Die Schweiz macht dicht

25.04.2013

Wegen der europäischen Wirtschaftskrise und der wachsenden Fremdenfeindlichkeit beschränkt die Schweiz die Zuwanderung

Die Initiative der rechten SVP: "Seit einigen Jahren erleben wir eine Masseneinwanderung in unser Land. Speziell die Einwanderung aus der EU ist für die Schweiz nicht mehr kontrollierbar."

Die Schweiz macht die Grenzen für Ausländer dicht. Die Angst steigt, von der europäischen Krise in Form von Menschen erfasst zu werden, die in die Schweiz kommen und nach Arbeit suchen. Der Bundesrat nimmt die im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Ventilklausel in Anspruch, die die für 5 Jahre gewährten Aufenthaltsbewilligungen Staatsangehörige der EU-17 und der osteuropäischen EU-8 (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn) betreffen.

Für die EU-8-Staaten wird die Kontingentierung gerade einmal 2.180 Bewilligungen betragen, für die EU-17-Staaten, darunter auch Deutschland, wird sie auf 53.700 angesetzt. Die einseitige Begrenzung gilt aber nur bis zum 31. Mai 2014. Sie kann dann erlassen werden, wenn "die Anzahl der ausgestellten Aufenthaltsbewilligungen an Erwerbstätige aus den EU-Staaten in einem Jahr um mindestens 10 Prozent über dem Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre liegt". Die Ausweitung auf die EU-17 hängt noch von der Statistik ab.

Die SP und die Grünen kritisieren die vor allem auf die SVP-Initiative Gegen Masseneinwanderung gerichtete Entscheidung, die 2014 nicht mehr möglich ist, und fordern stattdessen u.a. einen Mindestlohn. Die EU reagierte entsprechend verschnupft. Die Außenbeauftragte Ashton kritisierte "die einseitigen Beschränkungen des freien Personenverkehrs", sie würden dem Abkommen wiedersprechen, das sich auf die EU-25 beziehen müsse.

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