Bundesinnenministerium liebäugelt mit Spionagedrohnen über Nord- und Ostsee

02.05.2013

EU-Forschungsprojekt unter Beteiligung des deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt absolviert ersten Testflug zur Nutzung von "Heron"-Drohnen im zivilen Luftraum

Ein Konsortium aus Rüstungskonzernen, Grenzpolizeien und Forschungsinstituten hat einen ersten Testflug zur Nutzung größerer Drohnen für polizeiliche Zwecke absolviert. Das von der Europäischen Union geförderte Projekt soll nachweisen, dass sich die Drohnen gleichberechtigt mit anderen Flugzeugen bewegen können.

Heron 1. Bild: DeSIRE

Unter dem Namen "Demonstration of Satellites enabling the Insertion of RPAS in Europe" (DeSIRE) wird die Nutzung von Satellitennavigation untersucht, um Drohnen außerhalb der Sichtweite der Steuerungseinheit zu betreiben. Die Ergebnisse sind für verschiedene Nutzer von Bedeutung. Für die luftfahrtrechtliche Zulassung größerer Drohnen wird der Nachweis benötigt, dass diese anderen Flugzeugen ausweichen können. Probleme bereiten auch die Zeitverzögerung in der Signalübertragung per Satellit oder die Entwicklung von Verfahren, die einen sicheren Flug auch bei Unterbrechung der Funkverbindung gewährleisten.

DeSIRE wird von der Europäischen Verteidigungsagentur gefördert. Weiterer Geldgeber ist die Europäische Weltraumagentur (EAS). Geflogen wird eine "Heron 1"-Drohne des israelischen Herstellers Israel Aerospace Industries (IAI). Die Aufklärungsdrohne wird auch von der Bundeswehr genutzt. Das Nachfolgemodell der "Heron 1" gilt als Favorit für die geplante Beschaffung eigener Kampfdrohnen für das deutsche Militär.

Das DLR arbeitet in DeSIRE mit der spanischen Küstenwache zusammen. Die Guardia Civil sammelt seit über 10 Jahren Erfahrungen in einem satellitengestützten Grenzüberwachungssystem, in das Drohnen eingebunden sind. Als Industriepartner sind die Rüstungskonzerne Thales und INDRA beteiligt. Als deutscher Endnutzer der Forschungen in DeSIRE gilt die Bundespolizei.

Ergebnisse könnten Zulassung militärischer Riesendrohne "Euro Hawk" befördern

Nach umfangreichen Simulationen hat nun der erste Testflug im spanischen Murcia stattgefunden. Die Drohne flog in über 6.000 Meter Höhe, die Steuerung erfolgte vom Boden aus. Zwar wurde ein reservierter Korridor genutzt, in dem keine zivilen Flugzeuge unterwegs waren. Trotzdem erfolgten Anweisungen von spanischen Fluglotsen, um die zukünftige Einbindung in den regulären Luftverkehr zu simulieren.

In dem Bericht heißt es, die Steuerungseinheit habe nicht direkt mit den Fluglotsen in Barcelona kommuniziert. Stattdessen habe die Drohne quasi als Relais für den Funkverkehr nach Murcia gedient. Ein Flugzeug der spanischen Armee hat sich der Drohne dann frontal und von der Seite genähert, um einen drohenden Zusammenstoß zu simulieren. Die Piloten beider Luftfahrzeuge folgten dann den Weisungen der Fluglotsen.

Vor allem das deutsche Militär würde von DeSIRE profitieren. Denn allein das Zulassungsverfahren der riesigen Spionagedrohne "Euro Hawk" soll eine halbe Milliarde Euro verschlingen, wenn nicht auf Erfahrungen anderer Forschungen zurückgegriffen wird. Das Gleiche gilt für die Aufklärungs- und Kampfdrohnen, die von der Bundeswehr beschafft werden: Ohne luftfahrtrechtliche Zulassung in Deutschland könnten die Geräte nur in Kriegsgebieten geflogen werden.

Im Winter hatte sich ein Referatsleiter des Bundesinnenministeriums Achim Friedl bereits über die Vorbereitung der Testflüge von DeSIRE informiert. Friedl ist zuständig für Technik und Logistik der Bundespolizei. Im Braunschweiger Ableger des DLR erklärte er, für die Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei auf der Nord- und Ostsee könne "die Verwendung von unbemannten Luftfahrzeugen eine Ergänzung des heutigen Einsatzes von Patrouillenbooten und Hubschraubern sein".

Tests der Bundespolizei auch mit Helikopter-Drohne

Als mögliche Aufgabenbereiche gelten laut Friedl das Auffinden von Schiffbrüchigen oder das Aufspüren illegaler Tankspülungen. Gegenüber der bereits genutzten Satellitenaufklärung hätten Drohnen den Vorteil, dass sie stets über dem zu beobachtenden Objekt kreisen könnten (Grenzschutz mit Satellitenüberwachung). Das DLR dürfte die Ergebnisse von DeSIRE aber auch in das Vorhaben "Forschung und Entwicklung für die Maritime Sicherheit und entsprechende Echtzeitdienste" einbringen, das von zwei Bundesministerien und vier Bundesländern mit 70 Millionen Euro gefördert wird. Dort wird als Szenario die "Bekämpfung von Piraterie" beschrieben. Als zukünftige Nutzer sind das Technische Hilfswerk und die Bundespolizei geführt.

Vor zwei Jahren hatte die Bundespolizei bereits Tests mit einer Helikopter-Drohne auf der Ostsee durchgeführt. Zusammen mit dem Militärzulieferer ESG wurde der Landeanflug auf ein Einsatzschiff der Bundespolizei geprobt und die Verfolgung des Schiffes mittels GPS-Tracking geübt. Anfallende Daten wurden von einer Missionskontrollstation ausgewertet. Angeblich habe die Drohne schon vor den Tests auf der Ostsee "erfolgreiche Testflüge über Land" absolviert. Offen bleibt, ob dies auch im Auftrag der Bundespolizei geschah. An Bord befand sich laut ESG ein miniaturisiertes Radargerät.

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt könnten bald Drohnen einsetzen. Dies geht aus einer Präsentation hervor, die ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums im Rahmen einer Serie von Workshops der Europäischen Kommission gehalten hat. Bis 2012 wurden dort zahlreiche Vorträge gehalten, die sich mit der Verfügbarkeit und dem Einsatz von Flugrobotern unterschiedlicher Größe befasst haben (Drohnen bald auch für Inlandsgeheimdienst und Bundeskriminalamt?).

Starten Drohnen ab 2016 von Zivilflughäfen?

"DeSIRE" könnte aber auch die Aufklärungsfähigkeiten des EU-Grenzüberwachungssystems EUROSUR einen entscheidenden Schritt weiterbringen. EUROSUR soll dieses Jahr in Betrieb gehen und bestehende Systeme der Mitgliedstaaten kombinieren. Zunächst werden mit EUROSUR die Meere überwacht, für die bereits regionale Überwachungsnetzwerke existieren. Die Bundespolizei ist beispielsweise in der "Baltic Sea Region Border Control Cooperation" (BSRBCC) vertreten. An die Plattform sind Polizei-, Zoll- und Grenzbehörden aller Ostsseeanrainer angeschlossen. Zu den Aufgaben des Zentrums gehören laut einer Beschreibung des gegenwärtigen russischen Vorsitzes auch die Zusammenarbeit mit EU-Grenzschützern und der Kampf gegen "Terrorismus".

Die Forschungen von DeSIRE dienen aber auch den Planungen der Europäischen Union, größere Drohnen von regulären Zivilflughäfen starten und landen zu lassen. Ab 2016 soll der gleichberechtigte Betrieb der Drohnen in allen 27 Mitgliedstaaten einheitlich geregelt werden. Für ein Abfluggewicht über 150 Kilogramm ist hierfür die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit Sitz in Köln zuständig.

Die EASA betreibt selbst mehrere entsprechende Forschungsvorhaben (EU will zivilen Luftraum für schwere Drohnen öffnen). Bis zum 31. Mai sollen nun Vorschläge für neue Projekte eingereicht werden, um die anvisierte Deadline zum gemeinsamen Flug von Drohnen und Flugzeugen bis 2016 einhalten zu können (EU will zivilen Luftraum für schwere Drohnen öffnen).

Die Brisanz der Ergebnisse von DeSIRE zur satellitengestützten Navigation großer Drohnen wurde im März in Bremen deutlich. Ein Spezialkommando der Polizei hatte einen Mitarbeiter des DLR festgenommen, der laut dem Nachrichtenmagazin Focus "geheime Studien über Steuerung und Navigation von Drohnen" einsehen konnte. Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen übernommen, das betroffene Unternehmen aber bislang nicht offiziell bestätigt. Focus schreibt, der Auftraggeber des Festgenommenen sei "nach Erkenntnissen der Ermittler" der pakistanische Geheimdienst ISI.

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