Krisenphänomen Piraten

14.09.2013

Das Aufkommen "postpolitischer" Parteien und Bewegungen wie der Piraten ist ein Symptom der Auflösungserscheinungen des spätbürgerlichen politischen Systems

Neigt sich die Ära des politischen Freibeutertums schon ihrem Ende zu? Noch vor kurzem schien es so, als ob sich die Piratenpartei mühelos als eine neue politische Kraft im bundesrepublikanischen Parteienspektrum etablieren würde. Nach den Wahlerfolgen in Berlin und NRW galt der Einzug in den Bundestag bei den kommenden Wahlen im Herbst als gesichert, sodass Parteiaktivisten im vergangenen August sogar eine Art parlamentarisches Trainingslager veranstalteten, bei dem sie schon mal für die ganz große politische Bühne üben konnten.

Nach diesem kurzen Hoch setzte schon ab dem Herbst 2012 der allmähliche Abstieg dieses politischen Modephänomens ein, der sich seit der Wahlniederlage in Niedersachsen noch beschleunigte. Derzeit dümpeln die Piraten in Umfragewerten bei zwei bis drei Prozent. Die Piraten sind "out" - sie wurden durch eine massenmediale Meinungsindustrie verwertet und ausgeschieden, die ihren Konsumenten in immer kürzeren Abständen immer neue Variationen des Immergleichen vorsetzen muss. Das nächste große Ding, die nächste Politmode, deren Exponenten diesmal tatsächlich sehr gute Chancen auf den Einzug in den Bundestag haben, stellt die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" dar. Hier finden die bundesweit rasch zunehmenden Ressentiments, wie der um sich greifende Nationalismus und Chauvinismus ihren politisch-organisatorischen Ausdruck.

Selbst wenn die Piraten nur als eine Episode in die bundesrepublikanische Politikgeschichte eingehen sollten, spiegeln sie dennoch in dieser Unbeständigkeit und postpolitischen Inhaltslosigkeit die Transformationen und Brüche des politischen Systems der entwickelten kapitalistischen Staaten geradezu paradigmatisch wieder. Die Piraten stellen somit ein politisches Transformationsphänomen dar. Die Eigenschaften, Widersprüche und Charakteristika, die dieser bunten Freibeutertruppe zugeschrieben werden, konnten deswegen zeitweilig so eine so hohe Anziehungskraft entwickeln, weil sich hierin gesamtgesellschaftliche Umbrüche spiegelten.

Da ist zum einen der "postpolitische" Charakter der Piraten, der eine Einordnung dieser Bewegung auf der klassischen Links-Rechts-Skala des bürgerlichen Parteiensystems so schwierig macht. Bis zum heutigen Tag scheint es umstritten, ob es sich bei den Piraten um eine linke, eine liberale oder eine Protestpartei mit rechten Tendenzen handelt. Deswegen nehmen die Versuche bestimmter Strömungen innerhalb der Piraten, eine Positionierung ihrer Partei innerhalb des politischen Spektrums zu fixieren, einen willkürlichen Charakter an.

Die politische Bandbreite ist in der Tat enorm: Während in Hannover die Piraten zusammen mit antikapitalistischen Gruppen an der 1-Mai-Demo teilnahmen, geriet der Berliner Verband wegen rechter Sprüche einiger prominenten Mitglieder unter Druck. Es scheint, als ob sich das gesamte politische Spektrum innerhalb der Piratenpartei nochmals wiederfinden würde, wenn diese Bewegung nur aus dem Blickwickel parteipolitischer Positionierung betrachtet wird. Konkrete politische Standpunkte nehmen eher den Charakter von "Importen" aus dem etablierten politischen Spektrum ein, wie etwa im Fall der FDP, deren Justizministerin gar einen "Ideenklau" der Piraten beklagte.

Phänomen postpolitischer, verflüssigter Entscheidungsfindung

Es wäre aber zu kurz gegriffen, die Piraten nur anhand ihrer konkreten - und mitunter sehr widersprüchlichen - Positionierung zu spezifischen Themenkomplexen der Tagespolitik beurteilen zu wollen. Die Vielfältigkeit der Meinungen ist auch Resultat einer im Netz geformten, schiefen Toleranz für alle möglichen Standpunkte, die unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt erst einmal als a priori legitime Meinungen gleichberechtigt erscheinen. Hier kommt ein buchstäblich "virtualisiertes" Denken zum Vorschein, das sich nicht mehr um seine Verifizierung in der Realität zu kümmern braucht.

Im gewissen Sinne ist die Bewegung der Piraten tatsächlich liberal, aber ohne einen alten Begriff des Liberalismus mit sich zu schleppen, der noch in der Frontstellung des Kalten Krieges seine Ausprägung erhielt und sich immer als ein Bollwerk gegen den Totalitarismus imaginierte. Die Bewegung der Piraten - die größtenteils von Aktivisten getragen wird, die nach dem Ende der Blockkonfrontation sozialisierten wurden - stellt somit die erste politische Kraft dar, die das durch den Kalten Krieg geformte politische Koordinatensystem mitsamt seinen artifiziellen Frontstellungen transzendierte. Die für unser Parteispektrum charakteristische Einteilung in "Linksparteien" und "Rechtspartien", die angesichts der identischen Politik der beiden Blöcke längst jeglichen Sinn verloren hat, wird von den Piraten konsequenterweise überwunden.

Cover

Der Text von Tomasz Konicz ist dem Telepolis-eBook entnommen:

Parteiensystem im Umbruch
Neue politische Gruppierungen und Bewegungen in Europa
Als eBook bei Telepolis erschienen

Die herausragende Stellung der Piraten innerhalb des Parteispektrums resultiert somit nicht aus den Inhalten, die sie transportieren, sondern aus den neuen Formen postpolitischer Entscheidungsfindung, die von nahezu allen Parteiströmungen getragen werden und die die eigentliche Klammer dieser Bewegung bilden. Diese Partei ist somit eher Form als Inhalt, oder, anders formuliert, die (neuen) Entscheidungsformen sind der Inhalt der Piraten. Hierzu zählt die Forderung nach umfassender Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse einerseits und die Idee der "Liquid Democracy" andrerseits, die Elemente "direkter Demokratie" aufweist.

Mittels eines basisdemokratischen Prozesses und entsprechender "gläserner" Strukturen, die für alle Interessierten voll einsehbar wären, soll dessen Missbrauchspotenzial minimiert werden. Die Liquid Democracy strebt zudem eine Aufhebung der starren Regeln der repräsentativen Demokratie an, bei der die Wähler ihre Stimme einen Abgeordneten überlassen und nur über Parteiprogramme abstimmen können. In der "verflüssigten" Demokratie befindet sich jeder Wählerstimme permanent im Fluss; jeder Wähler kann von Fall zu Fall entscheiden, ob er einer Maßnahme zustimmt oder einem Volksvertreter seine Stimme für deren Durchsetzung "leiht". Hierdurch bekäme der Wähler die Möglichkeit, auch an der Ausarbeitung der Gesetze teilzunehmen. Der "verflüssigte" und transparente (post)politische Prozess könnte damit zu einem - potenziell gesamtgesellschaftlichen - Diskussionsprozess transformiert werden, in dessen Rahmen sich idealerweise nicht die mächtigsten Lobbygruppen, sondern die besten Problemlösungen durchsetzen würden.

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