenn Sie sagen, wir hören und lesen kaum etwas von den Konstruktionsfehlern des Euros im Zusammenhang mit Frau Merkel, müssen wir doch vorher ansetzen. Sehen wir, wenn wir uns die Problematik des Euros anschauen, nicht ein relativ einheitliches Handeln, das sich von den ersten Entwürfen des Euros über die Einführung des Euros bis heute erstreckt. Von je her wurde über die Risiken geschwiegen, es wurde beschönigt und über die Probleme hinweggesehen. Und zwar nicht nur von der Politik - auch von den Medien. Sie sind Journalist bei der Frankfurter Rundschau.

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Frankfurter Rundschau mit aller Deutlichkeit vor den Gefahren des Euros gewarnt und ihre Leser aufgeklärt hat, oder? Vielmehr gab es eine riesengroße Euro-Euphorie in den Medien. Ich erinnere daran, dass 4 Professoren Jahre vor der Euro Einführung bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind und im Detail dargelegt haben, wo die Probleme des Euros liegen würden. Und nun, so scheint es, kommt jeder nach vorne und wusste schon immer, dass der Euro in der Form, wie er eingeführt wurde, nicht funktionieren könnte.

Stephan Hebel: Seien Sie mir jetzt nicht böse, wenn ich nicht mehr weiß, was die FR damals geschrieben hat.

Wie sieht es denn bei Ihnen aus? Haben Sie selbst die Kritik am Euro, die Sie nun anführen, bereits 2002 oder vorher angesprochen?

Stephan Hebel: Ich habe damals nicht über das Thema geschrieben, aber ich würde einen Teufel tun zu behaupten, dass ich das damals alles schon so gewusst hätte. Ich erinnere mich aber daran, dass es diese Form der Kritik gab, die nach einer einheitlichen Wirtschaftspolitik im Zusammenhang mit dem Euro verlangte, und ich meine, die gab es auch in der FR. Diese Kritik gab es übrigens auch von keiner geringeren Institution als von der Deutschen Bundesbank.

Das schreiben Sie ja in Ihrem Buch. Diese Kritik der Deutschen Bundesbank stammt bereits aus dem Jahr 1990. Ist das nicht interessant? Hier wurde nachweislich auf hoher Ebene bereits erkannt, dass der Euro nicht so eingeführt werden sollte, wie man ihn einführen wollte. Haben die Medien, wenn es um das Aufzeigen der Schwachstellen des Euros geht, eine schlechte Arbeit geleistet?

Stephan Hebel: Ich halte das durchaus für möglich. Es gab einfach eine vertrackte und, wie ich finde, dumme Diskussionslage. Da waren die Professoren, die Sie angesprochen haben. Also Joachim Starbatty und andere, die den Euro aus einer anderen Zielrichtung kritisierten, als ich das tun würde. Die Professoren schlagen doch eigentlich im Kern vor, dass man es lassen sollte mit der Gemeinschaftswährung. Ich bin noch immer für den Euro, weil er nämlich uns, also Europa betreffend, große Vorteile bringt. Denken Sie nur an die Grenzenlosigkeit innerhalb der Mitgliedsstaaten. Der Euro ist, politisch betrachtet, doch eine großartige Idee.

Angst vor der Angst der Deutschen

Zugespitzt gefragt: Darf man sich die scheinbaren Vorzüge des Euros durch eine Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent erkaufen?

Stephan Hebel: Sicher nicht. Ich sage ja nur, es gibt zwei Arten mit dem Problem umzugehen. Entweder man zerstört den Euro wieder. Übrigens hätte das schlimme ökonomische Folgen, weil die Globalisierung mittlerweile so weit fortgeschritten ist, dass Europa mit seinen teilweisen Minivolkswirtschaften sich nicht mehr behaupten könnte. Also gegen diese Option bin ich klar. Oder aber, man würde den Euro auf neue Füße stellen, doch da haben wir das Problem, dass dieser Ansatz, also den Euro richtig aufzubauen, scheinbar nicht gewollt ist.

Auf neue Füße stellen heißt, man müsste ihn verbinden mit anderen Ausgleichsmechanismen für die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen beteiligten Länder. Also mit dieser berühmten gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Nicht ausschließlich einer gemeinsamen Haushaltspolitik. Das hat Merkel mit ihrem Fiskalpakt verhindert, Stichwort: Schuldengrenze. Eine gemeinschaftliche Wirtschaftspolitik würde eben bedeuten, eine gemeinsame Verantwortung für Staatsschulden, für gemeinsame Investitionen in ökonomisch benachteiligte Gebiete. Wir sprächen hier von einer wirklichen Verantwortung. Das wären Investitionen in Europa, die Deutschland dann wirklich Geld kosten würden, die sich dann aber auch auszahlen würden. Wir würden profitieren von Volkswirtschaften, die sich dann unsere Exportprodukte leisten könnten. Wir hätten dann keinen "halben" Euro, sondern einen wirtschaftspolitisch unterlegten Euro. Diese Richtung kommt in der Diskussion viel zu kurz. Stattdessen sehen wir einen Reflex, der lautet: lieber weg mit dem Euro und Deutschland rette sich so gut es kann.

Was meinen Sie: Warum wurde der Euro von Helmut Kohl und Co. in der Form eingeführt?

Stephan Hebel: Ich glaube, der Euro wurde so eingeführt, weil die Verantwortlichen Angst vor der Angst der Deutschen hatten. Es bestand die Vorstellung, man müsse den Euro unbedingt mit einer einseitigen Anti-Inflationsorientierung ausstatten, denn wenn man das nicht tun würde, würden die Deutschen den Euro ablehnen, weil ihre Angst vor der Inflation zu groß ist.

Die Regierenden und Verantwortlichen haben sich also nicht getraut, den Euro so aufzubauen, wie es aus ökonomischer Sicht hätte sein müssen. Auch das ist keine neue Erkenntnis. Aber diese Erkenntnis wirft doch eine entscheidende Frage auf: Wenn die Politik damals den Euro anders gestaltet hätte, als sie es getan hat, wäre sie überhaupt dazu in der Lage gewesen, die Völker Europas mitzunehmen? Sie sprechen es ja selbst an: Es gab Ängste und Ressentiments. Und weiter gedacht: Die Politik ist dazu da, den Willen der Menschen, der Bevölkerung umzusetzen und nicht, sich ihre eigene Welt, so wie sie sie möchte, zu bauen.

Stephan Hebel: Wissen Sie, ich glaube nicht, dass wenn man die Bevölkerung befragt hätte, ob sie einen Fiskalpakt mit einer Schuldenobergrenze unterstützen würde, dass dann die große Mehrheit ja gebrüllt hätte. Die Politik hat hier leider in die falsche Richtung Führungsfähigkeit bewiesen. Es gibt eine Mischung zwischen dem Wunsch der Bevölkerung und dem, was ihr seit vielen Jahren von der Spitze der Politik eingebleut wird. Die Bevölkerung hört immer wieder, dass alles auseinander fallen würde, wenn Schulden über eine bestimmte Grenze hinaus gemacht werden würden.

Was heißt das? Sollen die Schulden etwa unbegrenzt bleiben?

Stephan Hebel: Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin nicht für unbegrenzte Schulden, aber ich bin für Investitionen, und die muss man zum Teil durch Schulden finanzieren. Wenn man die Bevölkerung neutral und unbeeinflusst befragen würde, dann würden die Menschen sich wahrscheinlich auch so entscheiden. Aber wenn man ihnen unaufhörlich sagt, dass die Spanier und die Griechen faul seien, dann sehen wir den bekannten Reflex, der da lautet: Dann lasst uns die Spanier und Griechen aus dem Euro werfen. Ich kann diesen Reflex verstehen, aber nur ist es eben ein Reflex und nicht wirklich der Wille der Bevölkerung.

Damit sind wir doch bei einem spannenden Punkt angelangt. Wir reden über die Frage, ob es mehr oder weniger Europa geben sollte. Sie plädieren, so höre ich es raus, für mehr Europa. Aber bei aller Zustimmung für ein vereintes Europa, darf man nicht außer Acht lassen, dass jede Kette nur so stark ist wie ihr schwächstes Glied. Wir können nicht ständig von einem Mehr an Europa schwärmen und dabei die schweren demokratischen Defizite, die in der Europäischen Union auszumachen sind, ausblenden. Hinzu kommt, dass es ja nicht nur Demokratiedefizite in den Institutionen der Europäischen Union gibt, sondern auch in den einzelnen Mitgliedstaaten sind immer wieder schwere Bruchstellen in der Demokratie festzustellen. Darüber muss doch auch geredet werden.

Stephan Hebel: Ich rede ja darüber. Es gibt in vielen europäischen Bevölkerungen einen Widerstand gegen das Europa, das in den letzten fünf Jahren von den Menschen erlebt wird. Auch ich möchte dieses Europa nicht. Aber mir kann auch keiner erklären, dass die Renationalisierung die Lösung ist. Auch erkennen wir wieder einen Reflex, der teilweise durch nationale Ressentiments gefördert wird, den ich aber für grundfalsch und gefährlich halte, weil wir, und ich habe das schon angesprochen, in einer globalisierten Welt als Einzelstaaten in Europa nicht mehr weit kommen werden.

Sie sprechen die Globalisierung an. Immer wieder wird, wenn von der ökonomischen Globalisierung gesprochen wird, die Globalisierung so dargestellt, als sei sie eine Art Naturgesetz, dem sich niemand entziehen kann. Ignoriert wird aber häufig, dass Globalisierung, zumindest zu einem Teil, auch auf konkret greifbare Akteure und Interessengruppen zurückzuführen ist. Innerhalb des Prozesses der Globalisierung gibt es zwar Eigendynamiken, nicht alles ist gesteuert, aber die Verhältnisse mit denen wir es heute zu tun haben, sind auch das Produkt einer klaren Interessenpolitik. Und mir scheint, über die Einflusskräfte der Globalisierung wird zu sehr mit Scheuklappen gesprochen, oder?

Stephan Hebel: Sicher ist die Globalisierung, so wie sie stattfindet, kein Naturgesetz. Ich befürworte die Globalisierung auch nicht, weil ich sie für ein Naturgesetz halte, sondern weil ich den europäischen Einigungsprozess und die Globalisierung als ein sehr friedenschaffendes Projekt denken kann. Ich glaube, Sie können in einer Welt, die kommunikativ so zusammengewachsen ist, einfach nicht mehr zurück zu den Verhältnissen kleiner Nationalstaaten, wenn Sie einen freien Austausch zwischen Menschen und Waren haben möchten. Die Globalisierung ist doch ein höchst nützlicher Vorgang, also dann, wenn sie nicht auf die ungerechte Art, wie es bisweilen der Fall ist, sich vollzieht.

Politik muss in Alternativen denken

Aber realistisch betrachtet ist eine faire Globalisierung noch in weiter Ferne.

Stephan Hebel: Wenn etwas Richtiges falsch bearbeitet wird, dann möchte ich nicht sagen, dass wir das Richtige wegschmeißen sollen. Ich plädiere dafür, dass wir das Richtige, also die Globalisierung, richtig bearbeiten. Lassen Sie uns doch die Globalisierung auf eine gerechte und faire Art denken. Warum müssen wir denn die Globalisierung in Bausch und Bogen verurteilen? Das ist doch genau das, was ich an den grundsätzlichen Euro-Kritikern kritisiere, die gleich den ganzen Euro wegschmeißen wollen. Warum plädieren wir nicht dafür, den Euro, die Globalisierung, zu einer guten Wirkung zu bringen, statt sie auf den Misthaufen der Geschichte zu werfen?

Plädieren klingt immer gut. Aber damit werden Sie die Verhältnisse nicht verändern.

Stephan Hebel: Ich bin Autor. Mir bleibt nicht viel anderes übrig als zu plädieren. Wir wären aber schon ein ganzes Stück weiter, wenn es wieder selbstverständlich würde, dass Politik das tut, wofür sie eigentlich da ist, nämlich in Alternativen zu denken. Und das müssen nicht die Alternativen sein, die von Anfang an realistisch sind. Politik hat schon immer große Fortschritte gemacht, wenn sie in vermeintlich unrealistischen Alternativen gedacht hat.

Eines der großen Probleme, das ich mit unserem Politikbetrieb habe, inklusive großen Teilen des Medienbetriebs, ist, dass das Denken in Alternativen zur jetzt herrschenden Politik als unrealistisch, als krankhaft, als visionär verurteilt wird. Wir müssen das Denken in Alternativen erst wieder lernen. Wir müssen lernen uns vorzustellen, dass Europa und die Globalisierung ganz anders funktionieren können als bisher.

Stichwort Alternativen. Nun stehen bald Bundestagswahlen an.

Stephan Hebel: Für mich gibt es eine klare Trennung zwischen Schwarz-Gelb auf der einen und den derzeitigen Oppositionsparteien auf der anderen Seite. Die Unterschiede finden sich in der Steuerpolitik, der Lohnpolitik, der Arbeitsmarktpolitik usw. Die SPD hat, was die Regulierungspolitik der Banken und die Arbeitsmarktpolitik betrifft, aus den schlimmen Fehlern der Vergangenheit gelernt. Für meine Begriffe sind die die Grünen und die Linkspartei in vielerlei Hinsicht auf der gleichen Linie wie die SPD.

Deshalb, wenn mich nicht alles täuscht, gibt es eine gute Chance, dass im nächsten Bundestag wieder eine linke Mehrheit vorherrschen wird. Sie müsste dann nur zur Geltung gebracht werden, statt bestimmte Konstellationen von vornherein auszuschließen.

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